Ärzte Zeitung, 30.06.2010

GMK: Hausärzte sollen keine Leichenschau mehr machen dürfen

Gesundheitsminister der Länder wollen Aufgabe von Hausärzten auf Gesundheitsämter verlagern

HANNOVER (eb). Leichenschau, Hausarztverträge oder Bedarfsplanung - die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) will am Donnerstag in Hannover über mehrere Themen entscheiden, die den Alltag niedergelassener Ärzte betreffen.

GMK: Hausärzte sollen keine Leichenschau mehr machen dürfen

Sollen Klinikärzte und Niedergelassene künftig nur noch den Tod feststellen dürfen?

© Yuri Arcurs / fotolia.com

So liegt den Gesundheitsministern der Vorschlag der Justizministerkonferenz (JuMiKo) vom vergangenen Jahr vor, die äußere Leichenschau zu "professionalisieren". Danach soll die Leichenschau eine behördliche Aufgabe speziell aus- und fortgebildeter Ärzte werden. Konkret wird vorgeschlagen, die Verantwortung für die Leichenschau "den Gesundheitsämtern unter Einbeziehung der Rechtsmedizinischen Institute zu übertragen", so die Vorlage. Klinikärzten und Niedergelassenen obläge dann lediglich noch die Todesfeststellung. Laut Beschlussvorlage will die GMK eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit Auswirkungen für die ärztlichen Gebühren beschäftigen soll. Sie soll auch versuchen, die landesrechtlichen Regelungen zu harmonisieren.

Angesichts der Stimmen, die Änderungen bei Hausarztverträgen fordern, bekennt sich die GMK "zur Notwendigkeit von hausarztzentrierten Versorgungsverträgen, um für die Versicherten eine Verbesserung der Qualität in der Primärversorgung zu ermöglichen", wie es im Beschlussvorschlag heißt. Allerdings sollen im entsprechenden Paragrafen 73b "alle qualifizierten Anbieter berücksichtigt werden." Mit anderen Worten: Offenbar will die GMK die 50-Prozent-Regelung kippen und den Kassen damit ermöglichen, auch andere Vertragspartner zu wählen als den Hausärzteverband, der in der Regel als einziger die Hälfte aller Hausärzte hinter sich bringen und damit Verträge schließen kann. Zudem strebt die GMK eine Evaluation der bestehenden Verträge an, die Kosten, Sicherstellung, Aufsicht und Qualität bewertet.

Energisch fordern die GMK vom Bund mehr Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in der Versorgung. Dazu wollen die Minister eine "Ermächtigungsklausel" im Grundgesetz. Kassenfusionen "und die Tendenz zu Selektivverträgen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern" entmachteten die Länder. Alle Verträge zwischen Kassen und Leistungserbringern mit Auswirkungen auf die Versorgung im Land sollten deshalb "unabhängig von der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit für die Kassen dem Land" vorgelegt werden. Das Land soll dann das Recht haben, die Verträge zu beanstanden. Geändert werden solle der Artikel 87 Absatz 2 GG dahingehend, dass bei bundesunmittelbaren Körperschaften "soziale Versicherungsträger zur Verwaltungszuständigkeit der Länder gehören" können.

[01.07.2010, 19:20:22]
Hendrik Hüning 
Bürokratismus, Kontrollitis, etc
Schon interessant, was die "Oberwisser" der GMK so alles zum Besten geben.

..."Danach soll die Leichenschau eine behördliche Aufgabe speziell aus- und fortgebildeter Ärzte werden. Konkret wird vorgeschlagen, die Verantwortung für die Leichenschau "den Gesundheitsämtern unter Einbeziehung der Rechtsmedizinischen Institute zu übertragen"...

Von wem bitte ist da die Rede? Wer wird sich dazu bereit finden, ausschließlich dieser interessanten Tätigkeit nachzugehen. Noch dazu in ausreichend großer Zahl. ( der ÄK- Präsident ist in solchen Fragen sicher ein schlechter Berater..) - vor allem aber angesichts des Überhand nehmenden Ärztemangels? Verkennung der Realität?

Genehmigungsvorbehalte des Landes bei Versorgungsverträgen und Bedarfsplanung? Leben die Politiker in dem Wahn "das alles" viel besser regulieren zu können ( und zu müssen! ) als die bisher zuständigen Behörden?

Oder greift langsam die Panik um sich, dass man mit schlechter ärztlicher Versorgung auch Wahlen verliert?

Fragen über Fragen.... ,-))




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[01.07.2010, 12:20:30]
Christoph Polanski 
Realitätsfremd !
Schon wieder haben unsere Politiker nichts besseres zu tun und aus der Langeweile kommen auf dümmste Ideen. Wer soll den bei dem Ärztemangel die Zusatzausbildung machen - am besten diese Sachen den Bestattern überlassen. Wozu diese Aufwand, wer braucht das?
Vielleicht kümmern sie sich lieber um die Versorgung der lebendigen Patienten? zum Beitrag »

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