Ärzte Zeitung online, 05.11.2010

Berlin und Brandenburg wollen Patientenrechtegesetz

BERLIN (dpa/eb). Die Rechte der Patienten etwa bei Behandlungsfehlern sollen nach dem Willen der Länder Berlin und Brandenburg in einem eigenen Gesetz gestärkt werden. Sie unterstützen damit Pläne der Bundesregierung für ein solches Gesetz.

Berlin und Brandenburg wollen Patientenrechtegesetz

Gesetzesinitiative im Bundesrat: Brandenburg und Berlin unterstützen die Pläne für ein Patientenrechtegesetz.

© dpa

So sollten die Krankenkassen verpflichtet werden, Patienten bis zu einer Klage oder einem Schiedsstellenverfahren zu unterstützen, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Freitag im Bundesrat. Der Antrag von Berlin und Brandenburg wird nun in der Länderkammer weiter beraten.

Zentral seien dabei auch Vorgaben für mehr Aufklärung, das Recht auf Einsicht in die Dokumentation von Behandlungsabläufen, Ersatzansprüche geschädigter Patienten und die Stärkung von außergerichtlichen Schlichtungsverfahren. Lompscher schlug zudem einen Fonds vor, aus dem Patienten nach Behandlungsfehlern entschädigt werden können.

Ein Patientenrechtegesetz hatte jüngst der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU) angekündigt. Ende des Jahres will er die Ergebnisse seiner Gespräche mit Selbsthilfegruppen in einem Diskussionspapier vorstellen. Danach soll der Gesetzentwurf in den Gremien des Bundestages beraten werden.

Nach Zöllers Vorstellung sollten Patienten künftig mehr Mitspracherechte in den Gremien der Selbstverwaltung bekommen.

Die Bundesärztekammer ist bei dem Thema eher zurückhaltender Sie ist der Ansicht, dass ein Patientenrechtegesetz nur wenig zusätzlichen Nutzen für Patienten bringen würde. Bereits jetzt hätten Patienten mit Schlichtungsstellen als Anlaufstelle eine gute Möglichkeit, ihre Rechte durchzusetzen.

Auch der 113. Deutsche Ärztetag hatte sich gegen die Pläne für ein Patientenrechtegesetz ausgesprochen. Mit großer Mehrheit hatten sich die Delegierten des Ärztetages im Mai dieses Jahres in Dresden dafür ausgesprochen, statt eines solchen Gesetzes sich verstärkt für die Rechte der Patienten in der derzeitigen Sozialgesetzgebung einzusetzen.

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