Ihre Meinung ist gefragt: Machen Sie bei unserer Online-Umfrage mit!

Ärzte Zeitung online, 12.02.2010

CSU stellt Gesundheitsreform-Kommission infrage

BERLIN (dpa). Die CSU hat den Auftrag der zur Ausarbeitung der Gesundheitsreform eingesetzten Regierungskommission infrage gestellt. Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg, so der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder.

Das sei ganz klar und unstrittig. Der Arbeitsauftrag der Kommission sollte deshalb nach seiner Auffassung geändert werden. Die Kommission sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen, sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Das Gremium solle lieber darüber beraten, wie man die Ausgabenseite in den Griff bekommen und die Versorgung der Patienten verbessern könne.

Die CSU schlage vor, einen Entbürokratisierungsrat einzurichten. Dieser soll aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehen und das Gesundheitssystem auf Einsparmöglichkeiten durchforsten. Das Gremium könnte dazu beitragen, das derzeitige Defizit von rund vier Milliarden Euro abzubauen, sagte der Minister. Es gebe dazu zahlreiche Ansätze.

Söder bezeichnete die Kopfpauschale als große soziale Mogelpackung. Rund 40 Prozent der Kassenmitglieder würden zu Bittstellern gemacht. Die milliardenschweren Kosten der Pauschale könnten nicht aus der Einkommensteuer erwirtschaftet werden. Er verwies auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, nach denen der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent steigen müsste.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wegen dessen Behauptung, die Kopfpauschale erfordere einen Sozialausgleich von unter zehn Milliarden Euro Täuschung der Öffentlichkeit vor. Entweder Rösler plane Streichungen im Gesundheitswesen, oder er wolle Millionen aus dem solidarischen Gesundheitssystem drängen, so Ernst in einer Mitteilung.

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Werden europäische Männer immer unfruchtbarer?

Männern haben immer weniger Spermien. Direkte Rückschlüsse auf Fruchtbarkeit erlaubt das nicht – es könnte aber nur die Spitze eines Eisbergs gesundheitlicher Probleme sein. mehr »

Psychotherapie soll künftig Unifach werden

Ein einheitliches Berufsbild, Studium an der Uni. Die Psychotherapeutenausbildung steht vor umwälzenden Veränderungen. Kritiker vermissen beim Entwurf aber Konkretes zum Thema Weiterbildung. mehr »

Ist die menschliche Entwicklung am Ende?

Über Hunderttausende von Jahren ist der Mensch zu dem geworden, was er heute ist. Und nun? Ein Grimme-Preisträger fragt sich, ob Unsterblichkeit erstrebenswert ist und wohin uns die Evolution führen wird - oder kann der Mensch sie austricksen? mehr »