Ärzte Zeitung, 03.12.2009

Volksbegehren über Rauchverbot kann kommen

MÜNCHEN (dpa). Die Bayern werden in einem Volksentscheid über eine Verschärfung des Rauchverbots entscheiden: Das als Vorstufe nötige Volksbegehren hat die erforderliche Zahl an Unterschriften erhalten.

Knapp 1,3 Millionen Bürger - 13,9 Prozent der Wahlberechtigten - votierten gegen die von der Landesregierung im August beschlossene Aufweichung des Rauchverbots in Gaststätten. Dies meldete das Statistische Landesamt in München am Donnerstag nach der Auszählung. Damit wurde die notwendige Quote von zehn Prozent weit überschritten. Damit ist der Weg frei für die endgültige Abstimmung aller Wahlberechtigten in einem Volksentscheid im kommenden Jahr.

Es ist das erste erfolgreiche Volksbegehren seit zwölf Jahren in Bayern. Organisiert wurde es von der ÖDP und mehreren Nichtraucherinitiativen. Unterstützung kam von SPD und Grünen. Anlass war die Aufweichung des vorher strengen Rauchverbots durch die CSU/FDP-Staatsregierung, die im August das Rauchen in Bierzelten, kleinen Bierkneipen und Nebenräumen größerer Gaststätten wieder erlaubt hatte. Das Nichtraucher-Volksbegehren will dagegen zum ursprünglichen Gesetz der früheren CSU-Alleinregierung zurückkehren, die damalige Sonderregelung für Raucherklubs aber streichen.

SPD und Grüne werteten den Erfolg des Antirauch-Begehrens als schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Im Sushi war der Wurm drin

Der Hinweis aufs Sushi brachte die Ärzte auf die richtige Spur. Statt den Patienten wegen Verdachts auf akutes Abdomen zu operieren, führten sie eine Gastroskopie durch. mehr »

Importierte Infektionen führen leicht zu Diagnosefehlern

Wann muss ein Arzt für eine Fehldiagnose gerade stehen? In einem aktuellen Fall entschied das Oberlandesgericht Frankfurt gegen einen Arzt. mehr »

"Turbolader einer Zwei-Klassen-Medizin"

Die Einheitsversicherung als Garant für Gerechtigkeit im Versorgungssystem? Aus Sicht von BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery eine fatale Fehleinschätzung. Die "Ärzte Zeitung" dokumentiert Auszüge aus seiner Ärztetags-Eröffnungsrede. mehr »