Ärzte Zeitung online, 09.10.2009

Ost-Ärzte fordern Festhalten am Gesundheitsfonds

BERLIN (dpa). Die Kassenärzte Ostdeutschlands haben vor einer Abschaffung des Gesundheitsfonds ohne leistungsfähige Alternative gewarnt. Der mit dem Fonds eingerichtete Finanzierungsrahmen leiste einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in Deutschland, betonen die Kassenärztlichen Vereinigungen der neuen Länder in einem gemeinsamen Papier, das der dpa in Berlin vorliegt.

Dieser Rahmen zur Finanzierung dürfe nicht fahrlässig aufgeben werden - "zumindest nicht, so lange kein anderes System implementiert werden kann, das dieses leistet".

Die FDP will den Fonds am liebsten abschaffen, die CDU an ihm festhalten. Im Fonds werden Beiträge und Steuerzuschüsse gesammelt und an die Kassen verteilt, wobei Versicherungen mit vielen Kranken mehr Geld erhalten. Die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit setzt ihre Verhandlungen an diesem Freitag in Berlin fort.

In bestimmten Regionen sei die ambulante Versorgung wegen der regional unterschiedlichen Mittel für einzelne Kassen zuvor kaum noch aufrecht zu erhalten gewesen, hieß es in dem Papier. Der mit dem Gesundheitsfonds geschaffene Finanzausgleich und die Steuersäule in dem Konstrukt schafften die Basis für eine einheitliche Versorgung. "Insbesondere in finanzschwächeren Bundesländern verhindert der Gesundheitsfonds ein Ausbluten der medizinischen Versorgung für eine aus demografischen und regionalen Ursachen heraus zunehmend multimorbide Bevölkerung", also eine Bevölkerung mit mehr Krankheiten.

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Ost-KVen warnen eindringlich vor Abwicklung des Gesundheitsfonds

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