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Ärzte Zeitung online, 08.11.2010

Hausärzteverband im Nordosten hält Politik der Bundesspitze für "beschämend"

ROSTOCK (di). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler steht nicht bei allen Hausärzten in der Kritik. Mecklenburg-Vorpommern geht auf Konfrontationskurs zur Verbandsspitze.

Hausärzteverband im Nordosten hält Politik der Bundesspitze für "beschämend"

In Mecklenburg-Vorpommern stehen die Hausärzte hinter Gesundheitsminister Rösler.

© Rene Grycner / fotolia.com

In einer Resolution unterstützen die Hausärzte in Mecklenburg-Vorpommern Rösler ausdrücklich in seinem eingeschlagenen Kurs und fordern die Führung des Deutschen Hausärzteverbandes auf, "ihre teilweise beschämenden Angriffe auf den Bundesgesundheitsminister zu unterlassen, zur Sachlichkeit zurück zu kehren und im Interesse aller deutschen Hausärzte den Minister in seinen Reformbemühungen zu unterstützen".

Der Bundesverband der Hausärzte wollte sich inhaltlich zur Resolution nicht äußern: "Das ist Sache des Landesverbandes", teilte ein Sprecher des Verbands auf Anfrage der "Ärzte Zeitung" mit.

Nach Ansicht der Hausärzte im Nordosten werden Röslers Bemühungen dazu führen, dass die ärztliche Tätigkeit attraktiver, patientennäher und bürokratieärmer wird. "Dies steht im deutlichen Gegensatz zur Politik seiner Vorgänger Seehofer, Fischer und besonders Schmidt, die 20 000 Ärzte zum Auswandern aus Deutschland veranlasst haben und somit für den Ärztemangel in Deutschland verantwortlich sind", erklärte der Landesverband im Anschluss an seine Mitgliederversammlung in Rostock.

In den jetzt vom Bundestag beschlossenen Gesetzen erkennen die Hausärzte von der Ostseeküste "erstmals deutliche Ansätze zum Abbau von Regressdrohungen und Bürokratie". Als Beispiele für Entlastungen der Praxisinhaber nennen sie die Entschärfung der aut-idem-Regelung, den optionalen Ersatz von Richtgrößenprüfungen und die Aussetzung der Über- und Unterversorgungsregelungen zu Lasten anderer Arztgruppen.

Der Landesverband unterstützt auch Röslers Ankündigung, mit einer weiteren Honorarreform eine vereinfachte und leistungsbezogene Mittelverteilung sowie eine stärkere Kostenverantwortung der Patienten erreichen zu wollen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Kommentar: Stimmt das Kritikmaß noch?

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Philipp Rösler (1036)
[09.11.2010, 14:48:40]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Offener Brief an die Kolleginnen und Kollegen des Hausärzteverbandes Mecklenburg-Vorpommern
Liebe Kolleginnen und Kollegen im HÄV, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern,

Ihre Resolution auf der Mitgliederversammlung in der Hansestadt Rostock kann ich beim besten Willen nicht unwidersprochen lassen: Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung unter CDU/CSU/FDP sehe ich absolut konträr zu den von Ihnen beschlossenen Positionen.

Bundesgesundheitsminister (BGM), Dr. med. Philipp Rösler (FDP): "Die Umfinanzierung duldet keinen Aufschub. Diese ist notwendig, um das drohende Milliardendefizit in der GKV zu beheben." Der BGM mahlt bis heute (live Interview am 8.11.2010 im Westdeutschen Rundfunk, WDR 2 ´Moontalk´) gebetsmühlenartig ein Milliardendefizit als Menetekel an die Wand. Neu im Amt, waren es 11 Milliarden Euro. Belege konnte und wollte sein Ministerium damals nicht liefern. Dann blamierte er sich in diversen Talkshows mit mal elf, neun, acht und noch weniger Milliarden. Dabei hatte er die 2 fehlenden Steuermilliarden, welche die 'Handelsblatt' Experten vorgerechnet haben und die sich aus der vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Steuerbefreiung für GKV-Ausgaben ergeben, offenkundig verschusselt.

Viel später hat der BGM im Kabinett diese 2 Milliarden Steuerausfälle auf 590 Millionen Euro heruntergespielt. Der von der Bundesregierung berufene Schätzerkreis hat für den Gesundheitsfonds der GKV für das Jahr 2011 einen Einnahmeüberschuss von ca. 1 Milliarde Euro berechnet. Das ergibt nach Abzug von 2 Steuermilliarden, die durch die komplette Absetzbarkeit aller GKV-Ausgaben (einschl. Zusatzprämien) ab 1.1.2010 für die Steuerpflichtigen resultieren, ein Defizit von gerade 1 Milliarde auf ca. 180 Milliarden GKV-Gesamtausgaben pro Jahr. Ob unser Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble einen Staatshaushalt mit etwas über 0,5% Verschuldung pro Jahr jemals hinkriegen wird?

Das Rösler’sche Großprojekt: GKV-Umbau zum privatwirtschaftlichen, an Rendite orientierten Gemischtwarenladen wird scheitern! Denn hier wie in anderen Megaplanungen müssen die Menschen, das Volk, die Versicherten, die Politik, Bundestag und Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren bzw. die Öffentlichkeit in konsensfähige Schritte eingebunden werden. Die offenkundig verfassungswidrige "Kopfpauschale" wurde endgültig vor die Wand gefahren. Deshalb erschließt sich die Sinnhaftigkeit eines Radikalumbaus der GKV eben nicht mit sinnlosen Rösler-Sprüchen wie: "Wenn die Kopfpauschale nicht kommt, trete ich zurück!". Die sozial immer noch ungerechten kleinen 'Kopfpauschälchen' "Zusatzprämie" zu nennen, "Kostenerstattung" bzw. "intelligente Kostenerstattung" oder gar "Vorkasse" als "Kostenerstattung" zu erfinden, sind doch reine Euphemismen. Aber wer ihm den Rösler'schen Leit(d)-Satz eingeflüstert hat: "Die reine Lehre der FDP sieht so aus, dass wir die heutige Versicherungspflicht abschaffen und jeden Menschen verpflichten, sich ... zu versichern."(Financial Times Deutschland 28.9.2010, dpa 29.9.2010) kann man nun wirklich nicht mit einer intellektuellen Rakete verwechseln.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Frau Dr. med. Ursula von der Leyen, hat als Ärztin und studierte Ökonomin ihren Kollegen, Dr. med. Philipp Rösler aufs Glatteis geführt: Ihre jetzt von der CDU/CSU/FDP Regierung verabschiedete "Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung" (SVRGV) für 2011 ist kontraproduktiv und contra legem. Denn wegen der GKV-systemischen Auswirkungen ist dies keine Verordnung mehr, sondern ein (durch Bundestag u n d Bundesrat) zustimmungspflichtiges Gesetz:

1. Die Versicherungspflichtgrenze wird gesenkt, so dass gesetzlich Versicherte künftig bereits ab einem monatlichen Bruttoverdienst von 4.125 Euro (derzeit noch 4.162 Euro) in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln können. Die GKV kann nach nur einmaligem Überschreiten der Jahresarbeits-Entgeltgrenze von 49.500 Euro zugunsten der PKV verlassen werden (bisher dreijährige Überschreitung notwendig). Ein echter Kotau vor der PKV! Denn dies spült mehr Neukunden in die Haifischbecken der PKV.

2. Die Beitragsbemessungsgrenze' (BBG) wird von 3.750 auf 3.712,50 Euro mtl. gesenkt. Oberhalb dieser Grenze bleibt das Einkommen der Versicherten b e i t r a g s f r e i ! Die BBG wird um 1% abgesenkt, damit die Masse der kleinen und mittleren Einkommen bei dann 15,5 % Beitragssatz alle in die GKV einzahlen. Wer genau 3.712,50 mtl. brutto verdient, zahlt davon 575,44 Euro an die GKV (Arbeitnehmer AN 8,2% - Arbeitgeber AG n u r 7,3%). Damit ist das Ende der paritätischen GKV- Finanzierung endgültig festgeschrieben. Bei 4.500 Euro mtl. werden nur noch gemeinsam mit dem AG 12,8 % vom Brutto in die GKV eingespeist. Und wer 8.000 Euro im Monat hat, zahlt nur noch gemeinsam mit seinem Arbeitgeber 7,2 % (in die GKV ein: AN-Anteil 4,05% und AG-Anteil 3,15% (Zahlen gerundet). Beim Beispiel mit 8.000 Euro mtl. Brutto bleiben also für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 4.287,50 Euro monatlich GKV - a b g a b e n f r e i ! Im Jahr werden so für 51.450 Euro k e i n e GKV-Beiträge abgeführt.

Das von der Bundesregierung im Bundestag jetzt zur Abstimmung eingebrachte „GKV- Finanzierungs- und Stärkungsgesetz“ GKV-FinG (nebenbei auch das AMNOG -Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz) ist Bestandteil des Masterplans von Schwarz-Gelb. Bei Topverdienern die Arbeits- von den Lohnnebenkosten maximal entkoppeln und damit die GKV durch Beitragsauszehrung ausbluten lassen. Damit nicht alle Rentner-Wählerstimmen verloren gehen, wird die BBG der Renten- und Arbeitslosenversicherung (RV) mittels der SVRGV (zur Erinnerung: „Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung“) gegenläufig e r h ö h t ! Dies ist übrigens als Wählerkosmetik für Rentner 2009 auch schon passiert. Die BBG bei der RV 2010 beträgt 5.500 Euro (letztes Jahr 5.400) mtl. Bruttoeinkommen in den alten Bundesländern (ABL) und 4.650 Euro (Vorjahr 4.550) mtl. Brutto in den neuen Bundesländern (NBL). Nur dort wird 2011 auf 4.800 angehoben, in den ABL soll es bei 5.500 Euro mtl. bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hausärzteverbandes Mecklenburg-Vorpommern, ich, als kleiner Ersatzdelegierter des Hausärzteverbands Westfalen-Lippe, will Ihnen in Ihre Entscheidungen nicht reinreden. Aber meine Liste der Rösler’schen Oberflächlichkeiten, Fehleinschätzungen, Irrtümer und Desaster ist hier sehr lang und zugleich auch zu kurz, denn ich habe gar nicht Alles berücksichtigen können. Doch es verpuffen auch Drohungen des BGM, jedes siebte Krankenhaus und jede vierte oder fünfte Arztpraxis müsse schließen. Das wäre ja das endgültige Aus der vertragsärztlichen Versorgung in der gesamten Republik und extrem problematisch für den ländlichen Raum besonders in unseren Flächenländern. Denn es sind die noch Gesunden Frauen, Männer, Kinder, unsere Patienten, die Kranken, Siechen, Leidenden, Chroniker, Behinderte, die Alten, Jungen und auch Sterbenden, deren Schicksal diese Schwarz-Gelbe Koalition und auch der BGM, Dr. med. Philipp Rösler, unverantwortlich gefährden.

Mit kollegialen Grüßen, Dr. med. Th. G. Schätzler, FAfAM in Dortmund
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[08.11.2010, 21:21:26]
Dipl.-Med Torsten Lange 
Lieber Herr Kollege Assmann
Arme Brüder und Schwestern ? Na wer es glaubt ....
Der Osten wurde lange, sehr lange Zeit kurz gehalten, wir haben lange für eine etwaige Angleichung auf das West-Niveau gekämpft, Angleichung durfte nie auf Kosten der Westländer gehen. Von Solidarität war keine Spur.... jetzt haben wir in MV Erfolge, und da kommt der "arme " Westen und will für weniger Arbeit, weniger Morbidität, weniger Patientenkontakte, weniger Fallzahlen, mehr Privatpatienten auch noch mehr Geld haben. Deshalb auch die asymmetrische Erhöhung der Honorare !! Wo sind denn da die Schwestern und Brüder ? Das Hemd ist immer noch näher als die Hose.
Der Westen bzw. der Süden macht genau das, was die Politik erwartet und provoziert, die Einigkeit in Form einer Körperschaft selbst abzuschaffen und zu zerstören, sich gegenseitig bekämpfen.
Doch gelernt haben wir eines, Einigkeit macht stark !
Stimmt, die Egoisten haben gewonnen, in Form von Bundesverbandskollegen, die alle im KV-System gescheitert sind. Doch wollen Sie wirklich das wirklich Gute und Beste für unsere Kollegen ?
Es sind keine Huldigungen an die Regierenden ! Es ist vielmehr die einmalige Chance, Verbesserungen durch einen verständigen Arzt als Gesundheitsminister zu erzielen. Wahrscheinlich wollen Sie lieber einen Minister mit Fliege am Kragen ?? Na dann Prost Mahlzeit.
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[08.11.2010, 20:18:30]
Dr. Thomas Assmann 
Was wirklich beschamend ist !
Wirklich beschämend ist das die KV Meckelnburg- Vorpommern
nicht veröffentlich wie hoch das RLV für Hausärzte in MV-P ist.
Wie hoch wird der RLV dort wohl sein 50 Euro/Q, 60 Euro/Q ??.
Dann auch noch die absolute Unsolidarität gegenüber den
"armen Brüdern und Schwestern im Westen", die Egoisten haben gewonnen.
Der absolute Höhepunkt der Peinlichkeit des Hausärzteverbande von
MV-P sind die Huldigungsadressen an die "Obrigkeit".
Manche scheinen halt nie aus der Vergangenheit lernen zu wollen oder zu können!
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