Ärzte Zeitung online, 10.11.2010

Wirtschaftsweise werten Gesundheitsreform als Papiertiger

Etwas Licht und viel Schatten haben die Wirtschaftsweisen in ihrem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten den schwarz-gelben Gesundheitspolitikern attestiert.

Von Florian Staeck

Wirtschaftsweise werten Gesundheitsreform als Papiertiger

Präsentation des Jahresgutachtens der "Wirtschaftsweisen" in Berlin. Von links: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP); Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU); Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU); Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP); Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU); Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim; die Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger, Wolfgang Wiegard, Christoph Schmidt und Beatrice Werder di Mauro.

© dpa

BERLIN. Das Gesundheitssystem bleibe eine "Reformbaustelle", auf der die wichtigsten Probleme "weitgehend unangetastet fortbestehen", schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem neuen Gutachten.

Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz, das am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, werde zunächst "nur auf dem Papier" der Übergang zu einer stärker einkommensunabhängigen Finanzierung der GKV angekündigt. Durch den ab 2011 auf 15,5 Prozent erhöhten Beitragssatz bewirke die Koalition kurzfristig aber "das genaue Gegenteil von ihren längerfristigen Reformplänen": Statt die Gesundheits- von den Arbeitskosten zu entkoppeln, stiegen die Arbeitskosten noch einmal.

Und die Wirtschaftsweisen fürchten eine wachsende Wankelmütigkeit der Koalition, je näher der Termin der Bundestagswahl im Jahr 2013 rückt: Es sei angesichts "negativer Erfahrungen in der Vergangenheit durchaus denkbar", dass die Regierung andere Regelungen finden wird, wenn im Wahljahr flächendeckende Zusatzbeiträge anstehen sollen.

Keinen Beitrag liefert die aktuelle Reform aus Sicht der Wissenschaftler dazu, die Effizienz des Gesundheitssystems zu steigern. Die stetig steigenden Ausgaben gehen aus Sicht der Wirtschaftsweisen auf den fehlenden Preiswettbewerb zwischen Kassen und Leistungserbringern zurück. Vor diesem Hintergrund nennt der Rat die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge hin zu einer einkommensunabhängigen Pauschale einen "Schritt in die richtige Richtung". Die Anreize für die Versicherten, Zusatzbeiträge als echte Preissignale wahrzunehmen, seien richtig gesetzt, loben die Sachverständigen. Denn der Sozialausgleich orientiert sich im Reformgesetz am durchschnittlichen, nicht am individuellen Zusatzbeitrag. Somit bestünden Anreize bei den Versicherten, zu einer Kasse zu wechseln, die vergleichsweise geringe Zusatzbeiträge erhebt.

Harsche Kritik üben die Wirtschaftsweisen, dass die Koalition an der Trennung von gesetzlichem und privatem Krankenversicherungsmarkt festhält. Nötig sei stattdessen ein einheitlicher Versicherungsmarkt, um die Abwanderung "guter" Risiken - also junger, gesunder Versicherter - aus der GKV in die PKV zu vermeiden. Genau dieses befördert die Koalition mit ihrem Vorhaben, die Wartezeit für einen Wechsel in die Privatassekuranz von drei auf ein Jahr zu verkürzen, wenn die Versicherungspflichtgrenze überschritten wird.

Um einen Wettbewerb um eine effiziente Versorgung zu fördern, schlagen die Sachverständigen vor, den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen nicht nur innerhalb des Gesundheitsfonds vorzunehmen. Vielmehr sollten dabei auch die Leistungsausgaben, die über Zusatzbeiträge finanziert werden, berücksichtigt werden.

Allerdings gebe es noch eine einfachere - und radikalere - Lösung, um den verzerrten Wettbewerb zwischen den Kassen zu vermeiden: Wenn alle, also auch nicht erwerbstätige Ehegatten und Kinder, einen Zusatzbeitrag zahlen müssten, könnten die Beiträge für die Mitversicherten über den kassenübergreifenden Sozialausgleich aus Steuermitteln finanziert werden. Dann hätte die Jagd nach den jungen und gesunden Versicherten ein Ende.

Hohen Reformdruck sehen die Wirtschaftsweisen auch bei der Sozialen Pflegeversicherung. Deren Überschuss habe sich im ersten Halbjahr 2010 von 400 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum auf 40 Millionen Euro reduziert. Zudem stiegen die Ausgaben mit sieben Prozent stark, wohingegen die Einnahmen nur um zwei Prozent wachsen.

Die Beitragsätze von 2,2 (Kinderlose) und 1,95 Prozent reichten aber nicht aus, "um die in absehbarer Zeit steigenden Ausgaben zu decken". Die Pflegeversicherung steuere daher "in mittlerer Sicht auf Defizite zu".

[11.11.2010, 17:27:40]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Das Rösler'sche GKV-FinG - als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet!
Der von der CDU/CSU/FDP-Koalition groß angekündigte Einstieg in die "einkommensunabhängige Finanzierung" der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit Entkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten? Es ist fast Ironie, wenn der Sachverständigenrat den ab 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöhten Beitragssatz Stirn runzelnd als A n s t i e g der Lohnneben- und damit Arbeitskosten realisiert.

Der Bundesgesundheitsminister (BGM), Dr. med. Philipp Rösler (FDP) malte im live Interview noch am 8.11.2010 beim WDR 2 ´Moontalk´ ein mehrfaches Milliardendefizit als Menetekel an die Wand. Neu im Amt, waren es 11 Milliarden Euro. Belege wollte sein Ministerium damals nicht liefern. Dann blamierte er sich in diversen Talkshows mit neun, acht und noch weniger Milliarden. Und hatte den Verlust von zwei Steuermilliarden, die 'Handelsblatt' Experten errechneten hatten, schlicht vergessen. Später wurden vom BGM im Kabinett diese Steuerausfälle auf 590 Millionen Euro heruntergespielt. Der Schätzerkreis der Regierung hatte zwar für 2010 in der GKV einen Einnahmeüberschuss von ca. einer Milliarde Euro berechnet. In der Summe ergibt sich, durch die vom Bundesverfassungsgericht entschiedene komplette Absetzbarkeit aller GKV-Ausgaben (einschl. Zusatzprämien!) ab 1.1.2010 mit Mindereinnahmen von den o. g. 2 Milliarden, ein Defizit von gerade mal 1 Milliarde Euro auf ca. 180 Milliarden GKV- Gesundheitsfondsvolumen pro Jahr. Und hier wurde das jüngst prognostizierte Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in 2010 von über 3% Plus noch nicht berücksichtigt. Ob unser Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble einen Staatshaushalt mit etwas über 0,5% Verschuldung pro Jahr jemals hinkriegen wird?

Doch wenn die Wirtschaftsweisen den fehlenden Preiswettbewerb zwischen Kassen und Leistungserbringern, die strikte Trennung von gesetzlichem und privatem Krankenversicherungsmarkt, die Abwanderung "guter" Risiken aus der GKV in die PKV und den nur auf den Fonds begrenzten morbiditäts-orientierten Risikostrukturausgleich als Ursachen mangelnder Effizienz des Gesundheitssystems ausmachen, merkt man deutlich die geballte ökonomische Kreativität und Kompetenz, aber auch die Inkompetenz bei Fragen der medizinischen Versorgungsforschung. Sozialrechtlich ist der Sachverständigenrat auch nicht auf der Höhe: Nicht erwerbstätige Ehegatten (das sind oft erziehende Mütter und Väter) und Kinder in der GKV werden durch den jährlichen Bundeszuschuss aus Steuermitteln alimentiert. Die müssen nicht erst Zusatzbeiträge selbst zahlen, um sie dann steuerlich wieder erstattet zu bekommen!

Das Rösler’sche Großprojekt: GKV-Umbau zum privatwirtschaftlichen, an Rendite orientierten Gemischtwarenladen wird trotz seines vermuteten Abstimmungserfolges im Bundestag an der gesellschaftlichen Wirklichkeit scheitern! Denn hier wie bei anderen Gigantomanien in unserem Land müssen die Menschen, das Volk, die Versicherten, die Politik, Bundestag und Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren bzw. die Öffentlichkeit in konsensfähige Schritte eingebunden werden. Die offenkundig verfassungswidrige "Kopfpauschale" wurde endgültig vor die Wand gefahren. Deshalb erschließt sich die Sinnhaftigkeit eines Radikalumbaus der GKV eben nicht mit sinnlosen Rösler-Sprüchen wie: "Wenn die Kopfpauschale nicht kommt, trete ich zurück!". Die sozial kontraindizierten 'Kopfpauschälchen' in seinem GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) "Zusatzprämie" zu nennen, "Kostenerstattung" bzw. "intelligente Kostenerstattung" oder "Vorkasse" als Kostenerstattung zu erfinden, sind reine Euphemismen. Aber wer den Rösler'schen Leit(d)-Satz eingeflüstert hat: "Die reine Lehre der FDP sieht so aus, dass wir die heutige Versicherungspflicht abschaffen und jeden Menschen verpflichten, sich ... zu versichern."(Financial Times Deutschland und dpa 29.9.2010) war wirklich keine intellektuelle Rakete.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Frau Dr. med. Ursula von der Leyen, hat als Ärztin und studierte Ökonomin am GKV-FinG einen Anteil durch ihre Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung (SVRV) für 2011:
1. Die Versicherungspflichtgrenze wird gesenkt, so dass gesetzlich Versicherte künftig bereits ab einem monatlichen Bruttoverdienst von 4.125 Euro (derzeit noch 4.162 Euro) in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln können. Die GKV kann nach nur einmaligem Überschreiten der Jahresarbeits-Entgeltgrenze von 49.500 Euro zugunsten der PKV verlassen werden (bisher dreijährige Überschreitung notwendig). Ein echter Kotau vor der PKV. Denn dies spült mehr Neukunden in die Haifischbecken der PKV! Die Wirtschaftsweisen haben das natürlich viel weiser kommentiert.
2. Die Beitragsbemessungsgrenze' (BBG) wird von 3.750 auf 3.712,50 Euro mtl. gesenkt. Oberhalb dieser Grenze bleibt das Einkommen der Versicherten b e i t r a g s f r e i !

Nach dem GKV-FinG soll die Masse der kleinen und mittleren Einkommen statt 14,9 erhöht auf 15,5 % Beitragssatz in die GKV einzahlen. Wer genau 3.712,50 mtl. brutto verdient, zahlt davon 575,44 Euro an die GKV (Arbeitnehmer AN 8,2% - Arbeitgeber AG n u r 7,3%). Damit ist das Ende der paritätischen GKV- Finanzierung endgültig festgeschrieben. Bei 4.500 Euro mtl. werden nur noch gemeinsam mit dem AG 12,8 % vom Brutto in die GKV eingespeist. Und wer 8.000 Euro im Monat hat, zahlt nur noch gemeinsam mit seinem Arbeitgeber 7,2 % in die GKV ein: AN-Anteil 4,05% und AG-Anteil 3,15% (Zahlen gerundet). Beim Beispiel mit 8.000 Euro mtl. Brutto bleiben also für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 4.287,50 Euro monatlich GKV - a b g a b e n f r e i ! Im Jahr werden so für 51.450 Euro k e i n e GKV-Beiträge abgeführt. Dazu wollten sich wohl die Wirtschaftsweisen nicht äußern.

Dieses von der Bundesregierung im Bundestag jetzt zur Abstimmung eingebrachte GKV-FinG besteht von Seiten des BGM nur aus 3 wesentlichen Teilen: den einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen, einem vermeintlichen Sozialausgleich mit 2% Belastbarkeitsregelung und der Erhöhung der GKV-Beiträge mit endgültiger Demontage der paritätische Finanzierung. Das ist, obwohl die FDP unter Westerwelle immer betont hat, sie sei in der Koalition der Garant für die S e n k u n g der Abgabenlast, Bestandteil des Masterplans von Schwarz-Gelb. Bei Topverdienern die Arbeits- von den Lohnnebenkosten maximal entkoppeln und mit der niedrigeren BBG die GKV durch Beitragsauszehrung ausbluten lassen.

Damit Schwarz-Gelb nicht alle Rentner-Wählerstimmen verloren gehen, wurde die BBG der Renten- und Arbeitslosenversicherung (RV) mittels der SVRV (zur Erinnerung: „Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung“) gegenläufig e r h ö h t ! Dies ist übrigens als Wählerkosmetik für Rentner 2009 auch schon passiert. Die BBG bei der RV 2010 beträgt 5.500 Euro (letztes Jahr 5.400) mtl. Bruttoeinkommen in den alten Bundesländern (ABL) und 4.650 Euro (Vorjahr 4.550) mtl. Brutto in den neuen Bundesländern (NBL). Nur dort wird 2011 auf 4.800 angehoben, in den ABL soll es bei 5.500 Euro mtl. bleiben.

Durchsichtig ist die Strategie des BGM, in letzter Minute mit Steigerungen von Arzthonoraren sich die Zustimmung der Ärzte erkaufen zu wollen. Diese Zuwendungen nach dem Gießkannenprinzip haben nur eine saturierende, keine strukturierende Wirkung. Ganz nebenbei: Die 120 Mio. Euro, die Ärzte noch zusätzlich bekommen sollen, sind exakt 0,066% des GKV-Fondsvolumens.

Die GKV krankt jedoch wesentlich an strukturellen, inhaltlichen Problemen und braucht keine Kosmetik der Monetik, sondern Reformen an Haupt und Gliedern. Im ländlichen Raum machen vielerorts die letzte Hausärztin oder der letzte Hausarzt das Licht aus. Von Generationenvertrag, Zukunftsfestigkeit, Verlässlichkeit, von Visionen, Perspektiven und Fortschritt der Human-Medizin keine Spur. Verwaltung und überbordende Bürokratie ohne den gesundheitspolitischen Blick für das Wesentliche: Prävention, Untersuchung, Diagnostik, Therapie, Medikation, Operation, Heilung, Linderung, Tröstung, Palliation und manchmal auch Erlösung stören doch nur den technokratischen Apparat.

Und das, liebe Wirtschaftsweisen, liebe Opposition und liebe vernunftbegabten Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition müsstet Ihr mit Inhalt füllen, und nicht mit parteipolitischer Geschwätzigkeit. Z. B. die GKV- Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 Euro an die 5.500 Euro der Rentenversicherung auch nur dezent anzunähern und a l l e Einkommensarten in die GKV-Beitragspflicht einzubinden, hätte das Einnahmeproblem der Gesetzlichen Krankenkassen spielend lösen und die 14,9 Prozent s e n k e n lassen können. Danach hätten wir uns in Ruhe an die inhaltlichen Gesundheits-, Krankheits-, Medizin-, Versorgungs-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsprobleme heranmachen können! Die FDP, allerdings, hätte sich dann in Luft aufgelöst.

Mit freundlichen Grüßen, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM in Dortmund

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