Ärzte Zeitung, 27.04.2010

KVWL will der KBV Zahlungen verweigern

Signal an KBV-Vertreterversammlung am 9. Mai / Lösung im Honorarstreit gesucht

KÖLN (iss). NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Idee ins Spiel gebracht, die Vertreterversammlung der KV Westfalen-Lippe (KVWL) hat sie dankbar aufgenommen: Die Vertreter haben mit großer Mehrheit beschlossen, dass die KVWL die Zahlungen an die KBV sofort aussetzt.

Die westfälisch-lippischen Ärzte wollen vor der außerordentlichen KBV-Vertreterversammlung am 9. Mai ein Zeichen setzen. Die anderen KVen sollen es nicht tatenlos hinnehmen, dass die Niedergelassenen im bevölkerungsreichsten Bundesland bei der Honorarreform so schlecht abgeschnitten haben.

Genau das ärgert Minister Laumann schon lange. Mit der KBV hatte er den Schuldigen ausgemacht und einen Vorschlag für die KVen parat: Sie sollen einfach mal die Überweisungen an Berlin vergessen. Er werde das nicht beanstanden, versprach er in Düsseldorf. Schließlich ist am 9. Mai auch Landtagswahl in NRW.

Auf einen Freifahrtschein des Ministeriums darf die KVWL dennoch nicht hoffen. Man werde abwarten, wie der KVWL-Vorstand mit dem Beschluss umgehen wird, teilt das Ministerium mit - und spielt den Ball wieder ins Lager der Ärzte zurück.

Auch dort sieht man keinen Handlungsbedarf. "Wir haben gerade erst unsere Quartalszahlung an die KBV geleistet", sagt der KVWL-Vorsitzende Dr. Ulrich Thamer.

Deshalb könne man jetzt in aller Ruhe die weitere Entwicklung abwarten. Er rechnet damit, dass die KBV-Vertreter für die Honorarproblematik einen Weg finden werden, mit dem alle KVen leben können. Vorbild könnte die Korridorlösung sein, mit der bei der Krankenhausfinanzierung die zum Teil sehr unterschiedlichen Landesbasisfallwerte einander angeglichen werden.

Darüber, ob Thamer der KBV die Zahlung verweigert, muss der KVWL-Vorstand gar nicht entscheiden. Denn nach dem 9. Mai sind die KBV-Vertreterversammlung wie auch die Landtagswahl schon Geschichte.

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