Ärzte Zeitung online, 17.09.2010

SPD springt Hausärzten bei

Auf ihrem Verbandstag in Berlin haben die Hausärzte scharfe Kritik an den Reformplänen der schwarz-gelben Koalition geübt. Unterstützung kam aus der Partei von Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt: SPD-Chef Gabriel forderte mehr Finanzmittel für ärztliche Leistungen.

SPD springt Hausärzten bei

Will, dass die Rolle der Hausärzte gestärkt wird: SPD-Chef Sigmar Gabriel, hier bei einer Parteiveranstaltung Anfang September.

© dpa

BERLIN (sun). Der Hausärzteverband hat die schwarz-gelbe Koalition - wenige Tage vor dem entscheidenden Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform - erneut aufgefordert, den Paragrafen 73 b in seiner jetzigen Form bestehen zu lassen. Auf dem Hausärztetag am Donnerstag in Berlin warf der Verband Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Wortbruch vor.

"Wir fühlen uns verschaukelt vom Bundesgesundheitsminister, der seine Zusage nicht eingehalten hat", sagte Hausärzteverbands-Chef Ulrich Weigeldt. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, "die Hausarztzentrierte Versorgung wirken zu lassen und nach drei Jahren das Ergebnis anzusehen". Dieser Prüfung wollten sich die Hausärzte gerne stellen. Durch Röslers Reformpläne werde der Paragraf 73 b aber "letztlich abgeschafft" und nicht nur das Honorar begrenzt.

Auf ihrem Verbandstag zeigten sich die Hausärzte enttäuscht von den bisherigen Ergebnissen der schwarz-gelben Koalition. Es sei nicht zu verstehen, dass ein liberal geführtes Ministerium den Wettbewerb abschaffe und "eine ungeahnte Energie" in die Zentralisierung der Strukturen im Gesundheitswesen stecke. "Hier wird ein staatliches Vormundschaftsystem in beispielloser Weise mit einer bisher nicht da gewesenen Totalbudgetierung gekoppelt", betonte Weigeldt.

Unterstützung erhielten die Hausärzte seitens der SPD. Deren Parteivorsitzende Sigmar Gabriel stellte sich auf dem Hausärztetag demonstrativ hinter den Verband. Er forderte, künftig mehr Finanzmittel für die eigentlichen Leistungen, nämlich die Diagnose und Therapie, aufzuwenden. Es dürfe nicht sein, dass es dafür weniger Budget gebe als für Arzneimittel.

Die Rolle des Hausarztes müsse gestärkt werden. Schließlich seien sie die eigentlichen "Wegweiser" für die Patienten. Die jetzige Regierung mache aber "das genaue Gegenteil", kritisierte Gabriel die aktuellen Reformpläne. Gleichzeitig warnte er die Hausärzte davor, die Debatte auf die Höhe der Honorare zu beschränken. Das Wohl der Patienten müsse im Vordergrund stehen.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), wies die Kritik der Hausärzte zurück. Auch in kommenden Hausarztverträgen sei eine höhere Vergütung für eingeschriebene Hausärzte möglich. Zudem gebe es Bestandsschutz für bestehende Verträge. Darüber hinaus halte er an den Koalitionsvereinbarungen fest.

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