Ärzte Zeitung online, 11.05.2010

Die Kopfpauschale ist tot - gefragt ist nun Plan B

Nach der Niederlage bei den Landtagswahlen muss Schwarz-Gelb nach neuen Mehrheiten im Bundesrat suchen

Das schwarz-gelbe Lager ist seit Sonntag ohne Mehrheit im Bundesrat. SPD und Grüne ziehen daraus den Schluss: "Die Kopfpauschale ist tot!" Der Regierung freilich bliebe als Option erhalten, die Prämie an der Länderkammer vorbei zu verabschieden.

Von Thomas Hommel

Die Kopfpauschale ist tot - gefragt ist nun Plan B

Nach der Wahl in NRW müssen die Koalitionsfarben neu gemischt werden. © [M] Döhrn / imago

BERLIN. Der Rückzug kommt in Raten: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Steuerzahler, räumte eine sichtlich zerknirschte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang der Woche ein, sei auf absehbare Zeit nicht umzusetzen. Jetzt müsse alle "Kraft" auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen gelegt werden. Steuersenkungen? Frühestens 2013. Basta!

Seither schließen viele Beobachter in der Bundeshauptstadt Wetten ab, wann das nächste Machtwort der Kanzlerin kommt - zur Gesundheitspauschale. Auch dieses Projekt - von der FDP herbeigesehnt, der CSU bekämpft und der CDU ein bisschen gewollt - dürfte auf absehbare Zeit kaum umzusetzen sein: Der milliardenteure Sozialausgleich aus Steuermitteln, den die Prämie nach sich zöge, würde das von der Regierung selbst gesteckte Ziel der Haushaltskonsolidierung konterkarieren.

Der Koalition fehlt für ihre Reform der Krankenkassenfinanzierung aber nicht bloß Geld. Schwerer wiegt der Verlust der Mehrheit im Bundesrat. Bislang verfügten Union und FDP in der Länderkammer über eine Majorität von 37 Stimmen. Damit ließ sich komfortabel drauflos regieren.

Seit der Abwahl von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ist damit erst einmal Schluss: Union und FDP verfügen künftig nur noch über 31 Stimmen in der Länderkammer. Die für die Absegnung von Gesetzen aus dem Parlament notwendige Mehrheit liegt bei 35 Stimmen. Diese Hürde wird Schwarz-Gelb auch dann nicht überspringen können, wenn eine große Koalition in NRW das Ruder in die Hand nimmt. Denn im Bundesrat kann ein Land nur geschlossen für oder gegen etwas votieren. Andernfalls enthält man sich der Stimme. So ergeben sich de facto folgende - eher düstere - Perspektiven, was die Prämie anbetrifft:

  • Große Koalition in NRW: Dass ein CDU-SPD-Bündnis grünes Licht für die Prämie gibt, gilt als ausgeschlossen. "Auf gar keinen Fall wird es da irgendeinen faulen Kompromiss geben", sagt SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wiederum betont: "Mehrheiten in der Bevölkerung - etwa gegen die Kopfpauschale - drücken sich jetzt auch in Mehrheiten im Bundesrat aus.
  • Ampelkoalition in NRW: Dies gilt auch für den Fall, dass eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP künftig an Rhein und Ruhr regieren sollte. SPD und Grüne wollen die Bürgerversicherung einführen. Ein "Ampel"-regiertes NRW würde sich daher mit Sicherheit der Stimme enthalten, sollte im Bundesrat eine Abstimmung über die Prämie anstehen. Grünen-Expertin Biggi Bender sieht die Prämie denn auch als beerdigt an: "Der Steuersenkungsquatsch ist jetzt zwar vom Tisch, aber davon gibt es noch immer keine Steuermittel für den Sozialausgleich. Und eine Bundesratsmehrheit, die das beschließen müsste, gibt es auch nicht mehr."
  • Jamaika-Bündnis: Als letzte Variante bliebe eine schwarz-gelb-grüne Koalition. Dieses Bündnis gilt aber als unwahrscheinlich, da FDP und Grüne schon schwer in ein Boot zu kriegen sind. Würde sich noch die CDU hinzugesellen, würde das Boot wohl sofort sinken. Spätestens an der Frage der Prämie würde die Jamaika-Koalition zerbrechen.

Die Chancen, dass eine große oder kleine Gesundheitsprämie den Bundesrat passiert, sind seit der NRW- Wahl am vergangenen Sonntag also erheblich gesunken. Das Todesurteil über die Prämie muss das aber noch nicht bedeuten. So könnte die Koalition versuchen, den Prämieneinstieg gesetzgeberisch am Bundesrat vorbei zu organisieren - mit Hilfe eines Einspruchgesetzes. Dem Bundesrat bliebe nur ein aufschiebendes Veto.

Die Koalition werde wohl versuchen, vermutet SPD-Expertin Reimann, die für den Sozialausgleich notwendige Einkommensprüfung bei den Krankenkassen statt bei den Finanzämtern anzusiedeln, um so die Kompetenz der Länderkammer zu umgehen. Von Erfolg werde dieser Versuch aber nicht gekrönt sein. "Die Aufsicht über viele Krankenkassen, wie etwa die Allgemeinen Ortskrankenkassen, liegt bei den Ländern."

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zeigt sich von den Beileidsschreiben aus den Reihen der Opposition derweil völlig ungerührt. Er wolle den "ersten Schritt" in Richtung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie "schnellstmöglich tun", so Rösler vor den Delegierten des 113. Ärztetags in Dresden.

Für die "nächsten Tage und Wochen" gelte, was in einem asiatischen Sprichwort wie folgt beschrieben sei: "Der Bambus wiegt sich im Wind, aber er bricht nicht." Es sei eines seiner Lieblingssprachbilder, so Rösler.

[13.05.2010, 23:15:38]
Uwe Schneider 
Wenn schon Kopfpauschale, dann bitte keine halben Sachen
Wenn die für den Sozialausgleich notwendige Einkommensprüfung aus Kompetenzgründen bei den Krankenkassen statt bei den Finanzämtern angesiedelt wird, dann würde ein nicht unwichtiges Argument für die Prämie, nämlich die Verwaltungsvereinfachung, stark eingeschränkt. Man könnte zwar vielleicht einen Datenaustausch zwischen Finanzamt und Krankenkassen etablieren, aber dann bräuchte man immer noch Bearbeiter auf Kassenseite. Wenn schon Kopfpauschale, dann bitte keine solche halben Sachen. zum Beitrag »

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