Ärzte Zeitung, 28.10.2010

Bundestag debattiert über Kostenerstattung

BERLIN (fst). Die Kostenerstattung ist am Freitagvormittag im Bundestag Thema einer mehr als einstündigen Debatte. Anlass ist ein Antrag der SPD-Fraktion, die sich gegen eine Ausweitung der Kostenerstattung in der GKV wendet.

Die SPD sieht darin "unverhohlene Lobbypolitik" für Fachärzte. Diese wollten sich "Qualitätsanforderungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen" der Kassen entziehen, um den Patienten "mit einer Privatrechnung direkt ins Portemonnaie zu greifen".

Dabei unterstellt die SPD, Ärzte würden Patienten etwa über schnelle Terminvergabe "unter Druck setzen, die Kostenerstattung zu wählen".

Die Fraktion sieht die Gefahr, "dass kranke Menschen, die Kostenerstattung gewählt haben, notwendige Arztbesuche verschieben, weil ihnen das Geld für die Vorkasse fehlt". Im Antrag heißt es, die Vorstellung, es gebe "eine Konsumentensouveränität im Behandlungszimmer" , sei "Illusion".

Die Koalition plant in der aktuellen Gesundheitsreform unter anderem, die Bindungsfrist von gesetzlich Versicherten für die Kostenerstattung von einem Jahr auf drei Monate zu verkürzen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Sozialverband VdK Deutschland (VdK) und der Vorstand des AOK-Bundesverbandes hatten vor der Kostenerstattung als "Kostenfalle" für Versicherte gewarnt.

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