Ärzte Zeitung online, 02.12.2009

Demonstrierende Ärzte ziehen vors Ministerium

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MAINZ (chb). Etwa 500 Ärzte und Praxismitarbeiterinnen haben am Mittwochnachmittag vor dem Gesundheitsministerium in Rheinland-Pfalz demonstriert. Dabei machten vor allem viele Fachärzte ihrem Ärger darüber Luft, dass ihre Honorare durch das neue Vergütungssystem zum Teil um über 30 Prozent gesunken sind. Sie befürchten, Mitarbeiterinnen entlassen oder gar ihre Praxis aufgeben zu müssen, wenn sich die Situation nicht bald ändert.

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Lautstark machten die Ärzte vor dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium ihrem Ärger Luft.

Fotos: do

So schilderte der HNO-Arzt Dr. Hans-Joachim Praetorius, der mit seinem ganzen Praxisteam gekommen war, dass er pro Patient 19,11 Euro im Quartal erhalten habe und nach den neuen Berechnungen 20 Euro bekommen werde. Die Kollegen in Hamburg würden dagegen 40 Euro erhalten.

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Gesundheitsministerin Malu Dreyer (l. mit Mikro) machte KV-Chef Dr. Günter Gerhardt (r. mit rotem Schal) und den Demonstranten klar, dass sie kein System unterstützen wird, bei dem nur die Patienten am Ende mehr bezahlen.

"Uns Fachärzten ist durch Geldverschiebungen Einkommen verloren gegangen und die Arzthelferinnen wissen, dass bei großen Umsatzeinbrüchen in der Praxis ihre Stellen zur Disposition stehen", sagt Praetorius. Deshalb steht auf dem Plakat, das das Praxisteam mitgebracht hat: "Wir sind sauer, wir sind laut, weil man uns die Brötchen klaut."

Auch der Facharzt für Chirurgie Dr. Michael Glenk ist mit Frau, Kindern, Mitarbeiterinnen und Patienten von Neustadt an der Weinstraße in die Landeshauptstadt gekommen. "Impfung gegen Schweinebürokratie" ist auf dem selbst angefertigten Plakat des Facharztes zu lesen. Glenk betreibt eine gutgehende Facharztpraxis in Neustadt und doch plagen ihn und seine Frau Existenzsorgen.

Denn sie trauten ihren Ohren nicht, als vor einigen Monaten die Bank anrief und fragte, was los sei. Die Überweisungen von der KV waren derart zurückgegangen, dass Glenks einst solides Finanzierungskonzept nicht mehr aufging. "Jetzt ist es soweit, dass die Bank für eine gutgehende Praxis einen Notplan aufgestellt hat", sagt Glenk. Und er mag gar nicht daran denken, wie es seinen Kollegen in den ländlicheren Regionen geht, die kaum Privatpatienten haben, und deshalb noch viel schlechter dastehen als er. "Man hat uns acht Prozent mehr versprochen und jetzt stehe ich mit einem Minus von 30 Prozent da, das ist unglaublich", ärgert sich der Chirurg.

Einen Weg aus der Misere verspricht sich die KV Rheinland-Pfalz unter anderem von einem Kostenerstattungssystem. KV-Chef Dr. Günter Gerhardt und sein Vize Dr. Michael Siegert kündigten an, sich für ein Modellprojekt auf Landesebene einsetzen zu wollen. "Die Diskussion über die Kostenerstattung sollte nicht immer mit dem Hinweis: Das ist in Deutschland nicht durchsetzbar gleich abgebügelt werden", forderte Siegert.

Diese Meinung teilte auch der Orthopäde Dr. Thomas Saalfrank aus Kaiserslautern, wo die Proteste vor wenigen Monaten begonnen hatten. "Kostenerstattung funktioniert in der ganzen Welt und ist transparent, deshalb gibt es keinen Grund, sie in Deutschland nicht einzuführen", sagte Saalfrank. Seiner Meinung nach wird die Honorarreform auf dem Rücken der Ärzte und nicht der Patienten ausgetragen. Der Orthopäde äußerte auch die Vermutung, dass die Proteste zunächst in der Pfalz angefangen hätten, weil es dort weniger Privatpatienten als in Mainz gibt.

Landesgesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD), die über eine Stunde mit den protestierenden Ärzten diskutierte, ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass sie kein System unterstützen werde, "bei dem am Ende nur der Patient drauflegt". Sie versprach sich für Änderungen bei der Honorarverteilung einzusetzen, wenn die Ärzte ihr konkrete Punkte nennen würden, die geändert werden müssten.

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Den Neustädter Chirurg Dr. Michael Glenk rüttelte der Anruf seiner Bank wach. Die Zahlungseingänge von der KV sind 2009 drastisch gesunken, das Finanzierungskonzept für seine Praxis ist gefährdet.

Allerdings wies sie den Vorwurf zurück, die Politik sei an der Honorarmisere schuld: "Das Ministerium hat keinen Einfluss auf die Honorarverteilung und einer der Hauptgründe für die Probleme ist doch, dass es keine Vorstellung davon gibt, wie ein richtiges Honorarverteilungssystem aussehen soll", sagte Dreyer. Außerdem sei die ärztliche Selbstverwaltung doch an der Ausarbeitung dieses Systems beteiligt gewesen und hätte sich für Pauschalen ausgesprochen, jetzt heiße es wieder "die Pauschalen müssen weg".

Den Unmut der Ärzte konnte die Ministerin so nicht besänftigen. Sie sind sauer über die Zustände in ihren Praxen und sehen die Politik in der Pflicht, ihre Probleme zu lösen. Das zeigten die Reaktionen aus Pfiffen und lautstarken Unmutsbekundungen zu Dreyers Äußerungen. "Es ist schlicht unmöglich für eine begrenzte Menge an Geld unbegrenzt Leistungen einkaufen zu können", brachte der Orthopäde Saalfrank die Stimmung der protestierenden Ärzte auf den Punkt.

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