Ärzte Zeitung, 17.06.2010

Sparkurs im Norden verschont Kliniken nicht

KIEL (di). Die drastischen Sparmaßnahmen des Landes Schleswig-Holstein ziehen empfindliche Kürzungen auch für Gesundheit und Soziales nach sich. Die Investitionen an Kliniken fallen geringer aus.

Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg sprach von einer "unverzichtbaren Kurskorrektur, damit auch künftig notwendige Hilfen gewährt werden können". Sein Problem ist ein maroder Landeshaushalt mit rund 25 Milliarden Euro Schulden. Über eine Milliarde muss das Land allein für Zinsen aufbringen - Mittel, die in der Sozialpolitik dringend benötigt werden. Beim Sparen wird sein Ressort nicht geschont: Im Sozialministerium selbst wird jede fünfte Stelle - insgesamt 62 - bis zum Jahr 2020 wegfallen.

Betroffen sind auch Krankenhäuser. Eine im Jahr 2002 getroffene Regelung, die jährlichen Investitionen nicht mehr direkt zu bezahlen, sondern neue Schulden für die Finanzierung der Einzelprojekte aufzunehmen und dafür lediglich die Zins- und Tilgung zu zahlen, wurde korrigiert. Begründung: "Was im Jahr 2002 kurzfristig den Landeshaushalt entlastete, droht die Krankenhausfinanzierung langfristig zu sprengen."

Bereits im Jahr 2013 müsste das Land nach diesem Modell eine höhere Summe (51,2 Millionen) für Tilgung und Zinsen aufbringen, als für die Investitionen in Krankenhäuser vorgesehen war (50 Millionen). Nach dem neuen Modell sollen Neuinvestitionen ab 2011 mit einem Gesamtvolumen von bis zu 40 Millionen Euro jährlich aus landeseigenem Zweckvermögen finanziert werden, für die keine Zinsen fällig werden. Parallel dazu stellt das Land 40 Millionen Euro jährlich bereit, um mit diesem Geld die Zins- und Tilgungsleistungen der seit 2002 aufgelaufenen alten Schulden sowie die Rückzahlung an das Zweckvermögen langfristig zu finanzieren. Für Kliniken bedeutet dies, dass rund 20 Prozent weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Weitere Kürzungen sind etwa beim Blindengeld, beim Freiwilligen Sozialen Jahr und bei der Unterstützung von Suchtpräventionsprojekten vorgesehen. Eine Ausnahme bildet die Altenpflegeausbildung. Um einen Fachkräfte-Engpass zu vermeiden, werden mehr Ausbildungsplätze gefördert.

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Brutales Sparen ohne Alternative

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