Ärzte Zeitung, 27.11.2009

Kassen und KV Baden-Württemberg drängen Politik, die Notbremse zu ziehen

Im Südwesten fehlen den Kassen auf einen Schlag fast 270 Millionen Euro. Jetzt soll der Ministerpräsident intervenieren.

STUTTGART (fst). Die Krise schweißt auch Konkurrenten zusammen: Die Krankenkassen und die KV Baden-Württemberg haben sich kollektiv wegen ausbleibender Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an den -  scheidenden - Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) gewandt. Der Ministerpräsident solle auf Bundesebene darauf hinwirken, dass "untragbare Folgen für die medizinische Versorgung in Baden-Württemberg noch abgewendet werden". Kürzlich hat das Bundesversicherungsamt (BVA) eine Berechnung veröffentlicht, der zufolge die Kassen im Südwesten etwa 270 Millionen Euro weniger als erwartet aus dem Gesundheitsfonds erhalten (wir berichteten).

Die AOK könne die neuen Zahlen nicht nachvollziehen, sagte Vorstandschef Dr. Rolf Hoberg der "Ärzte Zeitung". Auch das Sozialministerium hat sich ungehalten gezeigt und beklagt, auch eigene Fachleute könnten die Berechnungen des BVA nicht nachrechnen. Der Südwesten soll nun statt 278 Millionen Euro nur einen einstelligen Millionenbetrag als Ausgleich für den Abfluss von Geld in andere Regionen erhalten.

Der AOK-Chef bezeichnete den Vorgang als "Sauerei", da die Kassen den Ärzten im Vertrauen auf die BVA-Prognosen im Schiedsamtsverfahren zusätzlich 35 Millionen Euro für förderungswürdige Leistungen zugesagt haben. "Nun bekommen wir gesagt: Das Geld kriegt Ihr nicht", klagt Hoberg. Hier werde deutlich, "wie wichtig die Beitragsautonomie der Krankenkassen wäre".

Wie viel Geld der AOK genau fehlt, konnte Hoberg nicht sagen. Das Jahresergebnis der Kasse werde auf jeden Fall schwarze Zahlen zeigen: "Unser Jahresüberschuss wird kleiner, aber er ist ausreichend, um einen Vermögensaufbau für 2010 vorzunehmen", so Hoberg.

Kassen und KV haben die Honorarverhandlungen inzwischen einvernehmlich für gescheitert erklärt. Nun solle das Schiedsamt möglichst bald entscheiden, fordert Hoberg.

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