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Ärzte Zeitung online, 15.09.2009

Schmidt will schnelle Terminvergabe und Honorar-Anpassung erzwingen

BERLIN (ble). Neben einem gesetzlichen Zwang zur zeitnahen Terminvergabe für Kassenpatienten plant Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auch eine Einebnung der Honorare für PKV- und GKV-Versicherte. Steigerungssätze sollen bei beiden Versicherungstypen für besondere Qualität möglich sein.

Schmidt will schnelle Terminvergabe und Honorar-Anpassung erzwingen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Foto: eh

Wer als Kassenarzt aus GKV-Tätigkeit im Gegensatz zu anderen Freiberuflern ein relativ sicheres Einkommen habe, müsse im Gegenzug auch bestimmte Pflichten wie eine zeitnahe Versorgung von Patienten eingehen, sagte die Ministerin am Dienstag vor Journalisten in Berlin (wie kurz berichtet).

Schmidt sprach sich für die Einführung entsprechender Regeln im Rahmen des Sicherstellungsauftrags der KVen und im Zulassungsrecht aus. Für gesetzlich Versicherte sei die Terminvergabe ein zentrales Problem, das zu Ärger und Missmut führe, sagte sie. Dabei zahlten viele freiwillig Versicherte hohe monatliche Beiträge in die GKV ein. Haupteinkunftsquelle der Ärzte seien die gesetzlich Krankenversicherten.

Für den Fall, dass Ärzte einer Region keine neuen Patienten mehr aufnehmen können, sollen nach dem Willen Schmidts Kliniken die nachgefragten ambulanten Leistungen erbringen können. Bei planbaren Terminen wie Vorsorgeuntersuchungen sieht Schmidt aber auch die Patienten in der Pflicht, Termine mehrere Monate im Voraus zu vereinbaren.

Schmidt erneuerte ihre Forderung nach einer einheitlichen Gebührenordnung für GKV und PKV. Die Honorare müssten sich nach dem Aufwand der ärztlichen Leistung orientieren und nicht mehr am Versichertenstatus. Über Mengen, Qualität und Preis müsse dann verhandelt werden. "Das würde zu mehr Gerechtigkeit führen", sagte Schmidt.

Die SPD-Politikerin machte deutlich, dass sie bei einer erneuten Berufung zur Gesundheitsministerin einer Novelle der Gebührenordnung für Ärzte nur dann zustimmen will, wenn die Ärztekammern über eine einheitliche Gebührenordnung zu diskutieren bereit sind. Auch die GKV sei bereit, Steigerungssätze zu vereinbaren, wenn dies mit zusätzlicher Qualität verbunden sei.

Mit Blick auf die Bedarfsplanung schlug Schmidt vor, die Versorgungsverantwortung auf die Bundesländer zu übertragen. Entscheidungen über die ambulante und stationäre Versorgungsstruktur sollten dann nach regionalen Gesichtspunkten gefällt werden. Dies gelte auch für das Verhältnis von niedergelassenen Fachärzten zum fachärztlichen Leistungsangebot der Kliniken.

"Ich bin davon überzeugt, dass die Bedarfsplanung, die wir jetzt haben, auf Dauer keinen Bestand hat", sagte Schmidt. Die bisherige Regelung habe weder die Unter- noch die Überversorgung verhindert.

Schmidt warnte vor einem schwarz-gelben Bündnis. Die FDP wolle die solidarische Gesundheitsversorgung auf Behandlungen gegen existenzbedrohende Erkrankungen reduzieren. Für Prävention, Rehabilitation oder die dauerhafte Behandlung von Chronikern sei im Konzept der Liberalen kein Platz. Die FDP verfahre nach dem Motto: "Wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht."

Den jüngst von Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffenen Aussagen, dass es mit CDU/CSU bei einer solidarischen Gesundheitsversorgung bleibt, schenkt Schmidt keinen Glauben. Die Union habe immer wieder versucht, Teile des GKV-Leistungskatalogs auszugliedern. Als Beispiele nannte sie Behandlungen nach Unfällen, das Krankengeld oder Zahnersatzleistungen. Deckmantel für diese Strategie sei der Ruf nach mehr Wahlfreiheit. Werde das Gesundheitswesen in Richtung Privatisierung justiert, werde man das "Rad der Geschichte nicht zurückdrehen können", so Schmidt.

[16.09.2009, 11:34:55]
Dr. Dieter Huelsekopf 
Warten worauf?
Man muss wohl unterscheiden zwischen Warten in der Praxis und Warten auf einen Termin.
Termine habe ich bis zu meinem Ruhestand Ende 2005 nie vergeben, also gab es auch keine Wartezeiten für Termine.
Noch heute kann ich im Zusammenhang mit der notwendigen Behandlung einer Erkrankung einen Sinn in Terminvergaben nur für spezielle Fälle
erkennen (technische Untersuchungen, spezielle Untersuchungen, Kontrolle bei wenig einsichtigen Patienten).
Wer seine Praxiszeit mit Terminen ausfüllt, wird den akut Erkrankten wohl als Störenfried wahrnehmen müssen. zum Beitrag »

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