BÄK-Spitze sucht nach gemeinsamer Position zur ärztlichen Suizid-Beihilfe

Diskurse, wie diesen kann man mit abstrakter oder gar rabulistischer Betrachtungsweise zu Tode reiten, oder sich die Problematik an realistischen Fragestellungen verdeutlichen.

Eine Behandlungspflicht, die Beihilfe zum Suicid umfasst, wird es nicht geben.

Ob der Arzt sich aber aus berufsrechtlichen Gründen verweigern m u s s oder sich aus Gewissengründen verweigern d a r f, ist unter einem genuin ärztlichen Aspekt zu betrachten.

Verweigert sich ein Arzt aus Gewissensgründen, sollte er - aus ethischen Gründen - in der Lage sein, seinem Patienten einen Weg weisen, weiter zu leben.
In diesem Fall steht die "Macht", die Beihilfe zu verweigern, häufig der Ohnmacht gegenüber, Lösungen für das Leben anzubieten. Künftiger Pflegenotstand wird diese Situation verschärfen.
Um die Entscheidungsauswahl in dieser kritischen Situation überspitzt zu charakterisieren: Ärzte sollten nicht versuchen, katholischer zu sein als der Papst. zum Beitrag »

Auch nach zwei langen Beiträgen von Ihnen, Herr L. Barth, bin ich "so klug, als wie zuvor". Ihre Überschriften decken sich nicht mit dem Textinhalt. Ihr "Worauf würde das BVerfG hinweisen?" ist doch eine fiktive Fragestellung im 'Konjunktivus irrealis'. Selbst geneigte Leserinnen und Leser wissen eigentlich immer noch nicht, was Sie in Ihrem Text damit meinen, uns mitteilen zu müssen.

Es ist auch irritierend, in das eigene Oevre Links einzubauen, die gerade n i c h t die eigene Position erklärend unterstützen, sondern im Gegenteil heftigst konterkarieren.

Ob ich letztlich verstehen kann, was S i e selbst eigentlich denken und was Sie vermitteln wollen?
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Es bedarf weder eines Kommentars, noch einer Erläuterung und schon gar nicht eines Streites, dass die Rolle des Arztes bei dem erklärten suicidalen Verlangen eines Patienten nicht auf der untergesetzlichen Normsetzungsebene des Berufsrechtes, sondern nur auf gesetzlicher Grundlage und gefestigter höchstrichterlicher Rechtssprechung zu regeln ist.
Hoppe postuliert, das Berufsrecht habe Gesetz und Rechtssprechung zu folgen, Henke will eine berufsrechtliche Eigenständigkeit aus ethischen Gründen bewahren.
Ob man der einen oder anderen Position zustimmen möchte, sollte man im Lichte der demografischen Entwicklung und eines zwangsläufig kommenden Pflegenotstandes betrachten und die Entscheidung nicht den Ärzten, sondern den Patienten überlassen.
Wenn ein Patient nachvollziehbare Gründe für einen Suicid hat, die aus rechtlichen Gründen auch fixiert sein sollten und vielleicht im Einzelfall einer richterliche Prüfung unterliegen könnten, darf ärztliches Ethos dem Verlangen nach Beihilfe nicht entgegen stehen zum Beitrag »

„Gegen Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen öffentlichrechtlicher Berufsverbände bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 94, 372 <390>; stRspr).

Das zulässige Ausmaß von Beschränkungen der Berufsfreiheit hängt von Umfang und Inhalt der den Berufsverbänden vom Gesetzgeber erteilten Ermächtigung ab.

Bei der Überantwortung der Rechtsetzungskompetenz muß er die durch Satzungsrecht möglichen Einschränkungen besonders deutlich vorgeben, wenn die Berufsangehörigen selbst in ihrer freien beruflichen Betätigung empfindlich beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 98, 49 <60 f.>). Dies gilt erst recht, wenn der eigentliche Verantwortungsbereich des Satzungsgebers - nämlich die Regelung der inneren Angelegenheiten des Berufsstands - überschritten wird und die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit an der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden.

Verbandsinterne Regelungen, die in fremde Befugnisse eingreifen oder gesetzlich geregelte Verfahren beeinflussen, können außenstehenden Dritten zum Nachteil gereichen oder Allgemeinwohlbelange beeinträchtigen.

Insoweit birgt eine Rechtsetzung durch Berufsverbände besondere Gefahren in sich, da sie sich bei der Schaffung von Satzungsrecht typischerweise von Verbandsinteressen leiten lassen (vgl. BVerfGE 76, 171 <185>).

Diese Gefahren muß der Gesetzgeber berücksichtigen, wenn er einem Verband die Ermächtigung zum Erlaß von Satzungsrecht erteilt.

Je stärker die Interessen der Allgemeinheit berührt werden, desto weniger darf sich der Gesetzgeber seiner Verantwortung dafür entziehen, daß verschiedene einander widerstreitende Interessen und Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen und zum Ausgleich zu bringen sind (vgl. BVerfGE 33, 125 <158 f.>; 71, 162 <172>; 76, 171 <185>).

Deshalb reichen Ermächtigungsnormen, die einer mit Autonomie ausgestatteten Körperschaft Regelungsspielräume zur Bestimmung von Berufspflichten eröffnen, die sich über den Berufsstand hinaus auswirken, nur so weit, wie der Gesetzgeber erkennbar selbst zu einer solchen Gestaltung des Rechts den Weg bereitet (vgl. BVerfGE 38, 373 <381 ff.>).“

Quelle: BVerfG, 1 BvR 1327/98 vom 14.12.1999, Absatz-Nr. (1 - 56) – Abs. 32,


Zunächst vorweg: Die Hervorhebungen in dem Zitat stammen von mir und dienen lediglich dazu, den Blick auf das Wesentliche zu lenken.

In der Sache selbst sprechen die Ausführungen des BVerfG eine deutliche Sprache und von daher sei den Kritikern der angekündigten Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts angeraten, auch „formal-juristische“ Betrachtungen anzustellen, bevor diese glauben, Kritik üben zu müssen.

"Ein ärztlich assistierter Suizid kommt nach meinem Empfinden der aktiven Sterbehilfe sehr nahe und ist mit unserem ärztlichen Ethos unvereinbar - ganz unabhängig von einer formal-juristischen Betrachtung“, so Dr. med. Ulrike Wahl, Präsidentin der Landesärztekammer Baden-Württemberg (Statement v. 09.03.09 >>> http://www.aerztekammer-bw.de/35/01presseinformationen/sterbehilfe.html <<<)

M.E. muss es richtigerweise lauten:

„Ein ärztlich assistierter Suizid kommt nach meinem Empfinden der aktiven Sterbehilfe sehr nahe und ist mit meinem ärztlichen Ethos unvereinbar.“

Ob die formal-juristische Betrachtung ganz außer Betracht zu bleiben hat, steht in Ansehnung an die Verpflichtung der Ärztekammern, auch die Grundrechte ihrer verfassten Mitglieder zu wahren, letztlich nicht zur Debatte, mal ganz von der „Außenwirkung“ auf die Rechtsstellung der schwersterkrankten und sterbenden Patienten abgesehen.

Auch der „Freiburger Protest“ oder das Votum des Vorsitzenden des Marburger Bundes sowie die Stellungnahmen aller anderen Kritiker werden sich zunächst an einer „formal-juristischen Betrachtungdaran messen lassen müssen und da dürfen wir dann mit Interesse der (dogmatischen!) Argumentation entgegen sehen!

Und in diesem Sinne sei dem Kommentator Schätzler mit auf den Weg gegeben, dass ich mit keiner Silbe meinte, die Herren Student und Klie als "Zeugen" für meine Position benennen zu müssen; eher das Gegenteil ist der Fall, da diese beiden Herren mit ihrem "Freiburger Protest" allensfalls zur Desorientierung in einem bedeutsamen Wertediskurs beitragen.

Abschließend sei noch erwähnt, dass der Präsident der BÄK mit seiner Einschätzung der Rechtslage richtig liegt und dies ist allemal begrüßenswert, auch wenn er selbst wohl eine andere individuelle Gewissensentscheidung mit Blick auf die ärztliche Suizidassistenz treffen würde.

Dies ist zu tolerieren und insbesondere den Kritikern der Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts sei aufgegeben, dem Beispiel des Herrn Hoppe zu folgen und sich wahrhaftig zum Toleranzprinzip zu bekennen.

Lutz Barth zum Beitrag »

Wie, in drei Teufels Namen, kommt eigentlich unser Bundesärztekammer-Präsident, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, zu seiner laienhaften Einschätzung, laut Strafrecht sei ärztliche Suizid-Beihilfe nicht mehr strafbar? Ist es nicht eher so, dass ihm elementare juristische Grundkenntnisse fehlen, so dass es hier um eine grobe pathologisch-anatomische Fehleinschätzung geht?

Man kann dem Chef der Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, nur zustimmen: Keinesfalls sollten "wir den Eindruck eines Kurswechsels erwecken." Denn nach wie vor gilt uneingeschränkt das Verbot der "Tötung auf Verlangen" und ist nach § 216 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar!

Wegen der Schuldabstufung von "fahrlässiger Tötung" § 222 StGB, "Tötung auf Verlangen" § 216 StGB (Strafmaß 6 Monate bis 5 Jahre), "Minder schwerer Fall des Totschlags" § 213 StGB (1 bis 10 Jahre Freiheitsentzug), "Totschlag" § 212 StGB (Strafmaß mindestens 5 Jahre bis lebenslänglich in besonders schwerem Fall) oder gar heimtückischem bzw. Straftat verdeckendem "Mord" aus niedrigen Beweggründen § 211 StGB (Strafmaß Lebenslänglich), wird der (ärztlich) "assistierte Suizid" meist mit relativ niedriger Bestrafung abgeurteilt, wenn es überhaupt zu einem gerichtsfesten Nachweis kommt.

Doch wie kam der BÄK-Präsident zu einer derartigen Fehlsichtigkeit? Denn er fühlte sich auch noch verpflichtet, einen vermeintlichen Widerspruch zwischen Straf- und Berufsrecht auflösen zu müssen. Nach seiner laienhaften Vorstellung würde im aktuellen Strafrecht der ärztlich begleitete Suizid nicht mehr bestraft werden können:

1. Irrtum des Professors: § 216 StGB ist ein Bundesgesetz und kann nur durch den Deutschen Bundestag als Legislative verändert werden.
2. Irrtum: Das bisherige Verbot ärztlicher Beihilfe zum Suizid wird weder durch die Schweizer "Dignitas" noch durch einen durch geknallten Hamburger Ex-Justizsenator aufgehoben.
3. Irrtum: Auch eine TV-Talkshow eines Dauer-Dampf-Plauderers Beckmann zum Thema aktive und passive Sterbehilfe mit einem widersprüchlichen Einzelschicksal bringt keinen Erkenntnisfortschritt.
4. Irrtum: Dr. Michael de Ridder, klinischer Internist und Notfallmediziner repräsentiert als strikter Befürworter der Selbstbestimmung über den eigenen Tod keinen juristisch-ethischen Imperativ.
5. Irrtum: Keines der jüngsten Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) wollte die aktive oder passive Sterbehilfe legalisieren bzw. gar den "ärztlich assistierten Suizid" erlauben. Es ging um Respekt, Stärkung und Durchsetzung des Willens von Patienten, die ihrem Tod unentrinnbar entgegensehen. *

Der BGH hat mehrfach klargestellt, dass die Umsetzung einer letztwilligen Patientenverfügung eben n i c h t verfolgt und juristisch bestraft, sondern im Gegenteil erlaubt sein und respektiert werden muss. Das deutsche Rechts- und Wertesystem hat zutiefst christliche Wurzeln. Und da ist auch die „Selbstbestimmung“ nicht Alles. Sie ist nicht per se der "Kern der Menschenwürde". Das "Mensch-Sein" ist ein Mosaik mit vielschichtigen Facetten von bio-psycho-sozialen Entitäten, kultureller Reflexion, Kommunikation, Geselligkeit und Einsamkeit, Sexualität und Sinnlichkeit, Genuss und Reue, Freude und Glück, Angst und Schmerz, Krankheit und Gesundheit. Im urchristlichen Sinne von Glaube, Hoffnung, Liebe aber auch von Solidarität und Verantwortung. Die reine Selbstbestimmung definiert sich auch immer als Kampf gegen Fremdbestimmung und muss sich unablässig vom Anderen abgrenzen. Im Spannungsbogen von Sexualität, Schwangerschaft, Geburt, Leben, Sterben und Tod ist eine "freie Selbstbestimmung" "freier Bürger" oft nur rudimentär. Genau deshalb gibt es das Prinzip "Liebe", das Prinzip "Verantwortung" und das "Prinzip Hoffnung" (Ernst Bloch).

Wenn wir palliative Medizin und ärztliche Sterbebegleitung ernst nehmen wollen, dann müssen wir an dem individuellen "point of no return" ehrlich sein. Wenn die medizinische Hoffnung schwindet, der Patient auf sein Sterben zugeht und wir Ärztinnen und Ärzte buchstäblich nichts, absolut nichts Kuratives mehr beizusteuern haben. Doch dann setzt oft das absolute "Helfer-Syndrom" mit unvermittelter Macht und Nachdruck ein. Den Patienten dürfe man doch nicht so einfach sterben lassen, da müsse man doch etwas tun. Man unterlässt nicht einfach Alles, man lässt Es nicht laufen, sondern verfällt in einen wilden Aktionismus: Aktive Sterbehilfe, assistierter Suizid, Erlösungspflicht.

Können wir, also Sie, ich und auch der BÄK-Präsident, den sterbenskranken Patienten nicht dort abholen, wo er sich gerade befindet? In seiner Todesangst, seinem Lebensüberdruss, seinem Schmerz, seiner Not, seiner Pein, seiner Depression, seiner Hoffnungslosigkeit? Aber auch in seiner Hoffnung auf Erlösung, seiner Leichtigkeit, seines Abschieds, seines Dahinschwebens, seines Hinscheidens und seiner Vergänglichkeit? Können wir nicht einfach abwarten, begleiten? Trost, Hilfe und Intervention nur dann geben, wenn es wirklich sinnvoll und notwendig ist, vom ersten bis zum letzten Atemzug des Menschen?

Helfen, Lindern u n d Loslassen zugleich?

* Anmerkung
Das jüngste Karlsruher BGH-Urteil war eine klassische Richterschelte für die untere Instanz, die mit einem Fehlurteil einen Rechtsanwalt wegen versuchten Totschlags zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilen wollte: Eine im Wachkoma liegende Patientin wurde gegen ihren schriftlich und mündlich konkludent geäußerten Willen mit einer Magensonde künstlich ernährt. Pflege- und Heimpersonal weigerten sich, die Magensonde zu entfernen und bestritten damit die Willensbekundung der seit einer Hirnblutung bewusstlos liegenden unheilbar Kranken. Entscheidender Gegenstand der BGH-Verhandlung war, dass der Anwalt der Tochter, als seiner Mandantin, geraten hatte, bei ihrer im Wachkoma liegenden Mutter den Schlauch der Magensonde zu durchtrennen. Nach eingehender und abwägender Prüfung kam der BGH-Senat zu der Überzeugung, dass durch diese Handlung erst der eigentliche Wille der Patientin umgesetzt und realisiert wurde. Die Tochter vollzog eine Handlung, die durch die juristische und ethisch bedenkliche Fehlentscheidung des Pflegeheims konterkariert wurde, und tat dies auch erst nach anwaltlicher Beratung und Rechtsgüterabwägung. Die letztwillige Verfügung der komatösen Patientin wurde dadurch Realität, so bitter und traurig die Gesamtsituation auch gewesen sein mag.

Dr. med. Thomas G. Schätzler, Facharzt für Allgemeinmedizin, Dortmund
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Soso, "der streitbare Jurist Lutz Barth", jetzt schreibet und sprechet Er in der dritten Person zu uns "Hobbyphilosophen", "Sendboten" oder "Missionare". Und Er wählet auch eine seltsam irreführende Überschrift für seine kaum konturierte Botschaft: "Ärztliche Suizidassistenz – zur Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts gibt es keine Alternative!".

Gleichwohl führet Er eine Quelle an: Prof. Christoph Student und Prof. Thomas Klie seien "Seine" Zeugen!

Das Dumme ist nur, dass diese beiden Professoren G e g n e r einer Liberalisierung sind. In ihrer Pressemitteilung steht die Headline:
"Freiburger Professoren protestieren dagegen, dass die durch Ärzte vermittelte Euthanasie künftig auch in Deutschland möglich werden soll".
Was Lutz Barth eigentlich uns sagen will, bleibt dagegen nebulös, schemenhaft und verworren.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM in Dortmund
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Der Jurist Lutz Barth trägt mit seinen teilweisen provozierenden Beiträgen dazu bei, dass der Wertediskurs dauerhaft belebt wird. Er plädiert für die Liberalisierung der ärztlichen Suizidassistenz bei schwersterkrankten und sterbenden Patienten und geht zuweilen mit der standesethischen Position insbesondere namhafter Ärztefunktionäre und Medizinethiker „hart ins Gericht“.

Der streitbare Jurist rügt hierbei insbesondere den Versuch der von ihm zuweilen als „Hobbyphilosophen“, „Sendboten“ oder „Missionare“ bezeichneten federführenden Ärztefunktionäre und Ethiker , das Selbstbestimmungsrecht der schwersterkrankten Patienten, aber auch die Freiheit zur Gewissensentscheidung der bundesdeutschen Ärzteschaft zur „kleinen Münze“ schlagen zu wollen.

Verfassungsinterpretation ist eben keine Philosophie und wahrlich nicht mit einem ethischen Oberseminar zu verwechseln, in dem die Normexegeten vielfach nur in die „ethische und transzendente Glaskugel“ schauen.

Barth tritt vielmehr für einen konsequenten Grundrechtsschutz ein, der letztlich auch dazu führt, dass dem ärztlichen Berufs- und Standesrecht deutliche Grenzen gezogen werden. Das ärztliche Standesrecht oder die ethischen Grundsatzproklamationen „brechen“ nicht das Verfassungsrecht und es ist hohe Zeit, in der aktuellen Debatte dies auch deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Anlass dazu besteht allemal: Derzeit formiert sich der ethische Widerstand gegen die angekündigte Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts. Einige meinen gar, dem „Konkurs des ärztlichen Ethos“ das Wort reden zu müssen, ohne sich allerdings im Klaren darüber zu sein, dass hier das ärztliche Berufsrecht über Gebühr in die Grundrechte der verfassten Ärzteschaft eingreift.

Die Grundrechtskonflikte zwischen Kammer und Berufsangehörigen einerseits und deren faktische Ausstrahlungswirkung auf das Arzt-Patienten-Verhältnis andererseits können nicht einfach „ausgesessen“ werden., in dem die namhaften Kritiker meinen, sich einer qualifizierten Argumentation verschließen zu können, denn schließlich geht es um Grundrechtsverletzungen. Eine geradezu laienhafte Vorstellung über den Sinn und Zweck von Grundrechten kann nicht ernsthaft dazu führen, dass auf Dauer Grundrechtseingriffe von der verfassten Ärzteschaft hingenommen werden müssen und dies auch noch unverhohlen in der Öffentlichkeit eingefordert wird. Nicht vor der Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts ist zu warnen, sondern vielmehr vor den „Warnungen“ und „Protesten“ der ethischen Oberlehrer, die ihre jeweiligen Botschaften jedenfalls nicht aus der Verfassung generieren.

Die „Ethik als Wissenschaft“ bedeutet mehr, als nur immer wieder gebetsmühlenartig die sattsam bekannten „Argumente“ vorzutragen: „Dammbruch“, „Last-Argumente“ und zuletzt der stets behauptete Widerspruch zwischen Palliativmedizin und Sterbehilfe.

Auch die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Interesse sowohl der Ärzteschaft als auch der Patienten auf eine Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts zu drängen ist.

Wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass das Thema „lebendig“ bleibt, auch wenn wir dadurch den berufsethischen Seelenfrieden so mancher Ärztefunktionäre und Ethiker ins Wanken bringen sollten.

Freilich werden wir es nicht schaffen, den einen oder anderen Kritiker „milde zu stimmen“. Gegenüber der BÄK allerdings mehr oder minder direkt den Vorwurf zu erheben, die „Aktion sei ohnehin gut vorbereitet worden“, in dem diese wiederholt Daten zur Verfügung gestellt haben, nach denen rund 1/3 der Ärzteschaft für eine Liberalisierung der Suizidbeihilfe eintreten, ist allerdings schon abenteuerlich und verschlägt einem geradezu die Sprache.

„Flugs wurde daraus geschlossen, dass man angesichts einer solchen Vielzahl nicht länger auf dem Standpunkt beharren könne, dass Beihilfe zum Suizid als unärztlich zu brandmarken sei“, ärgert sich Student und gibt zu bedenken: „Wenn eine qualifizierte Minderheit bereit ist, Unrecht zu tun, wird so auf wundersame Weise daraus Recht? Welch eine Logik!“ (vgl. dazu Pressemitteilung der Freiburger Professoren Klie/Student v. 04.01.11 >>> http://christoph-student.homepage.t-online.de//Pressemitteilung_zur_geplanten_Freigabe_der_Suizidbeihilfe_durch_Aerzte_in_Deutschland.pdf <<< pdf.).

Was will man/frau darauf hin noch entgegnen?

Vielleicht den Hinweis darauf, dass eine Minderheit von Neopaternalisten nicht dazu legitimiert ist, aus ihre Botschaften „Recht“ zu generieren, dass unmittelbar dazu dient, bedeutsame Grundrechte ad absurdum zu führen. Welch eine Logik verbirgt sich hinter einem solchen Ansinnen, wenn aus der „Ethik“ Grundrechtsbeeinträchtigungen im ganz großen Stile folgen und so unmittelbar in „Unrecht“ führen? Nicht nach der „Logik“ ist zu fragen, sondern vielmehr nach dem Motiv der Kritiker, die mit einer beängstigenden Leichtigkeit über die Grundrechtsstellung der verfassten Ärzteschaft hinwegfegen!

Der kommende Deutsche Ärztetag wird zeigen müssen, ob die verfasste Ärzteschaft in die wohlverstandene „Freiheit“ entlassen wird oder ob die Delegierten den fragwürdigen Botschaften namhafter Kritiker aufsitzen und so bedeutsame Grundrechte ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht nur marginalisieren, sondern schlicht ihres wesentlichen Kerns „berauben“, so dass diese gleich aus dem Grundrechtskatalog jedenfalls für die Ärzteschaft „gestrichen“ werden können. Alternativ dazu könnten allerdings die Ärztinnen und Ärzte auch bei ihrem Gelöbnis einen „Grundrechtsverzicht“ erklären und so sich ganz den Oberlehrern anvertrauen.

Nicht der „Konkurs des Arztethos“ steht zu befürchten an, sondern vielmehr die „Insolvenz einiger bedeutsamer Grundrechte“ für einen „hoch stehenden“ Berufsstand, der scheinbar „moralisch zu verrohen“ droht und demzufolge der ethischen und moralischen Unterweisung bedarf.

„Du sollst eben keine Ethiker neben mir haben“ und dort, wo das Gewissen der Ärzteschaft noch nicht so recht ausgebildet ist, ist diese verpflichtet, die Werte für ihre Gewissensentscheidung aus der individuellen Gewissensentscheidung der ethischen Oberlehrer zu beziehen und entsprechend zu internalisieren.

Na dann…

Lutz Barth
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