Ärzte Zeitung online, 29.10.2010

Letzte Korrekturen an Reformen: Ärzte bekommen Nachschlag von 120 Millionen

BERLIN (hom). Union und FDP haben für den letzten Feinschliff an der Gesundheitsreform gesorgt. Das Gesetz sei so gut wie durch, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag vor Journalisten in Berlin. Korrekturen wurden auch an der geplanten Arzneimittelreform vorgenommen.

Korrekturen an Reformen: Ärzte bekommen Nachschlag von 120 Millionen

Schwarz-Gelb zurrt das Reformpaket jetzt fest.

© bonn-sequenz / imago

Die Gesundheitsexperten der Koalition hatten sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in einer mehrstündigen Sitzung noch auf zahlreiche Änderungen sowohl am GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) wie auch am Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) verständigt.

Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz, das am 12. November in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen werden soll, sei die gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr "sauber durchfinanziert", sagte Rösler.

"Damit beginnt gleichzeitig auch der Einstieg in ein neues Finanzierungssystem." Bei dem von der Koalition gesetzten Sparziel von 3,5 Milliarden Euro werde es "auf jeden Fall" bleiben, betonte der Minister.

Änderungen nahmen die Koalitionäre an den umstrittenen Neuregelungen zur hausarztzentrierten Versorgung nach Paragraf 73 b SGB V vor. Wie aus Koalitionskreisen bekannt wurde, wird der Bestandsschutz für bestehende Hausarztverträge bis zum 30. Juni 2014 verlängert. Ursprünglich war dafür als Frist der 31. Dezember 2012 vorgesehen.

Für neue Hausarztverträge bleibt es dabei, dass beim Abschluss der Grundsatz der Beitragsstabilität beachtet werden muss. Über dem KV-Niveau liegende Honorare in neuen Hausarztverträgen könnten dann zwischen Kassen und Hausärzten vereinbart werden, wenn sie sich durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen an anderer Stelle kompensieren ließen. Da die Hausarztverbände genau dies immer für sich in Anspruch genommen hätten, mache die von der Koalition auf den Weg gebrachte Neuregelung beim 73 b auch Sinn, hieß es.

Zudem wurde beschlossen, dass die rund 150 000 Vertragsärzte im nächsten Jahr - neben dem vom Erweiterten Bewertungsausschuss bereits beschlossenen Honorarplus von etwa einer Milliarde Euro (wir berichteten) - noch einmal 120 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Dieses Geld soll linear über alle 17 KVen hinweg verteilt werden.

Letzte Korrekturen wurden auch am Arzneimittelgesetz vorgenommen. Eine davon betrifft die Nutzenbewertung neuer Medikamente. So soll es dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) auch weiterhin erlaubt sein, Arzneimittel wegen fehlendem Zusatznutzen aus dem Erstattungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen.

Damit rückte die Koalition von ihrem heftig kritisierten Vorhaben ab, den GBA dazu zu verpflichten, die Unzweckmäßigkeit eines neuen Präparats nachweisen zu müssen. Nach der jetzt getroffenen Vereinbarung in der Koalition muss der Hersteller innerhalb einer bestimmten Frist den Nutzen seines Präparates in Form von Studien untermauern. Legt er die nötigen Belege nicht termingerecht vor, kann der GBA das Medikament aus dem Erstattungskatalog der GKV herausnehmen.

Bei den Orphan Drugs - den Medikamenten, die bei seltenen Erkrankungen eingesetzt werden - einigte sich die Koalition darauf, dass auch für diese Präparate ein Nutzenbeleg dann erbracht werden muss, wenn der betreffende Hersteller damit mehr als 50 Millionen Euro Umsatz im Jahr erwirtschaftet. Damit wurde der ursprüngliche Plan fallengelassen, Orphan Drugs komplett von der Verpflichtung zum Nutzennachweis zu entbinden.

Kritiker hatten hierzu eingewendet, eine generelle Befreiung vom Nutzennachweis könnte die Pharmahersteller womöglich dazu ermuntern, neue Medikamente als Orphan Drugs bei den Zulassungsbehörden anzumelden, um auf diese Weise der Nutzenbewertung aus dem Weg zu gehen.

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Philipp Rösler (1036)
[30.10.2010, 13:16:07]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Das GKV-FinG ist kontraproduktiv - aber nicht vefassungwidrig oder ein Menschenrechtsverstoss!
Mit Verlaub, Herr Kollege Nabil Deep, Ihr Kommentar ist weder formal noch inhaltlich adaequat und zielfuehrend.

Selbstverstaendlich bin ich eindeutig gegen das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG). Der Bundesgesundheitsminister (BGM), Dr. med. Philipp Roesler, versucht damit doch nur, die immer desolater werdende Versorgungsrealitaet seiner unverstandenen FDP-Programmatik anzupassen und nicht umgekehrt. Er ist resistent gegenueber Beratung, Information und Kommunikation. Er versucht, die hausaerztliche Arbeit in der Flaeche zu untergraben, gefaehrdet die Sicherstellung der vertragsaerztlichen fach- und allgemeinaerztlichen Versorgung und inauguriert mit dem GKV-FinG das Ende der paritaetischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen. Mit dem von ihm geschaffenen Popanz eines 11-Milliarden Euro Defizits in der GKV fuer 2010/2011 jagt er einer Chimaere hinterher. Denn alle relevanten Experten schaetzen ein GKV-Manko von maximal 1 Milliarde Euro jaehrlich bei einem GKV-Gesundheitsfondsvolumen von 180 Milliarden/Jahr, also knapp ueber 0,5% Defizit. Dies macht der BGM nur, um sich nach Verabschiedung des GKV-FinG als stahlender Retter in der (vermeintlichen) Not zu praesentieren.

Aber all dies, Herr Kolleege Neeb, hat nicht im Entferntesten etwas mit den "Artikeln 1 ; 3 , 6 ; 19 und 20 des Grundgesetzes ( = GG ) , das Recht auf eine medizinische Versorgung" zu tun. Nur die von Philipp Roesler kleinlaut zurueckgezogene 'Kopfpauschale' war eindeutig verfassungswidrig und ist deshalb auch vom Bundeskabinett durch die rechtlich fragwuerdigen "Zusatzpraemien" ersetzt worden. Birgit Fischer, Vorstandsvorsitzende der BARMER/GEK, hat sich dieses Themas ja dankenswerterweise bereits angenommen und erwaegt juristische Schritte.
Doch keinesfalls wird in Deutschland pauschal "seit Jahrzehnten das Prinzip der Generationengerechtigkeit latent verletzt", wie Sie behaupten. Und die Verpflichtung, "die medizinische Versorgung seiner Bürger gemäß Artikel 12 der Menschenrechte zu garantieren" wurde seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland niemals verletzt. Im Gegenteil, andere Laender beneiden uns um die umfassende Gesundheits- und Krankheitsvor- und -Fuersorge, die in der GKV o h n e Ansehen der Person, Geschlecht, Herkunft, Rasse, Religion, Hautfarbe, Alter oder Finanzkraft jedem kranken und leidenden Menschen garantiert wird.

Zum Schluss ein juristischer Hinweis: "latent verletzt", wie Sie schreiben, bedeutet 'versteckt, verborgen' verletzt, somit bloss ein vager Verdacht und damit nicht justiziabel. Eine geruechteweise oder vom blossen Hoerensagen vermutete Verfassungswidrigkeit gibt es in keinem aufgeklaerten Rechtswesen. Und das ist auch gut so!

Mit freundlichen, kollegialen Gruessen, Dr. med. T.G. Schaetzler, FAfAM



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[29.10.2010, 16:59:12]
Dr. Nabil Deeb 
Die medizinische Versorgung des Sozial-Rechtsstaates im Schatten der modernen Medizin-, Rechts- und Politik- Rhetorik in unserer Wissensgesellschaft. !




The medical care of the welfare-state law in the shadow of modern medicine, law and political rhetoric in our knowledge society . !



Nabil DEEB
Arzt – Physician – Doctor
PMI-Registered Doctors'Association
53140 Bonn / GERMANY




Die medizinische Versorgung des Sozial-Rechtsstaates im Schatten der modernen Medizin-, Rechts- und Politik- Rhetorik in unserer Wissensgesellschaft :-

Nach dem deutschen Grundgesetz ist die Bundesrepublik Deutschland ein Sozial – Rechtsstaat immer noch trotz der Spekulanten-Weltfinanzkrise.

Jeder Bürger in Deutschland hat gemäß Artikeln 1 ; 3 , 6 ; 19 und 20 des Grundgesetzes ( = GG ) , das Recht auf eine medizinische Versorgung .

Die Bezeichnung als Sozial- oder Wohlfahrtsstaat, bezieht sich nicht auf den Staat allein, sondern auf die, Vermittlung zwischen marktgesellschaftlicher Privatsphäre und rechtsstaatlicher Öffentlichkeit .

In Deutschland wird seit Jahrzehnten das Prinzip der Generationengerechtigkeit latent verletzt.

Leider deuten wirtschaftliche Trends seit einiger Zeit an, dass es der nächsten Generation einmal wirtschaftlich schlechter gehen wird, als der heutigen.

Der Sozialstaat steht in der ausgeprägten Pflicht, das womöglich die medizinische Versorgung seiner Bürger gemäß Artikel 12 der Menschenrechte zu garantieren .

Die Unterschiede im Ergebnis der Lebensmöglichkeiten des einzelnen können in der solidarischen Gemeinschaft einer Republik nur so lange als gerechtes Ergebnis individueller Freiheitsbetätigung akzeptiert werden, wie nicht aus den materiellen Ungleichgewichtslagen stahlharte Strukturen der Freiheitsverengung erwachsen. Wenige dürfen nicht selbstherrlich über die Lebensbedingungen der vielen herrschen.

Die Bezeichnung als Sozial- oder Wohlfahrtsstaat, bezieht sich ... nicht auf den Staat allein, sondern auf die, Vermittlung zwischen marktgesellschaftlicher Privatsphäre und rechtsstaatlicher Öffentlichkeit .

Generationengerechtigkeit ist erreicht, wenn die heutige Generation der nächsten Generation die Möglichkeit gibt, sich ihre Bedürfnisse mindestens im gleichen Ausmaß wie die heutige Generation zu erfüllen .

In Deutschland wird seit Jahrzehnten das Prinzip der Generationengerechtigkeit latent verletzt.

Leider deuten wirtschaftliche Trends seit einiger Zeit an, dass es der nächsten Generation einmal wirtschaftlich schlechter gehen wird, als der heutigen.

Der Sozialstaat steht in der ausgeprägten Pflicht, das womöglich die medizinische Versorgung seiner Bürger gemäß Artikel 12 der Menschenrechte zu garantieren .

Die Unterschiede im Ergebnis der Lebensmöglichkeiten des einzelnen können in der solidarischen Gemeinschaft einer Republik nur so lange als gerechtes Ergebnis individueller Freiheitsbetätigung akzeptiert werden, wie nicht aus den materiellen Ungleichgewichtslagen stahlharte Strukturen der Freiheitsverengung erwachsen. Wenige dürfen nicht selbstherrlich über die Lebensbedingungen der vielen herrschen.

Artikel 12 der Menschenrechte ist nur in einigen hoch entwickelten Ländern mit Wissensgesellschaft in der kognitive Fähigkeiten und individuelles und kollektives Wissen zur Grundlage des sozialen und ökonomischen Zusammenlebens werden.


Die medizinische Versorgung des Sozial-Rechtsstaates im Schatten der Medizin-, Rechts- und Politik- Rhetorik in unserer modernen Wissensgesellschaft. !


The medical care of the welfare-state law in the shadow of modern medicine, law and political rhetoric in our knowledge society . !

Les soins médicaux de la loi de l'État providence dans l'ombre de la moderne médecine, le droit et la rhétorique politique dans notre société du savoir. !

Den medicinska vården av välfärdsstatens lag i skuggan av moderna medicin, juridik och politisk retorik i vårt kunskapssamhälle . !


Den medisinske behandling av velferd-statlige loven i skyggen av moderne medisin, jus og politisk retorikk i vårt kunnskapssamfunn . !




Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Ihr

Nabil DEEB
Arzt – Physician – Doctor

PMI-Ärzteverein e.V.
Palästinamedico International Ärzteverein – ( P M I ) e.V.
Palestine Medico International Doctors Association ( P.M.I.) registered association .

Department of Medical Research
Département de la recherche médicale

P.O. Box 20 10 53
53140 Bonn – Bad Godesberg / GERMANY

&

Nabil DEEB
Arzt – Physician – Doctor

PMI-Ärzteverein e.V.
Palästinamedico International Ärzteverein – ( P M I ) e.V.
Palestine Medico International Doctors Association ( P.M.I.) registered association

Department of Medical Research
Département de la recherche médicale

P.O. Box 10 01 35
53439 Bad Neuenahr / GERMANY

e.mail: doctor.nabil.deeb.pmi.germany@googlemail.com

or

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