Ärzte Zeitung online, 23.11.2010

KV Rheinland-Pfalz will örtliche Personalräte auflösen

MAINZ (chb). Die KV Rheinland-Pfalz hat Ärger mit den Personalräten im eigenen Haus. Der KV-Vorstand will die Personalräte an den Standorten Trier, Neustadt und Koblenz auflösen.

KV Rheinland-Pfalz will örtliche Personalräte auflösen

Damit würde es nur noch in Mainz, Hauptsitz der KV, eine Personalvertretung geben. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die KV-Führung eine Klage beim Verwaltungsgericht Mainz eingereicht. Nach dem Willen der KV sollen die Personalratswahlen des vergangenen Jahres für ungültig erklärt werden.

Nach Auffassung der KV-Führung liegen die rechtlichen Voraussetzungen nach dem Landespersonalvertretungsgesetz für die Errichtung örtlicher Personalräte nicht vor, da die eigentliche Dienststelle Mainz sei.

Die Klage sei jetzt eingereicht worden, um vor den nächsten Personalratswahlen eine Rechtssicherheit herzustellen, heißt es in einem Schreiben des Vorstandes an die Mitarbeiter.

"Wenn die Rechtsauffassung der Dienststelle bestätigt wird, bedarf es von vornherein nicht der Durchführung der Wahlen; wenn ihre Rechtsauffassung wider Erwarten nicht vom Verwaltungsgericht bestätigt werden sollte, kann von einer Anfechtung der Wahlen - jedenfalls aus den in den jetzigen Verfahren vorgebrachten Gründen - abgesehen werden. In beiden Fällen spart die Dienststelle Zeit und Kosten", heißt es.

Die Personalräte reagierten auf die Klage verwundert. Ihnen sei von der KV-Führung mehrfach versichert worden, dass die örtliche Personalvertretung in der laufenden, noch zwei Jahre andauernden, Wahlperiode, nicht zur Disposition stehe.

Eine Auflösung der örtlichen Personalräte (ÖPRs) hätte aus ihrer Sicht erhebliche Konsequenzen, da sie "eine wichtige Funktion als Ansprechpartner für die Mitarbeiter vor Ort haben, da sie die Gegebenheiten in den einzelnen Regionalzentren kennen und dem Gesamtpersonalrat durch ihre Beschlüsse und Stellungnahmen wichtige Hilfestellungen und relevante Informationen zur Entscheidungsfindung geben".

Die Personalvertretung fürchtet, dass ihr Einfluss geschwächt werden soll. Außerdem zeigen sich die Mitarbeiter erstaunt, dass die KV als Interessenvertreterin der niedergelassenen Ärzte, die Interessenvertretung des eigenen Personals einschränken will.

Die KV Rheinland-Pfalz hat knapp über 580 Mitarbeiter. Jeweils fast 170 arbeiten an den Standorten Mainz, Koblenz und Neustadt, 76 sind in Trier beschäftigt. Nach der im Jahr 2005 erzwungenen Fusion der einst vier eigenständigen KVen im Land, hatten die Beschäftigten an den einzelnen Standorten auf Grundlage des Personalvertretungsgesetzes örtliche Personalräte gegründet.

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