Ärzte Zeitung, 22.07.2009

Hintergrund

Länder wollen langfristig die Versorgung neu ordnen - ein Weckruf für KV und Kassen

Wenn es nach den Bundesländern geht, wird die Gesundheitspolitik künftig stärker regional geprägt sein. Bei der Gesundheitsministerkonferenz Ende Juni haben die Länder dazu den ersten Schritt getan.

Von Ilse Schlingensiepen

In Erfurt haben sich die Landesminister für die Schaffung regionaler Steuerungsmöglichkeiten ausgesprochen, mit denen die Belange der gesundheitlichen Versorgungsstrukturen in den Ländern gewährleistet werden können. "Die politische Verantwortung für die medizinische Versorgung ist transparent und effizient entsprechend der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten den Ländern zuzuordnen", beschlossen sie einstimmig. Gleichzeitig haben die Minister eine Arbeitsgruppe der Staatssekretäre ins Leben gerufen, die binnen eines Jahres prüfen soll, wie die Länder künftig die Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung gewährleisten könnten.

"Das ist ein Warnschuss in Richtung der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Selbstverwaltung insgesamt", sagt der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe Dr. Theodor Windhorst. Dass sie die Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatssekretäre angesiedelt haben, zeige die Bedeutung des Themas für die Landesgesundheitsminister. Offensichtlich gingen sie davon aus, dass die gesundheitliche Versorgung mit den aktuellen Strukturen künftig nicht mehr sichergestellt werden kann. "Jetzt wollen die Länder selbst die Verantwortung übernehmen", sagt Windhorst.

Selbstverwaltungsgremien dürfen nicht nur zusehen

Das sei zwar verständlich, doch die Selbstverwaltungsgremien dürften der Entwicklung nicht passiv zusehen. "Wir dürfen als Ärzteschaft nicht immer nur Fehler aufzeigen, sondern wir müssen mit Lösungen und Konzepten für die Versorgung von morgen kommen", fordert er. Ärzte, Kassen und Politik sollten die Herausforderungen gemeinsam angehen. Leider fehle dafür die Gesprächsebene, kritisiert Windhorst. "Ich habe die Sorge, dass es zu einer weiteren Verstaatlichung des Systems kommt."

Wilfried Jacobs, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg teilt diese Befürchtung. "Der Sicherstellungsauftrag in Händen der Länder würde für mich zu viel Staat bedeuten." Jacobs hält nichts von einer politischen Schwächung der Kassenärztlichen Vereinigungen. "Ich bin dafür, dass der Sicherstellungsauftrag bei den KVen bleibt." Sollte das aber nicht mehr der Fall sein, wären die Krankenkassen durchaus in der Lage, ihn zu übernehmen, betont er.

Es sei verständlich, dass sich die Länder stärker in die Gesundheitspolitik einmischen wollen, nicht zuletzt auch bei der Aufsicht über die Krankenkassen. "Aus Sicht einer großen regionalen Versorgerkasse halte ich es für richtig, dass es eine landesspezifische Gesundheitspolitik gibt", sagt Jacobs. Im Moment hätte die Gesundheitspolitik auf der Bundesebene die größten Gestaltungsmöglichkeiten, während die Handlungsspielräume immer enger würden, je näher man an die konkrete Versorgung komme. "Das ist verkehrt."

Angesichts der sich abzeichnenden Versorgungslücken und des zunehmenden Stadt-Land-Gefälles müssten die Bundesländer eigene Konzepte zur künftigen Sicherstellung der Versorgung entwickeln, sagt der Vorsitzende der KV Nordrhein Dr. Leonhard Hansen.

Regionalisierung ist auch eine Chance für die KVen

Auch er sieht in der GMK-Initiative den Versuch der Bundesländer, den zunehmend zentralistischen Tendenzen in der Bundesgesundheitspolitik etwas entgegenzusetzen. "Aus dem Wunsch nach Regionalisierung spricht die Überzeugung, dass sich die Versorgungsprobleme am besten vor Ort lösen lassen", sagt Hansen.

Gerade hierin liege für die Selbstverwaltung auch eine Chance. "Die kreativen und innovativen Elemente müssen sich in die Diskussion einbringen, wie die Versorgung künftig sichergestellt werden kann."

Was die Gesundheitsminister wissen wollen

"Erhaltung der Ländergestaltungsmöglichkeiten in der Gesundheitspolitik": Wir dokumentieren die Arbeitsaufträge der Gesundheitsministerkonferenz an die Arbeitsgruppe der Staatssekretäre:

  • Wie sollte ein ordnungspolitischer Rahmen für den Sicherstellungsauftrag sektorenübergreifend aussehen, welche Ausgestaltungsoptionen wären denkbar?
  • Wie kann eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung ausgestaltet werden, die regionale Unterschiedlichkeiten berücksichtigt und regionale Entwicklungsmöglichkeiten verstärkt?
  • Welche Steuerungselemente sind notwendig, um regionale und landesbezogene Gesundheitsziele umzusetzen (...)?
  • In welchem Verhältnis sollen Kollektiv- und Selektivverträge zukünftig stehen?
  • Wie lassen sich die Aufgaben der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sinnvoll aufteilen, um eine regional ausgerichtete Gesundheitsversorgung zu gewährleisten? (iss)

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Sind die KVen weg, rüstet der Staat auf

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