Union will Honorar für Ärzte wieder planbar machen

BERLIN. Die Union drückt bei der Reform der medizinischen Versorgung kräftig aufs Tempo: In einem Positionspapier haben die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Fraktion 14 Vorschläge erarbeitet, wie die medizinische Versorgung in Arztpraxen und Krankenhäusern grundsätzlich neu geregelt werden soll - und diese Vorschläge haben es in sich.

So sollen beispielsweise bei der von der Koalition geplanten Honorarreform die Regelleistungsvolumina (RLV) künftig nicht durch extrabudgetäre Leistungsabrechnungen geschmälert werden.

Diese müssten "verlässliche und planbare Größen für den Arzt" darstellen. Der Zwang zur Pauschalisierung in der Vergütung der Ärzte soll aufgehoben werden, "um der Selbstverwaltung den notwendigen Spielraum für eine leistungsgerechte Vergütung zu geben".

Damit kommt die Union einer Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entgegen. Hausarztbesuche müssten "angemessen" vergütet werden, fordern die Unionspolitiker zudem.

Auch bei den Medizinische Versorgungszentren (MVZ) geht die Union einen Schritt auf die Ärzte zu: Dem Papier zufolge soll sichergestellt sein, dass die Leitung "rechtlich wie praktisch in ärztlicher Hand" liege.

Außerdem plant die Union, Hausärzte innerhalb der KVen zu stärken. Bei gegenläufiger Entwicklung der Zahl von Haus- und Fachärzten soll die Trennung haus- und fachärztlicher Budgets möglich bleiben.

Ärzte und Krankenhäuser sollen enger zusammenarbeiten. Die Mitarbeit niedergelassener Ärzte in Krankenhäusern soll daher flexibler gestaltet und nicht auf 13 Stunden beschränkt werden, fordern CDU/CSU.

Nach Ansicht der Union sollen zudem Krankenkassen und Ärzte sicherstellen, dass kein Patient länger als drei Wochen auf einen Facharzttermin warten muss.

Der AOK gehen diese Forderungen nicht weit genug. Ärzte und Krankenhäuser müssten den Versicherten endlich mehr Leistung für mehr Geld bieten, sagte der stellvertretende Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der Zeitung "Die Welt". Schließlich bekämen Mediziner und Krankenhäuser in diesem Jahr für jeden Versicherten 250 Euro mehr als 2008.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßte die Vorschläge der Union. "Die jetzige Bedarfsplanung ist zu starr", sagte KBV-Chef Andreas Köhler. Statt ihrer bedürfe es einer intelligenten, ganzheitlichen Versorgungssteuerung.

Um Unterversorgung zu vermeiden, müsse frühzeitig erkennbar sein, wo welche Ärzte gebraucht würden. Folglich müsse die Versorgungsplanung flexibler werden und die besonderen Bedürfnisse von Dörfern, Klein-, Mittel- sowie Großstädten berücksichtigen.

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