Ärzte Zeitung, 27.12.2010

Gesundheitsreform: DGB will sie zu Fall bringen

Gesundheitsreform: DGB will sie zu Fall bringen

DGB-Chef Michael Sommer sieht die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition kritisch.

© Reiner Zensen / imago

BERLIN (dpa). Arbeitgeber und Gewerkschaften streiten über die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will die Reform zu Fall bringen. DGB-Chef Michael Sommer sagte, die beschlossene Reform sei "ein massiver Einbruch im Bereich des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems", da die Arbeitgeber im Gegensatz zu den Versicherten von künftigen Kostensteigerungen verschont blieben.

Die Arbeitgeber lehnen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Bürgerversicherung ab. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einem "Taschenspielertrick". Denn ein solches Modell zur Finanzierung des Gesundheitssystems entlaste die Beitragszahler nicht. "Im Gegenteil: Der DGB will sogar noch mehr Geld in die Gesetzliche Krankenversicherung pumpen", sagte Hundt.

Der DGB schlug unlängst als Gegenentwurf zur schwarz-gelben Reform der Kassen-Finanzierung ein Modell der Bürgerversicherung vor, bei dem Besserverdienende und Zusatzeinkünfte aus Miete und Kapitalvermögen stärker mit herangezogen werden sollen. Damit ließe sich nach DGB-Angaben der Beitragssatz um 2,5 Punkte auf 13 Prozent senken.

Hundt hielt dem entgegen: "Die Beitragssatzsenkung ist ein Taschenspielertrick, weil auf der anderen Seite die Beitragsbemessungsgrenze um fast 50 Prozent angehoben und ein zusätzlicher Solidarbeitrag für sogenannte Besserverdiener eingeführt werden soll." Damit sei klar: "Der DGB will noch mehr Umverteilung statt ausgabensenkender Strukturreformen."

Die Neuregelung aus dem Hause von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) tritt am 1. Januar in Kraft. Damit verbunden ist eine Erhöhung des Kassenbeitrags von 14,9 auf 15,5 Prozent, das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags und die Möglichkeit, von den 50 Millionen Beitragszahlern der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unbegrenzte Zusatzbeiträge zu erheben.

Sommer sagte dazu: "Die Menschen haben das nicht gemerkt, weil das sozusagen subkutan abgelaufen ist. Sie werden es in zwei, drei Jahren merken." Er fügte hinzu: "Wir werden mit dieser Gesundheitsreform von Herrn Rösler unseren Frieden nicht machen, sondern weiterhin für eine vernünftige Bürgerversicherung kämpfen." Die Gewerkschaften würden die Forderung nach einem "solidarischen Gesundheitssystem zum Thema des Bundestagswahlkampfes 2013 machen".

[31.12.2010, 18:27:04]
Uwe Schneider 
Ohne ein Mehr an Umverteilung wird man eine Mehrklassen-Medizin nicht vermeiden können
Wenn man eine medizinische Behandlung auf hohem Niveau mit Zugang zu Innovationen für alle sichern möchte, dann wird man angesichts der steigenden Einkommensungleichheit bei steigenden Behandlungskosten aufgrund Alterung und medizinischen Fortschritts nicht um ein Mehr an Umverteilung herumkommen. Und das ganz unabhängig von der Art der Finanzierung, sei es über prozentuale Beiträge in einer Bürgerversicherung oder über den Sozialausgleich aus Steuermitteln bei der Gesundheitsprämie. Ausgabensenkende Strukturreformen im Sinne von Rationalisierung allein werden hier nicht helfen. Wahrscheinlich auch noch nicht einmal die Rationierung bei weniger wichtigen Leistungen. Die (lebens-)wichtigsten Leistungen sind eben i.d.R. auch die teuersten. zum Beitrag »
[28.12.2010, 08:00:58]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Da wird doch der Hundt in der Pfanne verrückt ...!"
Da beschimpft Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt den DGB, dieser wolle mehr Geld in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) pumpen. Und wer hat den Krankheitskostenanteil an den Lohnkosten e r h ö h t? Wer will nach oben offene Zusatzbeiträge o h n e paritätische Mitfinanzierung eintreiben? Wer fantasiert von einem 9-Milliarden-D e f i z i t in 2011 bei Ü b e r s c h ü s s en in 2009 und 2010? Und gleichzeitiger S e n k u n g der Beitragsbemessungsgrenze?

Wie die inhaltlichen Strukturreformen von Dr. med. Rösler und der Regierungskoalition aussehen, zeichnet sich ab: Schönfärberei in den Kliniken, Schönrednerei mit der Pharmaindustrie, kleine Ermahnungen für die Fachärzte, Kosmetik in der Pflege und Altenpflege. Aber keine Verbesserung für die Hausärzte/-innen an der Basis. Keine Perspektiven, keine Visionen, keine Innovationen, keine Versorgungsforschung. Geballte medizinische und ökonomische Inkompetenz. Die Grund- und Primär-versorgung wird abgehakt. Dazu offener Boykott der seit 2009 gesetzlich vorgeschriebenen Hausarztzentrierten Versorgung. In Bayern wird der mandatierte Hausärzteverband ausgehebelt, der effektivere Primärarzt mit wohnortnaher Stufendiagnostik und -therapie konterkariert.

Und dann behauptet Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: "Die Beitrags-satzsenkung ist ein Taschenspielertrick", wenn der Beitragssatz in der GKV (und damit der Krankheitskostenanteil) von 2,5 Punkte auf 13 Prozent gesenkt werden sollen. Natürlich um den Preis, dass von 600 bis 5.500 Euro mtl. Bruttoeinkommen Alle diese 13% auch einzahlen und ihre sonstigen Einnahmen mit berücksichtigt werden. Denn der Regierungs- "Trick" geht ab 1.1.2011 so: Bis zur Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von 3.712,50 mtl. zahlen Alle einheitlich 15,5% in die GKV - 8,2% Arbeitnehmer (AN) und 7,3% Arbeitgeber (AG). Bei 5.500 Euro mtl. werden mit 575,44 Euro mtl. nur 10,46% eingezahlt, davon AN 5,53% und AG 4,93%. Dabei bleiben mtl. 1.787,50 bzw. 21.450 Euro jährlich GKV-
b e i t r a g s f r e i! Wer übrigens 8.000 Euro im Monat hat, zahlt nur noch 7,2 % (AN 4,05% und AG 3,15%) in die GKV ein (alle Zahlen gerundet). Dann sind mtl. 4.287,50 bzw. jährlich 51.450 Euro o h n e GKV–Anteil!

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Der DGB Vorschlag ist ernsthaft diskussionswürdig. Er eignet sich nicht für laienhafte Polemik und unfreiwillige Komik auf den Bänken der CDU/CSU/FDP- Koalition und ihrer ängstlich bellenden Hofhund(t)e, die sich fragen, wo denn die FDP mit Ihrem Futter verschwunden ist?

Mit winterlichen Grüßen, Dr. med. Th. G. Schätzler, FAfAM in Dortmund
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