Ärzte Zeitung, 25.11.2010

Hartz-IV-Bezieher nur in die GKV? Arbeitsministerium dementiert

Regierung weist Berichte zurück, sie wolle privatversicherte Hartz-IV-Bezieher in die GKV abschieben.

Hartz-IV-Bezieher nur in die GKV? Arbeitsministerium dementiert

Hartz-IV: Zwang für ALG-II-Bezieher, in die GKV zu wechseln?

© dpa

BERLIN (fst). Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), PKV-versicherte Bezieher von Hartz IV zwangsweise in die GKV zu überführen, stoßen auf heftigen Widerstand.

Die Ministerin plant nach einem Bericht der "FAZ" Änderungen beim Gesetzespaket zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Hintergrund ist die kaum zu stemmende Belastung von Langzeitarbeitslosen, die aus ihrem Regelsatz von 359 Euro die Kosten für ihre PKV-Police zahlen müssen.

Der halbe Höchstsatz in der PKV beträgt 290 Euro, die Jobcenter zahlen aber nur 126 Euro - wie für GKV-Versicherte auch. Das Arbeitsministerium erwägt, diese rund 6100 Personen zählende Gruppe in der PKV in die GKV zwangsweise umzusiedeln.

Alternativ wird erwogen, den PKV-Betrag auf 126 Euro zu begrenzen. Das Bundesarbeitsministerium wies den Bericht am Donnerstag auf Anfrage der "Ärzte Zeitung" zurück.

Es gebe keinen derartigen Änderungsantrag des Ministeriums. Sein Haus verhandele immer noch mit dem Bundesgesundheitsministerium, eine Lösung sei derzeit nicht absehbar, sagte ein Sprecher.

Der PKV-Verband bezeichnete das Vorhaben als "völlig inakzeptabel". Der Staat dürfe seine Pflicht, das Existenzminimum zu gewähren, nicht auf Dritte abschieben, kritisierte Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender sagte, nötig sei ein einheitlicher Beitrag für Langzeitarbeitslose in GKV und PKV. Eine "darüber hinaus gehende Subventionierung der PKV für identische Leistungen" sei "nicht gerechtfertigt".

Für die KKH-Allianz kritisierte deren Vorstandsvorsitzender Ingo Kailuweit die Pläne als "billigen Taschenspielertrick", der zu neuen Verschiebebahnhöfen führen könne.

Die Zuschüsse der Arbeitsagenturen für Langzeitarbeitslose seien schon bisher viel zu niedrig. Dadurch entgingen den gesetzlichen Kassen für die knapp drei Millionen GKV-versicherten Hartz-IV-Bezieher pro Jahr Beitragseinnahmen von etwa vier Milliarden Euro, rechnete Kailuweit vor.

Lesen Sie dazu auch:
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