Ärzte Zeitung, 30.11.2009

Kommentar

Wen Seehofers Querschüsse treffen

Von Florian Staeck

Horst Seehofer hat Spaß am politischen Ringkampf - besonders, wenn es um die Gesundheitspolitik geht. Nicht anders ist sein Kommentar zu verstehen, Gesundheitsminister Philipp Rösler bereite der Kopfpauschale ein "Staatsbegräbnis". Rösler hat klargemacht, bei der kostenlosen Mitversicherung von nicht-berufstätigen Ehepartnern und Kindern solle es bleiben. Das verbucht Seehofer als Eingeständnis der FDP, ihre Pläne für eine Gesundheitsprämie seien gescheitert. Wie so oft mischen sich bei Seehofers Attacken politische Taktik und persönliche Verletzungen.

Der CSU-Chef hat im Koalitionsvertrag Formulierungen für ein Reformprogramm der GKV zugestimmt, von denen er nun nichts mehr wissen will. Damit will er die CSU nach den letzten Wahlniederlagen als soziales Gewissen der Koalition installieren. Zudem hat Seehofer die Verletzungen im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 nicht vergessen, als er im unionsinternen Streit um die Gesundheitspolitik gegen Angela Merkel unterlag. Die GKV-Reform wird damit zur Arena der ganz großen Politik: In der Sache geht es gegen Rösler, den Seehofer vermutlich als politisches Leichtgewicht unterschätzt. Ziel der Querschüsse aus München aber ist eine alte Widersacherin - Angela Merkel.

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