Ärzte Zeitung online, 19.03.2010

Allergiker mit Hartz IV erhalten mehr Geld für Ernährung

Bundesregierung will Patienten mit Lebensmittelunverträglichkeiten in neuen Härtefall-Katalog einbeziehen

BERLIN (fst). Ärzte haben künftig die Möglichkeit, auch Patienten mit Allergien, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Sonderbedarf zu attestieren.

Allergiker mit Hartz IV erhalten mehr Geld für Ernährung

Mehr Geld für kostenaufwändige Ernährung auch bei einer Lebensmittelunverträglichkeit ist jetzt denkbar. © wuapaa / fotolia.com

Die Bundesregierung will den Kreis der Patienten erweitern, die einen krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarf geltend machen können (Paragraf 21 Absatz 5 SGB II). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Antwort der Links-Fraktion hervor. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 9. Februar 2010, das wesentliche Änderungen bei der Festlegung der Regelsätze verlangt hat. Bisher hält ein Alleinstehender danach 359 Euro.

Gegenwärtig wird eine Liste von Härtefällen erstellt, die dann bundesweit für alle Bundesagenturen für Arbeit gelten soll. Auf Nachfrage der Linksfraktion erklärt die Regierung, dass "die Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung auch bei einer Lebensmittelunverträglichkeit denkbar" ist. Zur Erklärung heißt es, dass die als Entscheidungsgrundlage geltenden "Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Kostzulagen in der Sozialhilfe (...) nicht alle krankheitsbedingten Mehrbedarfe für Ernährung abdecken". Künftig solle "nach Einzelfallprüfung des Ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit" über einen Mehrbedarf entschieden werden.

Bislang kann ein Mehraufwand nur genehmigt werden bei Patienten mit Niereninsuffizienz, Zöliakie/Sprue, Krebs, HIV/Aids, multipler Sklerose, Colitis ulcerosa und Morbus Crohn. Dagegen sei für Diabetiker "keine spezielle Diät empfohlen", heißt es in der Antwort von Staatssekretär Gerd Hoofe aus dem Bundesarbeitsministerium. Das Karlsruher Gericht hat geurteilt, dass ein Anspruch auf zusätzlichen Bedarf dann entsteht, "wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen gewährten Leistungen (...) das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr sichert". Dagegen zählten Brillen, Zahnersatz oder orthopädische Schuhe nicht in den Härtefallkatalog, weil es sich nicht um laufende, sondern um einmalige Bedarfe handelt. Nach dem Beschluss der Karlsruher Richter ergebe sich in diesen Fällen kein Anspruch auf Sonderbedarf.

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