Ärzte Zeitung, 07.08.2009

Klinik sperrt streikende Pflegekräfte aus

Tarifauseinandersetzung bei Lippischer Nervenklinik eskaliert / Verdi: Einmaliger Vorgang im Gesundheitswesen

KÖLN (akk). Als Reaktion auf einen Streik hat die Geschäftsführung der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau in Bad Salzuflen 35 von insgesamt 110 Beschäftigten ausgesperrt.

"Das ist das erste Mal, dass bei Tarifauseinandersetzungen im Gesundheitswesen Streikende einer Klinik ausgesperrt werden", sagt Sylvia Bühler vom verdi-Landesbezirk NRW. Leiharbeiter stellen derzeit den Klinikbetrieb sicher. "Die Maßnahme dient der verbesserten Planungssicherheit, da es für uns gerade sehr schwierig ist, Dienstpläne zu gestalten", rechtfertigt Geschäftsführer Alexander Spernau sein Vorgehen. "Wir wissen ja nicht, wann die Mitarbeiter streiken."

Seit 2008 fordern die Mitarbeiter einen Haustarifvertrag, den die Klinikleitung bislang ablehnt. Ende April dieses Jahres traten rund 40 Mitarbeiter aus dem Pflegebereich in den Streik, zunächst tageweise, inzwischen unbefristet. Die Streikenden sind Mitarbeiter aus dem Pflegebereich, Ärzte sind bisher nicht dabei. Verdi hat einen Streikschlichter auf Landesebene eingeschaltet, dem die Geschäftsführung nach verdi-Angaben aber bisher das Gespräch verweigert. Nach Angaben von Bühler liegt das Einkommen der Beschäftigten der Nervenklinik um 250 bis 400 Euro unter Tarifgehältern anderer Krankenhäuser.

Ihre Sorge ist, dass das Beispiel der Aussperrung im Gesundheitswesen Schule macht. "Das hätte katastrophale Folgen für die Patienten", warnt die verdi-Vertreterin.

Ein Arbeitgeber kann seine Mitarbeiter solange aussperren, wie sich diese im Streik befinden, und muss in dieser Zeit keinen Lohn zahlen. Spernau äußert sich nicht dazu, wie lange er die Aussperrung aufrecht erhalten will - erklärt sich aber gesprächsbereit. "Ich biete jedem Mitarbeiter die Möglichkeit zu einem Gespräch an, das hat allerdings kaum jemand wahrgenommen", sagt Spernau.

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