Ärzte Zeitung online, 14.09.2010

"Versager, Klientelpolitik": der Ton in der Gesundheitspolitik wird schärfer

Debatte über den Etat des Bundesgesundheitsministeriums / Fraktionen laufen sich für Ringen um Reform warm

BERLIN (fst). Mit wechselseitigen Attacken im Bundestag haben Abgeordnete von Koalition und Opposition am Dienstagnachmittag die heiße Phase der Beratungen über die Gesundheitsreform eröffnet.

"Versager", "Klientelpolitik": der Ton der Gesundheitspolitiker wird schärfer

Wurde am Dienstag von der Opposition im Bundestag in die Zange genommen: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

© dpa (2)

Dass es formal um die Beratung des Haushalts des Bundesgesundheitsministeriums ging, spielte dabei nur eine Nebenrolle. Von den 15,8 Milliarden im Ressortetat sind 15,3 Milliarden Euro als Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung vorgesehen, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zum Debattenauftakt.

Das auf elf Milliarden Euro geschätzte Defizit gehe zum einen auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zurück, zum anderen sei es Ergebnis "fehlender Strukturreformen" seiner Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD).

Alle Gruppen würden für das Sparpaket in die Pflicht genommen, nur nicht die Patienten. Das zeigt aus Sicht von Rösler seine "Ausgewogenheit". Er warf der SPD vor, es sei ihr in acht Jahren Ressortzuständigkeit nicht gelungen, "die Pharmapreise in den Griff zu bekommen".

Für die Sozialdemokraten konstatierte deren gesundheitspolitischer Sprecher Karl Lauterbach "Klientelpolitik pur" bei Union und FDP. Er warf Rösler vor, das Pharmasparpaket enthalte bei der Nutzenbewertung für neue Wirkstoffe viele Ausnahmen.

Zudem sieht Lauterbach bei der geplanten Verordnung, in der Kriterien für die Nutzenbewertung erstmals vom Gesundheitsministerium statt in der Selbstverwaltung festgelegt werden sollen, Lobbyisten am Werk. Die höheren Ausgaben der Kassen für Arzneimittel würden dann als Zusatzbeiträge an die Versicherten weitergereicht, prognostizierte er.

"Versager", "Klientelpolitik": der Ton der Gesundheitspolitiker wird schärfer

"Klientelpolitik pur" warf SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Regierung vor. Bei der Verordnung zur Nutzenbewertung seien Lobbyisten am Werk.

Das wies für die Union der Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer zurück. Er erhofft sich, die Verfahrensvorgaben per Verordnung mache die Nutzenbewertung "besser, schneller und berechenbarer".

Singhammer verteidigte das Vorhaben, dass bestehende Hausarztverträge nicht von der Honorarkappung betroffen sein sollen. Man wolle nicht ein Instrument abschaffen, dessen Ergebnisse noch gar nicht hinreichend ausgewertet worden seien. Er betonte zudem, bei der Honorarverteilung für Vertragsärzte sollten die Zuwächse so verteilt werden, "dass keine Region leer ausgeht".

Für die Grünen bestritt Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, dass die Säule der Steuerfinanzierung in der GKV unter Schwarz-Gelb gestärkt werde. Der einmalige, krisenbedingte Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro entfalle im kommenden Jahr, denn dann zahle der Bund einmalig nur zusätzlich zwei Milliarden Euro zum regulären Bundeszuschuss von 13,3 Milliarden Euro.

Bender sieht die gesetzlich Versicherten als diejenigen, die "die Zeche zahlen müssen". Ihr Beleg: Wäre der Arbeitgeberbeitrag bereits im Jahr 2007 eingefroren worden, dann läge der Zusatzbeitrag heute bereits bei durchschnittlich 33 Euro, rechnete Bender vor.

Sie sieht als Resultat der der schwarzen-gelben Gesundheitspolitik mehr Zentralismus statt mehr Wettbewerb: durch "einen staatlich festgelegten Beitragssatz, einen staatlich fixierten durchschnittlichen Zusatzbeitrag und eine staatlich festgelegte Nutzenbewertung".

[15.09.2010, 11:50:25]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Something is rotten in the State of D...." (William Shakespeare)
Was ist denn auch von einer Regierungskoalition zu halten, die ihren Bundesgesundheitsminister Dr. med. Philipp Rösler als juristischen und ökonomischen Laien

1. eine offenkundig verfassungswidrige "Kopfpauschale" inaugurieren und um so kläglicher scheitern lässt.

2. eine Kostenerstattung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
favorisiert, ohne dass damit nur ein Funken mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Gesundheitswesen einkehren würde.

3. mit Unkenrufen von einem 11-Milliarden GKV-Defizit erzählen lässt, wo doch jeder Ökonomieexperte diesem Ammenmärchen bei wieder anziehender Wirtschaftskonjunktur mit 4-5 Mrd. widersprechen würde.

4. mit Beitragserhöhungen bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern von je 0,3% auftrumpfen möchte und dabei allen GKV-Versicherten einseitig
kräftige monatliche Zusatzbeiträge aufhalst.

5. keine echte Strukturreform mit Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, Reduzierung von Risikofaktoren (im Ruhrgebiet sagen wir ganz unver"blümt": Fressen, Saufen, Rauchen) und Ausbau sinnvoller Prävention anpackt.

6. gemeinsam mit der größten GKV-Ersatzkassen BEK-GEK rechtlich verbindliche Hausarztverträge nach § 73b SGB V torpediert, die Hausarztzentrierte Versorgung (HzV) kappt und den Deutschen Hausärzteverband (HÄV), der flächendeckend in allen KV-Bereichen mit mehr als 50% der Hausärztinnen und -ärzte mandatiert und verhandlungsberechtigt ist, ignoriert.

7. dem absehbar massiven Haus- und auch Fachärztemangel in ländlichen Regionen weder formal noch inhaltlich irgendetwas entgegen zu setzen hat.

8. sich in Tagträumereien von einer "Neuen Kultur des Vertrauens im Gesundheitswesen" verliert.

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen Dr. med. Th. G. Schätzler, FAfAM
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