Ärzte Zeitung, 14.05.2009

Prävention im Fokus der Gesundheitsminister

Einen Aktionsplan für Prävention in jedem Alter und einen nationalen Impfplan wollen die Gesundheitsminister der Länder auf ihrer Konferenz im Juni in Erfurt ins Leben rufen.

Von Rebecca Beerheide

Herausforderung Prävention: Auf ein entsprechendes Gesetz können sich Bund und Länder noch nicht einigen.

Foto: imago

NEU-ISENBURG / WEIMAR. Auf der Agenda für die 82. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 24. und 25. Juni in Erfurt stehen ein verbesserter Schutz von Kindern und ein Appell an die Krankenkassen, dass sie schneller Verträge zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) auf den Weg bringen sollen. Die Konferenz leitet in diesem Jahr die thüringische Gesundheitsministerin Christine Lieberknecht (CDU). In einer nichtöffentlichen Sitzung bereiteten die jeweils zuständigen Amtschefs die Konferenz vor. Vorschläge zum Kinderschutz werden in den Fachgruppen erarbeitet, berichtet der thüringische Staatssekretär Dr. Falk Oesterheld. Im Herbst werden diese vorliegen und an die kommende 83. Konferenz übergeben. Dann wird Niedersachsen den Vorsitz übernehmen.

Alle zwei Jahre eine Impfkonferenz

Die Minister wollen im Juni einen Nationalen Impfplan erarbeiten, der auf der ersten Impfkonferenz im März in Mainz angeregt wurde. Der Plan soll dann im kommenden Jahr vorgelegt werden. Eine bundesweite Impfkonferenz soll in den kommenden Jahren regelmäßig stattfinden. "Wir wollen alle zwei Jahre eine Impfkonferenz veranstalten", so Oesterheld. Für das Jahr 2011 gebe es bereits zwei Bewerber.

Das Thema Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung kam auf Wunsch der Amtschefs aus dem Süden auf die Tagesordnung. Hier gab es nach Darstellung von Oesterheld lebhafte Diskussionen, allerdings lehnten die meisten Bundesländer zusätzliche Reformschritte derzeit ab. "Wir sollten hier nicht ins Stolpern kommen und mit den nächsten Reformschritt in den jetzigen eingreifen", sagt Oesterheld.

Auch ein mögliches Präventionsgesetz sorgte für Diskussionen zwischen Bund und Ländern. Nachdem ein bundesweites Gesetz gescheitert ist (wir berichteten), unterstützen die Länder das Bemühen Thüringens, weiter für mehr Präventionsangebote zu werben. Dies ist auch das erklärte Ziel der Vorsitzenden Christine Lieberknecht: "Prävention ist als Schwerpunkt meiner Arbeit wichtig und unverzichtbar", sagte sie im Januar zur "Ärzte Zeitung". Ein nationaler Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und den daraus entstehenden Krankheiten soll im Juni verabschiedet werden.

Palliativmedizin soll in die Approbationsordnung

Die Landesgesundheitsminister werden zudem die Situation der Verträge zur speziellen ambulanten Palliativ-Versorgung (SAPV) diskutieren. Hier richtet sich der Appell an die Kassen, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. "Die Ministerien sehen die Situation als unbefriedigend an. Es gibt ein Gesetz, jetzt sind die Kassen dran", so Oesterheld zur "Ärzte Zeitung". Außerdem soll das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert werden, Palliativmedizin als Pflicht-, Lehr- und Weiterbildungsfach in die Approbationsordnung aufzunehmen. Ein entsprechendes Gesetz hat die große Koalition auf den Weg gebracht (wir berichteten).

Die diesjährige Konferenz steht auch unter dem Einfluss des Superwahljahres: In vier Bundesländern wird gewählt, außer dem Saarland, Sachsen und Brandenburg steht der Vorsitzenden Lieberknecht in Thüringen eine Landtagswahl ins Haus. Außerdem sind vier neue Minister bei der 82. GMK dabei: Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), sein hessischer Kollege Jürgen Banzer (CDU) sowie die sächsische Ministerin Christine Clauß (CDU) und die SPD-Politikerin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern geben ihr Debüt.

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