Ärzte Zeitung online, 23.12.2009

Vor und zurück in Bremen: AOK schließt HzV-Vertrag - und kündigt Klage an

BREMEN (cben). Der Bremer Hausärzteverband und die AOK Bremen/ Bremerhaven haben nach dem Schiedsamt einen Tag vor Weihnachten ihren Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) unterschrieben. Unmittelbar darauf hat die AOK eine Klage gegen den Schiedsspruch angekündigt. Sie will zusammen mit der KV Bremen einen bereits gekündigten Hausarztvertrag wieder ins Leben rufen.

Vor und zurück in Bremen: AOK schließt HzV-Vertrag - und kündigt Klage an

Vor und zurück bei den Hausarztverträgen in Bremen.

Foto: © Dark Vectorangel / fotolia.com

Der neue Vertrag, der zum 1. Januar in Kraft tritt, sieht unter anderem vor, dass die teilnehmenden Bremer Ärzte ab 1. Juli 60 Euro kontaktunabhängige Pauschale pro Patient und Jahr erhalten plus weitere Pauschalen, wie fünf Euro Sonografie-Zuschlag und 25 Euro Zuschlag pro Quartal für chronisch kranke Patienten sowie fünf Euro Zuschlag für besonders betreuungsbedürftige Patienten, die von Versorgungsassistenten betreut werden. Außerdem umfasst der Vertag Mindestanforderungen an die Software oder die verpflichtende Teilnahe an strukturierter Fortbildung. Während die AOK Bremen/Bremerhaven einen add-on-Vertrag forderte, setzten die Hausärzte auf einen Vollversorgungsvertrag auf der Grundlage des HzV-Mustervertrages des Deutschen Hausärzteverbandes ein.

Der Vertrag kam erst im Schiedsamt durch den Vorsitzenden Dr. Arnold Knigge, zustande. Knigge war ehemals Bremer Staatsrat im Gesundheitsressort.

Die AOK kritisierte den Vertrag mit scharfen Worten. Bremens AOK-Chef Norbert Kaufhold sagte: "Unsere Versicherten sollen also - eventuell sogar über Zusatzbeiträge - dafür sorgen, dass Ärzte für weniger Arbeit mehr bekommen? Das werden wir versuchen zu verhindern." Die Kasse werde vor das Sozialgericht ziehen und gegen die Schiedsamtsentscheidung klagen. Beitragssatzstabilität und Wirtschaftlichkeit müssten berücksichtigt werden, hieß es. Rund 94 Millionen Euro gibt die Kasse jährlich für die ambulante Versorgung im kleinsten Bundesland aus, ein Drittel davon für die hausärztliche Versorgung. Dieser Anteil wächst mit dem neuen Vertrag nun um 30 Prozent. Die AOK will den bisherigen, seit 2007 erprobten Hausarztvertrag, der unter anderem eine Extra-Vergütung für mehr Hausbesuche vorsieht, wieder in Kraft setzen. "Damit erfüllen wir das Gesetz bereits", so Kaufhold. "Wir können an unsere Versicherten nur appellieren, diesen alten Hausarztvertrag weiter zu nutzen."

"Ich kann verstehen, dass die AOK nicht begeistert ist", sagte Bremens Hausärzte-Chef Hans Michael Mühlenfeld der "Ärzte Zeitung", "aber wir wollen der AOK zeigen, dass in Bremen jetzt ein sehr gutes Versorgungsmodell am Start ist." Einem zweiten Hausarztvertrag der AOK an der Weser sieht er offenbar gelassen entgegen. "Wir möchten unsere Patienten natürlich in unseren Hausarztvertrag einschreiben", sagte Mühlenfeld.

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