Ärzte Zeitung online, 23.11.2010

Regierung will bis Jahresanfang Konzept zu Tarifeinheit vorlegen

BERLIN (dpa/chb). Die schwarz-gelbe Koalition will bis Anfang nächsten Jahres ein Konzept zur Zukunft der Tarifeinheit in Betrieben vorlegen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin an.

Damit reagiert die Regierung auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom Sommer. Es hatte den seit Jahrzehnten geltenden Grundsatz der Tarifeinheit gekippt, der bei konkurrierenden Tarifverträgen eine einheitliche Regelung in einem Betrieb sichert. Dadurch kann es in Betrieben mehrere Tarifverträge nebeneinander geben, was kleine Spartengewerkschaften, wie zum Beispiel den Marburger Bund, stärkt.

Merkel sagte, in den nächsten zwei Monaten werde es eine Antwort geben, was die Koalition glaube, tun zu können. "Sie hören von uns", sagte die Kanzlerin. "Wir betreten hier absolutes Neuland."

Verfassungsrechtliche Bedenken dürften aber nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Der Vorschlag von DGB und Arbeitgebern werde intensiv geprüft. Sie könne aber nicht sagen, dass dieser Vorschlag eins zu eins übernommen werde, sagte die Kanzlerin. Eine Regelung sei nötig. Man dürfe nicht warten, bis die Tariflandschaft zersplittert sei.

Spartengewerkschaften wie der Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Lokführer wehren sich vehement gegen die gemeinsame Initiative des Arbeitgeberverbandes und des Gewerkschaftsbundes, die Tarifpluralität in den Betrieben einschränken zu wollen. Dabei erhalten sie Unterstützung von vielen führenden deutschen Arbeitsrechtlern, die sich auf Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes beziehen. "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig."

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