Ärzte Zeitung, 23.11.2009

Bayerns Gesundheitsminister Söder sieht Ärzte als Regisseure der Honorarreform

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat der Kopfpauschale in der GKV erneut eine Absage erteilt. In "reinster Form" umgesetzt, würde die Gesundheitsprämie "die Grundfesten des Solidarprinzips erschüttern".

Bayerns Gesundheitsminister Söder sieht Ärzte als Regisseure der Honorarreform

Will "praktische Fragen" mit der Gesundheitsreform gelöst sehen: Markus Söder (CSU).

Foto: dpa

BERLIN/MÜNCHEN (fst). Die Koalition sollte bei der Gesundheitsreform statt auf "ideologische Hoffnungen zu setzen lieber praktische Fragen lösen", hat Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder gefordert.

In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nannte er als Beispiele Bürokratieabbau, Regionalisierung in der GKV, einen veränderten Morbi-Risikostrukturausgleich und die Honorarreform für Vertragsärzte. Söder warb dafür, die Selbstverwaltung der Ärzte zu stärken. Die dann getroffenen Entscheidungen sollten die Körperschaften dann auch gegenüber der Ärztebasis vertreten, forderte Söder. Er schlug vor, die Honorarreform könne "allein in die Verantwortung der Ärzteschaft gelegt werden", sagte er der Zeitung.

Söder forderte Bundesgesundheitsminister Rösler zum Handeln auf, um Zusatzbeiträge für Versicherte zu verhindern. Sparpotenziale sieht er nach eigenen Angaben bei den Bürokratiekosten und im "Pharma-Bereich". Der CSU-Politiker sprach sich dafür aus, dass Krankenkassen und Hersteller patentgeschützter Arzneien den Preis aushandeln sollten, bis eine Kosten-Nutzen-Bewertung erfolgt ist. Leistungskürzungen für GKV-versicherte Patienten dagegen dürfe es nicht geben.

Der SPD-Gesundheitspolitiker und Ökonom Professor Karl Lauterbach hatte kürzlich eine Berechnung vorgelegt, nach der für eine einkommensunabhängige Prämie in der GKV - vulgo: Kopfpauschale - ein Steuerausgleich von 35 bis 40 Milliarden Euro notwendig wäre (wir berichteten). Dabei geht er von einer Prämienhöhe von 145 Euro im Monat aus, wenn nur GKV-Mitglieder, also Personen mit eigenem Einkommen, die Prämie entrichten.

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