Ärzte Zeitung, 15.07.2010

"Politik der Nadelstiche" soll Rösler stoppen

Weil die Regierung ihnen das Honorar kappen will, schäumen Deutschlands Hausärzte vor Wut. Um die Pläne zu kippen, setzt der Deutsche Hausärzteverband auf eine Doppelstrategie: Er will kämpfen und verhandeln.

Von Thomas Hommel

"Politik der Nadelstiche" soll Rösler stoppen

Praxis aus Protest geschlossen: Der Deutsche Hausärzteverband will mit gezielten "Kampfmaßnahmen" gegen Reformpläne der Koalition vorgehen.

© dpa

BERLIN. Hausärzte sind sauer. Auslöser des kollektiven Unmuts: die geplante Gesundheitsreform, vor allem aber der Plan der Bundesregierung und ihres Gesundheitsministers Philipp Rösler, die Vergütung bei neuen Hausarztverträgen auf das im KV-System übliche Niveau zu senken. So sollen allein im nächsten Jahr 500 Millionen Euro eingespart werden.

Um den Rösler-Plan zu Fall zu bringen, setzt der Deutsche Hausärzteverband auf eine Doppelstrategie: Einerseits will er über ein "eskalierendes Programm von Maßnahmen", das am Mittwoch nach einer - so berichten Teilnehmer - sehr emotional geführten Sitzung der Landesverbände in Köln beschlossen wurde, Druck auf die Koalition ausüben. Diese "Politik der Nadelstiche" sieht Praxisschließungen und Großveranstaltungen in mehreren Städten vor.

Die Aktionen sollen zunächst in den Wahlkreisen von Unions- und FDP-Abgeordneten stattfinden. Man werde klarmachen, "was die angedrohte Beseitigung der Hausarztpraxen in ihren Landkreisen, Städten und Gemeinden für die Versorgung bedeuten würde", so Ulrich Weigeldt, Chef des Deutschen Hausärzteverbands. Die erste Protestphase soll bis 15. September dauern. Sollte die Koalition bis dahin nicht nachgeben, folgten "weitere Kampfmaßnahmen".

"Politik der Nadelstiche" soll Rösler stoppen

"Dem Weg in die Staatsmedizin werden wir nicht folgen." (Ulrich Weigelt, Chef des Hausärzteverbandes)

© Dt. Hausärzteverband

Ganz zuschlagen will der Hausärzteverband die Türen aber nicht. Man sei weiter "an konstruktiven Gesprächen" interessiert, betont Weigeldt. Im Visier haben die Verbandsoberen dabei vor allem CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder. Die CSU gilt als Befürworter der hausarztzentrierten Versorgung, hatte aber andererseits auch immer wieder auf Einsparungen gedrängt, um das Milliardenloch bei den Kassen zu stopfen.

Schon an diesem Samstag wollen die Hausärzte ihre Drähte nutzen - dann tritt Söder als Gastredner beim Bayerischen Hausärztetag auf. Am Mittwoch kommen die bayerischen Hausärzte schließlich in Nürnberg zu einer Vollversammlung zusammen, um über die Rückgabe ihrer Kassenzulassungen abzustimmen. Sollte eine Mehrheit für den Ausstieg aus dem KV-System votieren, müssten die Kassen in Bayern mit den Hausärzten neu verhandeln.

Der Bundesverband wie auch die übrigen Landesverbände hegen Sympathien mit dem Vorstoß aus Bayern. Die Ankündigung, aus Protest die Zulassungen zurückzugeben, sei jedenfalls eine "Option", die nicht bloß in Bayern erörtert werde, so Weigeldt.

Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) zeigt sich derweil irritiert ob der Drohungen des Hausärzteverbands. "Es wird nicht zu Kürzungen kommen, sondern es werden nur die erhofften Steigerungen begrenzt", so Bahr zur "Ärzte Zeitung".

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[16.07.2010, 09:10:00]
Dr. jens wasserberg 
Bahr Aussagen sind belegbar falsch
Es ist sachlich schlicht falsch, wenn Herr Bahr nun sagt, er wolle die Zuwächse begrenzen. Bei den Hausärzten in NRW gab es von 2009 zu 2010 eine Fallwertabsenkung von rund 7 % bei gleichzeitiger Überführung der ehemals freien Leistungen in QZV. Effektiv sind das - je nach Praxis - 5-10 % Honorarverfall von 2009 zu 2010. Wenn nun Herr Bahr feststellt, dass man die Hausärzte auf eben dieses Honorar begrenzen wolle, und damit lediglich Zuwächse begrenzen würde, ist das eine eklatante Falschdarstellung der Realitäten, zumal die Politik weder willens, noch fähig ist, die extremen bundesweiten Fallwertdifferenzen anzugleichen.
Auch ist es unverständlich, dass die FDP den Hausärzten in dieser Diskussion unterstellt, übermäßige Honorareinkünfte zu haben und sich raffgierig weiter bereichern zu wollen. Die Realität mit Nachwuchssorgen spricht da wohl eine ganz andere Sprache. Warum gerade die Hausärzte das Feindbild des BMGs geworde sind ( O.Ton Rösler : Kumpels von Lauterbach ), bleibt das Geheimnis der FDP.

Jens Wasserberg

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