Ärzte Zeitung online, 03.02.2011

Spahn will Abzüge bei Dreibett-Zimmern in Kliniken

Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn verfeinert seine Pläne zur Reduzierung von Drei- und Vierbettzimmern in Krankenhäusern. Abschläge in der Vergütung sollen die Klinikmanager zum Umdenken bewegen. Die DKG und Pflegeverbände reagieren verhalten.

Spahn will Abzüge bei Drei- und Vierbett-Zimmern in Kliniken

Vier Betten: Geht des nach den Spahn-Vorschlägen, könnte diese Klinik in Zukunft Abschläge bei der Vergütung erhalten.

© dpa

BERLIN (sun/hom). Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat seine Pläne konkretisiert, wie er Drei- und Vierbett-Zimmer in Kliniken schrittweise abschaffen will.

Dabei setzt er auf finanzielle Anreize, wie aus einem der "Ärzte Zeitung" vorliegenden Papier des CDU-Politikers hervorgeht. Aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es, man werde die Vorschläge bei den Vorbereitungen für das geplante Versorgungsgesetz "erörtern".

Den Vorschlägen Spahns zufolge könnte die Patientenzuzahlung von derzeit zehn Euro pro Tag im Krankenhaus dann entfallen, wenn ein Patient mit mehr als einem weiteren Patienten im gleichen Zimmer untergebracht wird.

Auf diese Weise solle der Anreiz für Krankenhäuser geschaffen werden, die "Unterbringung im Sinne des Patienten" zu gestalten, heißt es in dem Spahn-Papier. Schließlich seien "Zimmer zum Parkplatz auch bei Hotels mit Strandlage billiger."

Denkbar sei auch eine zweite Variante, so Spahn. Danach müsste das Krankenhaus Abschläge bei der Vergütung hinnehmen, wenn es Zimmer vorhält, in dem ein Patient mit mehr als einem weiteren untergebracht ist.

Pro Tag sollte der Abschlag ebenfalls bei zehn Euro, maximal aber bei 280 Euro pro Klinikaufenthalt liegen, betont Spahn. Alternativ könne die Höhe des Abschlags auf Bundesebene zwischen den Vertragspartnern Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), dem Verband der Privatversicherer und dem GKV-Spitzenverband verhandelt werden.

Die Regelungen zu den Krankenhauszimmern könnten laut Spahn in das von der Koalition für dieses Jahr geplante Versorgungsgesetz einfließen.

Handlungsbedarf bei den Kliniken sieht der CDU-Politiker, da Drei- und Vierbettzimmer für kranke Menschen eine enorme Zumutung und Belastung darstellten, "die weder den Genesungsprozess noch im Übrigen die hygienischen Zustände fördern".

Ziel müsse es daher sein, "auch gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich in Zweibett-Zimmern" unterzubringen.

Kurz vor Jahreswechsel hatte Spahn bereits in einem Zeitungsinterview entsprechende Vorschläge gemacht.

SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann nannte die Vorschläge von Spahn "populistisch" und unfertig. "Das ist nicht Fisch, nicht Fleisch.". Auch die SPD wolle, dass GKV-Versicherte in Zweibettzimmern untergebracht serden. "Aber dann muss man daraus einen Standard machen."

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft reagierte zurückhaltend auf Spahns Vorschläge. "Damit würden im Ergebnis rund 30 Prozent der Krankenhausbetten aus der Versorgung genommen. Das müssen die Patienten wissen", sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum der "Ärzte Zeitung".

Vertreter der Pflegeverbände erklärten, Zweibettzimmer seien aus Sicht der Patienten "natürlich wünschenswert". Gleichwohl laufe ein Umrüsten der Zimmer auf eine "neuerliche Mehrbelastung des Pflegepersonals in den Kliniken" hinaus.

Wegen des Abbaus von mehr als 50.000 Pflegestellen in den vergangenen Jahren herrsche auf vielen Stationen schon jetzt ein "Schwestern-und-Pfleger-Rennen ohne Ende", sagte der Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbands (DPV), Rolf Höfert, der "Ärzte Zeitung".

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[03.02.2011, 18:38:07]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Mein lieber Spahn, da wackelt ja der Hühnerhof!
Was ist denn das für ein Zweibettzimmergegacker? Wenn der Herr Spahn, der Herr Bahr oder auch Bundesgesundheitsminister (BGM) Dr. Rösler 2-Bett-Zimmer bundesweit haben wollen, dann sollen sie die auch bezahlen. Welch eine "All-inclusive-Mentalität", wenn "Zimmer zum Parkplatz" auch billiger sind.

Wenn in Krankenhausumbauten und Neuinvestitionen angelegt werden soll, wie passt das denn mit dem angeblichen Luxus zu v i e l e r Krankenhausbetten in Deutschland zusammen? Man kann doch nicht seitens der Regierung das "beste Gesundheitswesen aller Zeiten" beschwören und gleichzeitig den Bettennotstand ausrufen. Oder, wie die Bundeskanzlerin in einer 3 Millionen teuren Anzeigenkampagne behauptete, ohne die für Alle teurere Gesundheitsreform hätten "Arztpraxen und Krankenhäuser schließen müssen".

Und überhaupt, dieser dilettierende gesundheitspolitische Hühnerhaufen, der gestern noch von einem drohenden 11-Milliarden-Defizit lamentierte (Originalton BGM). Gleichzeitig stellt der Schätzerkreis der GKV einen Gesundheitsfonds ü b e r s c h u s s von 3, 6 Milliarden in 2010 und einen voraussichtlichen Ü b e r s c h u s s von 2,7 Milliarden in 2011 fest. Das GKV-Finanzierungsgesetz von November 2010 mit Aufkündigung der paritätischen GKV-Finanzierung, einseitigen Beitragssatzerhöhungen und nach oben offenen Zusatzpauschalen n u r für die Versicherten war doch so 'was von überflüssig und auf einer Finanzlüge aufgebaut!

Aber vermutlich ist die Zwei-Bettzimmer-Nummer mit Strafabzügen für Kliniken, die das nicht schaffen, nur ein Vorwand: Derzeit notleidende öffentliche Kliniken in die Arme raffgieriger Konzerne treiben, die diese Liegenschaften für ein Butterbrot aufkaufen und profitabel für den "share-holder value" kernsanieren und aufbrezeln. Damit dann die Humane Pflege und Medizin auf der Strecke bleiben können.

Mit kollegialen Grüßen, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »

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