Ärzte Zeitung online, 09.08.2010

Erste Hausarztpraxen schließen Ende August

BERLIN (hom). Deutschlands Hausärzte machen Ernst mit ihren Protesten gegen die geplante Gesundheitsreform der Koalition. Bereits am 26. und 27. August würden in Bayern erste Praxen geschlossen bleiben, sagte der Sprecher des Deutschen Hausärzteverbandes, Stefan Lummer, der "Ärzte Zeitung".

Erste Hausarztpraxen schließen Ende August

Weitere Eskalationsstufe gegen die Sparpläne aus Berlin: Ende August wollen die Hausärzte mit ersten Praxisschließungen ihren Protest ausweiten.

© dpa

Bis Mitte September würden die Streiks dann notfalls auf ganz Deutschland ausgeweitet (wie kurz berichtet). "Wir haben inzwischen die Kampagnenfähigkeit unserer Landesverbände festgestellt", sagte Lummer. Geplant seien neben Praxisschließungen auf lokaler Ebene auch andere öffentliche Aktionen wie etwa ein "Tag der offenen Praxistür". Höhepunkt des Protests werde eine bundesweite Aktion am 15. September sein. Einen Tag später beginnt in Berlin der 33. Deutsche Hausärztetag.

Der Protest des Hausärzteverbands richtet sich gegen die von der Koalition geplante Begrenzung der Honorare in neuen Hausarztverträgen nach Paragraf 73 b SGB V. Die Vergütung der Allgemeinmediziner soll, so die Pläne von Union und FDP, auf das im KV-System gängige Niveau abgeschmolzen werden. Die Koalition will dadurch allein im nächsten Jahr rund 500 Millionen Euro einsparen.

Hintergrund ist das 2011 drohende Finanzloch bei den gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von bis zu elf Milliarden Euro. Um dieses zu stopfen, müssten alle - Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, aber auch Ärzte, Kliniken und Pharmaindustrie - ihren Beitrag leisten, argumentieren Koalitionspolitiker. Die Hausärzte aus den Sparbemühungen herauszunehmen, sei "unfair", hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, jüngst im Interview mit der "Ärzte Zeitung" betont. Der Hausärzteverband befürchtet dagegen, dass durch Kürzungen beim Honorar der Hausärzte die hausärztliche Versorgung Schaden nehmen und der Beruf des Hausarztes weiter an Attraktivität einbüßen könnte. Klarheit, wie es mit den Hausarztverträgen weitergeht, könnte der Referentenentwurf für die Gesundheitsreform bringen, den das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in den nächsten zwei Wochen vorlegen will.

Verbands-Sprecher Lummer wies unterdessen Darstellungen zurück, die Hausärzte würden ihre geplanten Proteste auf dem Rücken der Patienten austragen. "Die Patienten werden im Vorfeld unserer Aktionen deutlich und umfassend informiert." Geplant sei, dass etwa fünf bis sechs Hausarztpraxen einer Region dicht machen. "In zumutbarer Entfernung wird es aber eine Hausarztpraxis geben, in der sich mehrere Kollegen versammeln, um Notfälle zu versorgen", betonte Lummer.

Beim "Tag der offenen Praxistür" wiederum habe die Hausarztpraxis zwar geöffnet, eine medizinische Versorgung finde - mit Ausnahme von Notfällen - aber nicht statt. "Der Pfarrer, der Bürgermeister und der Landtagsabgeordnete kommen, um zu diskutieren." Eventuell geselle sich auch einer der Bundestagsabgeordneten hinzu, "um zu erfahren, wie Patienten über die hausärztliche Versorgung denken und wie der Bürgermeister über den Standortfaktor Hausarztpraxis denkt".

Lummer betonte, der Hausärzteverband werde die "Tür zum Dialog" mit dem Bundesgesundheitsministerium nicht zuschlagen. Auch die Einladung an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zum Hausärztetag bestehe weiterhin fort. Nach Angaben Lummers hat die komplette Führungsriege des Gesundheitsministeriums seine Teilnahme am jährlich stattfindenden Tag der Hausärzte abgesagt. Aus dem Ministerium hatte es hingegen geheißen, Rösler sei gar nicht eingeladen gewesen. Daher habe er den Termin auch nicht absagen können.

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