Ärzte Zeitung, 15.01.2010

Fonds-Kritiker Gaßner leitet künftig Kassenaufsicht

Einer der schärfsten Kritiker des Gesundheitsfonds auf Länderebene soll neuer Chef des Bundesversicherungsamtes werden: Dr. Maximilian Gaßner, Abteilungsleiter Krankenversicherung im Bayerischen Gesundheitsministerium, ist designierter oberster Verwalter des Fonds.

Von Florian Staeck

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Fonds ist "ohne Sinn und Zweck": Dr. Maximilian Gaßner, designierter Präsident des BVA. © BVMed

"Zwar kann man die Funktionsweise des Gesundheitsfonds aus sich selbst heraus verstehen, nicht jedoch seinen Sinn und Zweck": Der Autor dieser Zeilen soll bald Leiter des Bundesversicherungsamts (BVA) in Bonn und damit Herr über die rund 168 Milliarden Euro werden, die jedes Jahr durch den Fonds umverteilt werden.

Am Freitag bestätigte ein Sprecher des zuständigen Bundesarbeitsministeriums die Personalie. Mit dem 60-jährigen Juristen Dr. Maximilian Gaßner würde ein erfahrener Beamter in Bonn Einzug halten, der nie einen Hehl aus seiner fundamentalen Ablehnung des Fonds gemacht hat.

In einem Namensbeitrag für die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns kritisierte Gaßner noch Anfang 2009, durch Gesundheitsfonds, Morbi-RSA und "die Egalisierung der ärztlichen Vergütung auf Bundesebene ist Deutschland in doppeltem Sinn des Wortes ‚gleich‘geschaltet worden".

Mit der Nominierung Gaßners setzt die Bundesregierung ein Signal, dass der von der großen Koalition als Kompromissmodell installierte Fonds kräftig umgestaltet werden soll. Dass mit Gaßner ein Vertreter aus Bayern an den Rhein entsandt wird, macht die Sache besonders pikant. Schließlich gilt der Freistaat neben Baden-Württemberg als der größte finanzielle Verlierer der Fondslösung. Denn durch die in Bayern vergleichsweise geringe Morbidität und die überdurchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen fließt Geld aus Bayern in andere Bundesländer ab. Daher gehört der Freistaat auch zu den heftigsten Befürwortern einer stärkeren Regionalisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Damit würde sich der künftige BVA-Präsident freilich bei der überwiegenden Zahl der Bundesländer, die vom Fonds profitieren, keine Freunde machen. Die Personalie muss jedoch noch vom Bundeskabinett bestätigt werden.

Gaßner löst Josef Hecken (CDU) als BVA-Präsident ab, der als Staatssekretär ins Bundesfamilienministerium gewechselt ist.

[06.03.2010, 17:59:52]
Dr. siegfried Spernau 
Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen
Alle Krankenkassen sind seit dem 01.01.2010 insolvenzfähig.Die Haftung der Länder ist
aufgehoben.Alle Mitglieder der gesetzlichen
Krankenkassen werden insgesamt zur Haftung
herangezogen.Die Transparenz über die Fi-
nanzlage muß stärker an die Bewertungs-
grundsätze des Handelsgesetzbuches angepasst
werden,d.h. Zuwendungen aus dem Gesundheits-
fonds ohne Bilanzen sind m.E. verfassungs-
widrig.  zum Beitrag »

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