Ärzte Zeitung, 08.12.2009

KV-Chef Munte attackiert CSU: Paragraf 73 b ist ein Dammbruch

Die KV Bayerns geht auf Konfrontation zur CSU. Die Politik von Ministerpräsident Horst Seehofer führe dazu, dass das ambulante Gesundheitswesen "mit voller Absicht an die Wand gefahren wird", kritisierte der KVB-Vorsitzende Dr. Axel Munte.

Von Jürgen Stoschek

KV-Chef Munte attackiert CSU: Paragraf 73 b ist ein Dammbruch

Keine nette Geste: Die KV Bayerns sieht in Ministerpräsident Horst Seehofer anscheinend nicht einen politischen Partner.

Foto: Frith©www.fotolia.de / Montage: sth

MÜNCHEN. Es sei für ihn einer der bittersten Momente dieses Jahres gewesen, "die CSU-Sozialexpertin Barbara Stamm lächelnd und mit hämischer Freude sagen zu hören, dass es die Errungenschaft der CSU gewesen sei", dass der Paragraf 73b SGB V erhalten bleibe, sagte Munte bei der Jahrespressekonferenz der KV Bayerns in München.

Dass sich die CSU für den Erhalt des 73b starkgemacht habe, komme einem Dammbruch gleich. Denn dadurch erhalte ein Berufsverband per Gesetz das Recht, als Monopolist mit Krankenkassen Vertragsverhandlungen zu führen und gesetzlich garantierte Verträge abzuschließen, ohne die Pflichten tragen zu müssen, die die KVB zu beachten hat, erklärte Munte.

Eindringlich warnte Munte vor Vertragsmonopolen einzelner Berufsverbände und deren Dienstleister, die eine Gefahr für die ambulante Versorgung darstellten. Da die meisten dieser Versorgungsverträge nur für einen Bruchteil der gesetzlich Krankenversicherten gelten, sei der Weg in eine Viel-Klassen-Medizin vorgezeichnet, so Munte.

Hinzu komme, dass der bürokratische Aufwand in den Praxen aufgrund unterschiedlicher Vertragskonstellationen steigen werde. Die höheren Ausgaben für die Verwaltung schmälerten die Gelder, die für die medizinische Behandlung benötigt werden.

Munte räumte ein, mit seinen Äußerungen immer wieder unbequem zu sein. Gelegentlich sei er schon als "Brandstifter" oder als "Amokläufer" beschimpft worden. Er werde aber nicht aufgeben.

"Ich will nicht Mitverantwortung dafür tragen, dass ein nach wie vor gut funktionierendes Gesundheitssystem zum Schaden vieler Tausender Patienten zerstört wird", sagte der KV-Chef.

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