Ärzte Zeitung, 16.06.2010

Hausarztverträge werden erneut zum Zankapfel zwischen CSU und FDP

Beim Sparen werden Ärzte nicht verschont, darin ist die Koalition bei der PKV-Jahrestagung einig. Streit gibt es über die Zukunft von Hausarztverträgen.

Von Ilse Schlingensiepen

Hausarztverträge werden erneut zum Zankapfel zwischen CSU und FDP

"Die Ausgabensteigerung bei Ärzten muss im nächsten Jahr begrenzt werden." Hermann Gröhe CDU-Generalsekretär.

© dpa

BERLIN. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird die niedergelassenen Ärzte in ihre Sparbemühungen einbeziehen. Das haben Vertreter der Regierungsparteien auf der Jahrestagung des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV) in Berlin deutlich gemacht. "Ich glaube, dass die Ausgabensteigerung bei den Ärzten im nächsten Jahr begrenzt werden muss", sagte der Generalsekretär der CDU Hermann Gröhe.

Allerdings müsse die Politik bei den Maßnahmen die Frage der hausärztlichen Versorgung auf dem Land im Blick behalten. "Es wird Bereiche geben, in denen wir mehr Anreize setzen müssen und andere Bereiche, in denen wir deutlich unterhalb der Erwartungen bleiben müssen", kündigte Gröhe an. Auch im stationären Bereich müsse es unpopuläre Einschnitte geben. Bei den Ausgabenbegrenzungen dürften die Hausarztverträge nicht außen vor bleiben, forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Ulrike Flach. Sie verwies auf den Brandbrief von vier Kassen gegen die Mehrkosten durch die Hausarztverträge mit dem Deutschen Hausärzteverband. "Man muss sich mit dieser Arztgruppe auseinandersetzen", sagte Flach. Für den Generalsekretär der CSU Alexander Dobrindt stehen die Hausarztverträge neuer Prägung dagegen nicht zur Disposition. "Sie sind für Versicherte und Ärzte eine gute Institution."

Wie Gröhe warnte auch der Bundesgeschäftsführer der Linken Werner Dreibus davor, die Arzthonorare pauschal zu begrenzen oder zu reduzieren. "Wir brauchen differenziertere Lösungen", sagte er.

Insgesamt stellten die Vertreter der Opposition der Koalition Unterstützung für ihre Sparbemühungen in Aussicht. "Wenn es darum geht, tatsächlich eine Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen durchzusetzen, werden Sie die Grünen nicht gegen sich haben", sagte Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen an die Adresse der Koalitionsparteien. Allerdings müssten die Sparbemühungen weiter gehen, als bisher von Union und FDP vorgesehen.

Auch Andrea Nahles, die Generalsekretärin der SPD, forderte stärkere Anstrengungen bei den Ausgaben. "Das Zwei-Milliarden-Sparpaket bei Arzneimitteln ist das Vernünftigste, was ich seit Monaten gehört habe", sagte sie. Im Gesundheitswesen gebe es nur eine unzureichende Preis- und Mengensteuerung. "Das gilt auch für die PKV", sagte Nahles.

[16.06.2010, 16:37:12]
Helmut Karsch 
Politische Erpressung als Überlebenslösung
Da die CSU in zurückliegenden Wahlkämpfen "Erpressung als Teil der politischen Kultur" akzeptiert hat und sich den Drohungen Herrn Hoppenthalers beugte, um nicht den Wahlkampf im Wartezimmer zu riskieren, braucht man sich keinen Kopf zumachen warum ausgerechnet hier "die Sparfreuden" nicht stattfinden sollen.
Das in einem stark beregelten System Ausgabensteigerungen relativ sind ist die Lebenswirklichkeit. Das die CSU bei der "Freigabe zur Kostenexplosion" über Selektivverträge mitgestalten möchte, muß sie den Beitragszahlern erklären. Sachargumente sind da ähnlich absurd wie bei den Bankenrettungspaketen und verlieren sich in den "semantischen Geisterbahnen" der Politiker. zum Beitrag »

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