Ärzte Zeitung, 10.06.2010

Kassenchefs wollen Röslers Veto bei Hausarztverträgen

Kassenchefs wollen Röslers Veto bei Hausarztverträgen

Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler. © Elke Hinkelbein

BERLIN (fst). Mehrere Kassen-Chefs fordern in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, die Pflicht zum Abschluss von Hausarztverträgen zu kippen. Als Folge der flächendeckenden Verträge könnten die Ausgaben zusätzlich um 1,5 Milliarden Euro steigen, heißt es in dem Schreiben von Winfried Jacobs (AOK Rheinland-Hamburg), Birgit Fischer (Barmer-GEK), Herbert Rebscher (DAK) und Ingo Kailuweit (KKH-Allianz). Hausärzteverbands-Chef Ulrich Weigeldt bezeichnete den Brandbrief als Ablenkungsmanöver.

Der Hausärzteverband nutze "seine Monopolstellung, um Vergütungsforderungen durchzusetzen, die sich in Regionen wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen auf eine Steigerung des hausärztlichen Honorars um 80 Prozent belaufen würde", heißt es. Diese Mehrkosten müssten die Versicherten zahlen, und zwar "unabhängig davon, ob sie selbst an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmen", schreiben die Kassenchefs.

Angesichts der 1600 Schiedsverfahren bundesweit und der angespannten Kassenfinanzen gebe es "dringenden Handlungsbedarf". Außer einer Änderung des Paragrafen 73b fordern die Kassenchefs Rösler auf, "alle Schiedssprüche beanstanden zu lassen, die zu Mehrausgaben gegenüber der derzeitigen hausärztlichen Vergütung führen". Ohne Intervention würden die Einsparungen bei Arzneimitteln "aufgezehrt durch eine exorbitante Honorarsteigerung der Hausärzte".

Der Deutsche Hausärzteverband sieht in dem Schreiben eine "Haltet-den-Dieb-Taktik". Die schlechte Finanzlage etwa der DAK könne mit Hausarztverträgen nichts zu tun haben, weil die Kasse sich bisher weigere, ihren Versicherten eine solche Versorgung anzubieten. Umgekehrt gebe es Kassen, die freiwillig Hausarztverträge geschlossen hätten und die - anders als die DAK -  auf Zusatzbeiträge verzichten können, erinnert Verbandschef Weigeldt.

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