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Ärzte Zeitung online, 03.12.2010

Köhler: "Wir wollen organisieren statt regulieren"

BERLIN (hom). Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, ist mit sich im Reinen. Auf der vorerst letzten Vertreterversammlung, die am Freitagmorgen in Berlin begonnen hat, zog Köhler in einer teilweise sehr emotional vorgetragenen Rede eine überwiegend positive Bilanz der vergangenen sechs Jahre.

Köhler: "Wir wollen organisieren statt regulieren"

KBV-Chef Köhler: Rolle als Sündenbock für alles und jeden ist "nicht wirklich prickelnd".

© eh

Als besonderen Erfolg hob Köhler die Entwicklung bei der Vergütung hervor. Trotz Wirtschaftskrise habe es der KBV-Vorstand geschafft, dass das für die ambulante ärztliche Versorgung bundesweit zur Verfügung stehende Honorar von unter 26 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf über 31 Milliarden Euro in 2010 gestiegen sei.

Im nächsten Jahr komme noch einmal eine Milliarde Euro hinzu. "Dafür haben wir in harten Verhandlungen mit der Politik und den Krankenkassen gesorgt", sagte Köhler.

Trotz "arztgruppeninterner Verteilungsprobleme" könnten die rund 150 000 Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten in Deutschland insgesamt sehr zufrieden sein mit ihrer wirtschaftlichen Situation.

"Sie sind es auch zunehmend", betonte Köhler und verwies auf den kürzlich vorgelegten MLP Gesundheitsreport 2010, der eine hohe Zufriedenheit unter den Ärzten belegt hatte.

Gleiches Honorar für gleiche Leistung

Nun gelte es, so Köhler, "ein einfaches, transparentes und nachvollziehbares Vergütungssystem" zu schaffen. Dessen Ziel müsse sein, dass jeder Vertragsarzt für die Diagnostik, Therapie und Behandlung eines gesetzlich Versicherten - unabhängig von Kassenzugehörigkeit sowie finanziellem Status und Wohnort - bundesweit bei gleicher Qualität die gleiche leistungsbezogene Vergütung erhalte. "Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und es impliziert Umverteilungen."

Wie diese organisiert werden könnten, müsse in einer Konvergenzphase ermittelt werden. KBV und KVen würden mit dem Projekt "Gute Versorgung" derzeit die Grundlagen für ein Konvergenz-Konzept erarbeiten, sagte Köhler.

Das Projekt komme trotz des immensen Abstimmungsbedarfs und der Notwendigkeit, valide Datengrundlagen dafür zu erarbeiten und auszuwerten, "erstaunlicherweise erfreulich gut voran", betonte der KBV-Vorstand.

Kollektiv- und Selektivvertrag: "Schändliche Grabenkämpfe"

Ein Großteil seiner Rede verwendete Köhler auf das künftige Verhältnis von Kollektiv- und Selektivvertrag. Der vom Gesetzgeber ausgelöste "grundlegende Richtungsstreit" habe die Ärzte in "schändliche Grabenkämpfe gezwungen".

Mit der mit der Gesundheitsreform vorgenommenen Änderung des Paragrafen 73 b SGB V werde die "akute Gefahr für den Kollektivvertrag" zwar etwas gemindert. "Aber die grundsätzliche Problematik bleibt."

Insbesondere die Süd-KVen Bayern und Baden-Württemberg hätten derzeit mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen, da die dortigen Selektivverträge unter Ausschluss der KVen ausgehandelt würden.

Die KBV und ihr jetziger Vorstand stünden für ein kassenübergreifendes System guter Kollektivverträge, ergänzt um sinnvolle, die Patientenbehandlung verbessernde Selektivverträge. Diese müssten aber als Add-on-Verträge aufgesetzt werden, betonte Köhler.

"Wir setzen uns für ein geordnetes Verhältnis von Kollektiv- und Selektivvertrag ein." Das dürfe allerdings nicht bedeuten, dass KVen und KBV nur noch die Aufgaben einer Regulierungsbehörde zukämen und die Organisation der Versorgung komplett in die Hände einzelner Kassen und Verbände gelegt werde, betonte Köhler. "Wir wollen organisieren statt regulieren."

Das bedeute aber keineswegs eine Absage an den Wettbewerb. Wettbewerb sei ein Motor für Versorgungsverbesserungen und mehr Wirtschaftlichkeit.

"Wir wollen den Wettbewerb, aber der Preis dafür darf keinesfalls die Zerstörung einer für den sozialen Frieden in Deutschland enorm wichtigen Errungenschaft sein", unterstrich der KBV-Chef.

AKR: Nachbesserungen, wenn nötig

Ausführlich ging Köhler auch auf die neuen ambulanten Kodierrichtlinien (AKR) ein, die nach einer Übergangszeit von sechs Monaten verbindlich zum 1. Juli 2011 eingeführt werden.

Sicher würden die Wellen um die Einführung der AKR noch "eine Weile ganz schön hoch schlagen", sagte Köhler. "Eine Verschiebung bringt aber gar nichts, sie verlängert nur die Phase der Aufregung und bindet Kräfte, die dringend wo anders gebraucht werden."

Mit scharfen Worten attackierte der KBV-Chef jene KVen wie die KV Hessen, die sich gegen die AKR ausgesprochen und eine Verschiebung angemahnt hatten. "Dazu ist zu sagen: Die AKR werden kommen, sie stellen einen gesetzlichen Auftrag dar."

Eine "Taktik des Verschiebens" unangenehmer Dinge in die nächste Amtsperiode sei "weder fair noch sinnvoll". Dennoch wolle die KBV die Kodierrichtlinien, wo nötig, nachbessern.

Zum Thema Bedarfsplanung sagte Köhler, die spannende, aber auch schwierige Frage werde sein, wie drohende weiße Flecken in der ambulanten ärztlichen Versorgung wieder gefüllt werden könnten.

Das von der KBV vorgelegte Konzept einer bedarfsorientierten und sektorenübergreifenden Versorgungsplanung bedürfe noch einer intensiven internen Diskussion in der Ärzteschaft. "Das ist eine harte, langwierige Arbeit, die aber dringend vorangetrieben werden muss", betonte der KBV-Chef.

"Sündenbock für alles und jeden"

Derzeit finden in den KVen die Wahlen der Vertreterversammlungen und der neuen Vorstände statt. Die konstituierende Sitzung der neuen KBV-Vertreterversammlung ist für Mitte März vorgesehen, die Wahl des neuen KBV-Vorstandes für Anfang April.

Köhler wie auch Vorstands-Vize Dr. Carl-Heinz Müller haben bislang nicht erklärt, ob sie für den KBV-Vorstand erneut kandidieren wollen.

Die zurückliegenden sechs Jahre seien zwar immer spannend und interessant, "sehr oft" aber auch anstrengend gewesen, betonte Köhler.

Manchmal habe er seine "Rolle als Sündenbock für alles und jeden" als "nicht wirklich prickelnd" empfunden. "Aber es gehört wohl zum Amt und ist akzeptabel, solange die Angriffe nicht persönlich werden."

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