Ärzte Zeitung, 20.12.2010

Hausärzteverband setzt auf Erfolg des Ausstiegsszenarios

Nach der AOK Bayern haben auch die Ersatzkassen die Hausarztverträge fristlos gekündigt. Der Hausärzteverband hält unbeirrt am Ausstieg fest.

Von Jürgen Stoschek

Hausärzteverband setzt auf Erfolg des Ausstiegsszenarios

Sucht die Machtprobe mit Kassen und bayerischer Staatsregierung: Hausärztechef Hoppenthaller

© Schulten

MÜNCHEN/NÜRNBERG. Der Vorstand des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) rechnet fest damit, dass die Hausärzte im Freistaat am Mittwoch aus der vertragsärztlichen Versorgung aussteigen werden. Das hat gestern am Montag BHÄV-Vorsitzender Dr. Wolfgang Hoppenthaller in München bekräftigt. "In diesem System haben die Hausärzte keine Chance mehr", sagte Hoppenthaller.

Zur gleichen Zeit haben die Krankenkassen vor der Presse in Nürnberg einen "letzten Appell" an die Hausärzte gerichtet, nicht aus dem GKV-System auszusteigen. Und die Ersatzkassen in Bayern gaben am Montagvormittag bekannt, dass sie ebenfalls wie zuvor schon die AOK den Hausarztvertrag mit dem BHÄV wegen "gravierender Vertragsverletzungen" fristlos zum 31. Dezember gekündigt haben. Nach einem Systemausstieg der bayerischen Hausärzte seien die Staatsregierung und die Krankenkassen am Zug, erklärte Hoppenthaller. Die Hausärzte seien bereit, die Patienten weiter zu versorgen, so dass sie von einem Ausstieg nicht einmal etwas mitbekommen würden. Die Drohung, dass die Hausärzte ihre Patienten nach einem Systemausstieg nicht mehr zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung behandeln dürfen, ziehe nicht.

Die Patienten hätten gegenüber ihrer Kasse einen Anspruch auf medizinische Versorgung, sagte Hoppenthaller. Die Sicherstellung könne nur mit Ärzten gewährleistet werden. Ein fristloser Entzug der Zulassung, wie von den Kassen angedroht, werde zu einem Versorgungschaos führen. "Politik und Kassen sind drauf und dran, den Patienten ihre Versorgung wegzunehmen", erklärte BHÄV-Vorstandsmitglied Dr. Petra Reis-Berkowicz. "Der Bayerischen Staatsregierung wird es sehr schwer fallen, den Versicherten zu erklären, dass sie wegen eines Paragrafen 95b SGB V nicht mehr zu ihrem Hausarzt gehen dürfen, sondern sich in der Notfallambulanz eines Krankenhauses behandeln lassen müssen", sagte Hoppenthaller. Mit dem Systemausstieg wolle der BHÄV für die Hausärzte Planungssicherheit für mehrere Jahre erreichen, die im GKV-System nicht mehr gegeben sei, erklärte Hoppenthaller. Dem hausärztlichen Nachwuchs könne nicht länger zugemutet werden, nach "Zeitverträgen" zu arbeiten, erklärte BHÄV-Vize Dr. Wolfgang Krombholz. Denn nichts anderes seien die ständigen Änderungen im KV-System.

Unterdessen erklärten die Kassen, ein Austritt aus dem GKV-System wäre für die Hausärzte "ein fataler Schritt", weil sie über Nacht nicht nur ihre Patienten verlieren würden, sondern auch alle Ansprüche auf GKV-Honorare. Gleichzeitig zeigten sich die Kassen überzeugt, dass es genügend andere Ärzte und Kliniken geben werde, "die gerne Patienten von Ausstiegspraxen übernehmen würden". "Letztlich tragen die Hausärzte die Nichtakzeptanz einer politischen Entscheidung auf dem Rücken der Patienten aus; sie instrumentalisieren sie für politisch nicht durchgesetzte Forderungen und gehen damit fahrlässig mit der Gesundheit ihrer Patienten um", sagte die Sprecherin der Kassenverbände Sigrid König.

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