Ärzte Zeitung online, 27.08.2010

Bundesärztekammer unterstützt Rösler-Reform

BERLIN (dpa/eb). Die Bundesärztekammer unterstützt die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform. Auch die umstrittene Einführung von nach oben offenen Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung mit einem Sozialausgleich stößt bei den Ärzten auf positive Resonanz.

Ärzte unterstützen Rösler-Reform

Entdeckelter Zusatzbeitrag, mehr Kostenerstattung: Die Bundesärztekammer signalisiert Zustimmung für viele Reformen von Bundesgesundheitsminister Rösler.

© Reiner Zensen / imago

In einem Treffen mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) schloss sich Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe am späten Donnerstag der Auffassung an, dass die von Kasse zu Kasse unterschiedlichen Zusatzbeiträge den Einstieg in ein gerechteres Finanzierungsprinzip darstellen könnten. Das teilten Ärztekammer und Ministerium am Freitag mit.

Künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen über die Zusatzbeiträge und einen Sozialausgleich von Kassenmitgliedern und Steuerzahlern beglichen werden. Die Höhe der für den Ausgleich nötigen Steuermittel soll gemäß des dann feststehenden Bedarfs 2014 festgelegt werden. Vom kommenden Jahr an sollen zunächst ein auf 15,5 Prozent erhöhter Beitragssatz und Einsparungen die Finanzlage der Kassen entspannen. Das Kabinett will am 22. September über die Reform entscheiden.

Hoppe stärkte Rösler zudem bei weiteren Reformplänen den Rücken. So sollen die Möglichkeiten der Kostenerstattung ausgeweitet werden. Die Patienten könnten dann beim Arzt zunächst selbst zahlen und sich das Geld dann von ihrer Kasse zurückerstatten lassen. Dies entspreche wiederholten Forderungen Deutscher Ärztetage, betonte die Bundesärztekammer. Kostenerstattung ermögliche mehr Transparenz und fördere das Kostenbewusstsein. Die Krankenkassen hatten sich bereits skeptisch geäußert.

Um die Kostenerstattung stärker zu etablieren, solle auch die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) "zeitnah" novelliert werden, kündigte Rösler an. Entsprechende Vorarbeiten sollten "unmittelbar im Anschluss an die Novellierung der zahnärztlichen Gebührenordnung (GOZ) erfolgen, möglicherweise noch 2011", hieß es. Die BÄK hatte bereits einen Vorschlag für eine GOÄ-Novellierung vorgelegt, der das ärztliche Leistungsspektrum umfassender abbilden soll als die geltende GOÄ.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe wollen BÄK und Ministerium zum Thema Prävention einsetzen. Deren Aufgabe soll es sein, vorrangige Präventionsziele zu definieren.

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