Ärzte Zeitung online, 22.01.2010

IQWiG-Chef Peter Sawicki muss den Stuhl räumen

Stiftung des Instituts verlängert Vertrag über August hinaus nicht / SPD und Grüne sehen abgekartetes Spiel

BERLIN (dpa/fst). Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Peter Sawicki wird abgelöst. "Ich höre zum 31. August auf", sagte der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) am Freitag der dpa.

IQWiG-Chef Peter Sawicki muss den Stuhl räumen

Professor Peter Sawicki. © IQWiG

Dies sei das Ergebnis einer Vorstandssitzung der Institutsstiftung am Freitag gewesen. Er hätte gerne weitergemacht, sagte Sawicki. Ihm waren Unregelmäßigkeiten bei der Bestellung zweier Dienstwagen vorgeworfen worden.

Noch am Vorabend hatten SPD und Grüne im Bundestag mit harschen Attacken auf die Koalition die bevorstehende Ablösung des IQWiG-Leiters kommentiert.

In der Haushaltsdebatte des Bundestags warf Karl Lauterbach (SPD) der Union am Donnerstagnachmittag vor, eine "Rufmordkampagne" gegen Sawicki angestiftet zu haben. Zur Begründung verwies er auf ein unionsinternes Papier, in dem bereits im Oktober 2009 die inhaltliche und personelle "Neuausrichtung" des IQWiG gefordert wurde. Lauterbach nannte es "schäbig", wie ein "unbequemer, aber kompetenter Wissenschaftler" "zum Abschuss freigegeben" worden sei. Vertreter der Koalition wiesen die Vorhaltungen als "peinlich" zurück.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, warf Gesundheitsminister Philipp Rösler vor, er habe bereits als Wirtschaftsminister in Niedersachsen einen neuen Kurs im IQWiG verlangt. Im Juni 2009 hatte auch Niedersachsen in der Wirtschaftsministerkonferenz die bei der Kosten-Nutzen-Bewertung geplante Methode des IQWiG als nicht "volkswirtschaftlich hinnehmbar" kritisiert (wir berichten). Zudem genüge die Methode nicht den Vorgaben des Paragrafen 35b SGB V, heißt es in dem Beschluss. Wenn jetzt die Ablösung von Sawicki betrieben werde, "dann wird klar, woher der Wind weht", so Bender.

Für das Bundesgesundheitsministerium kündigte Staatssekretär Stefan Kapferer an, es werde eine "Lockerung der Prüfregeln für Medikamente nicht geben". Stiftungsrat und Vorstand des IQWiG entscheiden am Freitag, ob der Vertrag mit Sawicki verlängert wird.

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