Ärzte Zeitung, 01.03.2010

Rösler sieht zunächst keine Chance für mehr Geld in NRW

KÖLN (iss). Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler mahnt zur Eile bei der endgültigen Auswertung der Honorarentwicklung im Jahr 2009. "Für die gesamte Bewertung der Honorarreform brauchen wir die Daten von allen vier Quartalen", sagte Rösler im Interview mit dem Online-Portal "DerWesten.de". "Die haben wir bis heute nicht. Wir haben noch nicht einmal vorläufige Daten", sagte Rösler.

Er wolle, dass jetzt die Kräfte gebündelt werden, damit die Informationen schnell vorliegen. "Das sind wir den Ärzten vor Ort schuldig." Solange die notwendigen Angaben der Selbstverwaltung nicht vorlägen, könne er nichts gegen mögliche regionale Verwerfungen tun, sagte der Minister. "Wir können den Ärzten in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht einfach sagen: Ihr bekommt mehr Geld, weil ihr einen Nachholbedarf habt." Die Verteilung müsse zielgerichtet überprüft werden.

Mit Blick auf die koalitionsinterne Auseinandersetzung über die Kopfpauschale gab sich Rösler betont gelassen. "Ich sehe unsere Zielsetzung in keiner Weise gefährdet." Deshalb brauche er weder mehr Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch ein Machtwort von ihrer Seite.

Die Befürchtung, die Kopfpauschale treibe die Entsolidarisierung voran, wies Rösler zurück. Das Gegenteil sei der Fall, betonte er. "Es ist gerechter, den Ausgleich zwischen Arm und Reich über das Steuersystem zu gestalten als über das bisherige GKV-System."

[01.03.2010, 17:37:19]
Dr. Ulrich Thamer 
NRW-Ärzte wollen nicht mehr Geld, sondern das, was ihnen zusteht
Bei bundesweit gleichem Beitragssatz bereits seit 01.01.2009 bekommen die Versicherten in den Bundesländern bis heute sehr unterschiedliche ärztliche Leistungsmengen/Quartal, die als Regelleistungsvolumina (RLV) ausgewiesen werden.
Ärzte in NRW haben durchweg sehr niedrige RLV´s und müssen sehr viel mehr Patienten behandeln, um ein mit anderen Bundesländern vergleichbares Honorar zu generieren. Dabei gibt es kaum Unterschiede bei der Morbidität zwischen den Ländern. Das ist für Patienten und Ärzte in NRW ungerecht.
Patienten bekommen immer noch das, was sie brauchen, doch die Ärzte, die ihnen das an ärztlicher Leistung geben, behandeln bei Überschreitung der knappen RLV´s (fast)für Gottes Lohn, und damit können sie ihre Praxen kaum noch über Wasser halten.

Es ist logisch und konsequent, die Honorarreform umgehend zu komplettieren, in dem die Ungerechtigkeiten der Verteilung beseitigt werden und der Behandlungsbedarf bundesweit angeglichen wird. Das bedeutet eine Umverteilung der vorhandenen Gesamtvergütung zwischen den Ländern und nicht zusätzliches Geld. Da die Mehrheit der Landes-KV bei einer solchen Umverteilung Geld abgeben würde, gibt es im KV-System wenig Bereitschaft, den Ausgleich durchzuführen. Diese Aufgabe hätte die gemeinsame Selbstverwaltung im Bewertungsausschuss zu lösen. Wenn aber keine der beiden Parteien einen Antrag stellt, bleibt alles so, wie es ist.

Die NRW-Ärzte und ihre KVen fordern deshalb den Bundesgesundheitsminister und die Politik auf, der gemeinsamen Selbstverwaltung einen kräftigen Impuls zu geben, damit diese dann die notwendigen Schritte zur Komplettierung der Honorarreform geht. Ich gehe davon aus, dass Minister Rösler diesen Impuls auch geben wird.

Dr. Ulrich Thamer
KV-Westfalen-Lippe

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