Ärzte Zeitung online, 17.12.2010

Mindestmenge bei "Frühchen": GBA setzt Beschluss außer Kraft

BERLIN (hom). Erst im Frühsommer hatte der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen, dass Kliniken für die Versorgung von Früh- und Neugeborenen höhere Behandlungsfallzahlen nachweisen müssen. Nun setzte er seinen Beschluss außer Kraft - und sucht in weiteren Beratungen eine Lösung.

Mindestmenge bei "Frühchen": GBA setzt Beschluss außer Kraft

Frühchen in der Neonatologie: Der GBA-Beschluss für höhere Qualitätsanforderungen an Kliniken wird zunächst ausgesetzt.

© dpa

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) aus Kassen, Ärzten und Kliniken hatte im Juni 2010 die Qualitätsanforderungen bei der Versorgung von Früh- und Neugeborenen deutlich erhöht und die verbindliche Anzahl von 14 auf 30 behandelte Früh- und Neugeborene pro Jahr als Voraussetzung dafür festgelegt, dass ein Krankenhaus sehr betreuungsintensive "Frühchen" versorgen darf.

Gegen diesen Beschluss, der zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten sollte, hatten einige Kliniken beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage sowie Anträge auf einstweilige Anordnung eingereicht. Das Gericht setzte daraufhin den Beschluss des GBA bis zum Tag der mündlichen Verhandlung am 26. Januar außer Vollzug.

Nun entschied der Bundesausschuss, dass sein Beschluss bis zum 28. Februar 2011 zumindest ausgesetzt werden soll. Damit solle die Möglichkeit zu weiteren Beratungen mit den Krankenhäusern geschaffen werden, hieß es zur Begründung.

Befürworter einer strengeren Klinikauswahl bei der Versorgung von "Frühchen" betonen, dass diese eine größere Überlebenschance haben, wenn sie in Spezialkliniken entbunden werden.

Dagegen aber regt sich massiver Widerstand derjenigen Krankenhäuser, die die vom GBA festgelegte Mindestzahl bei der Versorgung von Früh- und Neugeborenen unterschreiten. Sie fürchten wirtschaftliche Nachteile durch die Mindestmengenregelung, zumal die Versorgung von "Frühchen" von den Kassen äußert lukrativ vergütet wird.

Schärfere Auflagen für Qualitätsberichte

Darüber hinaus verschärfte der GBA die Auflagen für die von den Kliniken anzufertigenden Qualitätsberichte. So müssen die Krankenhäuser künftig alle gestellten Diagnosen und Behandlungen anstatt der bisherigen 80 Prozent veröffentlichen.

Zudem soll es in den kommenden Berichten mehr Informationen zu Anzahl und Einsatz von speziellem therapeutischen Personal eines Krankenhauses als bisher geben.

Auch der Stand der vom GBA geregelten Fortbildungspflicht der Fachärztinnen und Fachärzte einschließlich der Psychologischen Psychotherapeuten wird als Bestandteil der Qualitätsberichte festgeschrieben.

Die rund 2100 Krankenhäuser in Deutschland sind seit dem Jahr 2005 gesetzlich verpflichtet, regelmäßig strukturierte Qualitätsberichte zu veröffentlichen.

Diese sollen Patienten sowie einweisenden Ärzten ein Bild über die Leistungen der Kliniken und deren Qualität vermitteln. Die Krankenkassen wiederum können Auswertungen vornehmen und für ihre Versicherten Empfehlungen aussprechen.

Für Diskussionsstoff hatte der erst kürzlich veröffentlichte Krankenhaus-Report der AOK gesorgt. Dem Report zufolge gibt es zwischen den Kliniken nach wie vor ganz erhebliche Qualitätsunterschiede.

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