Ärzte Zeitung online, 07.02.2011

Lange Wartezeiten: SPD will hohe Geldstrafen für Ärzte

Wer als niedergelassener Arzt GKV-Versicherte bei der Terminvergabe länger warten lässt als Privatversicherte, soll nach dem Willen der SPD künftig hart bestraft werden. Die Rede ist von einer fünfstelligen Geldstrafe - im schlimmsten Fall sogar ein zeitweiser Zulassungsentzug.

Lange Wartezeiten: SPD will hohe Geldstrafen für Ärzte

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Einheitliches Honorarsystem für niedergelassene Ärzte.

© dpa

BERLIN (eb). Niedergelassene Fachärzte könnten nach einem Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion künftig mit harten Strafen konfrontiert werden, wenn sie bei der Terminvergabe Privatpatienten bevorzugen.

In einem Gesetzentwurf der Fraktion, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" am Montag berichtet, soll dafür eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro vorgesehen sein.

Als Ultima Ratio haben die Sozialdemokraten dem Bericht zufolge sogar den zeitweisen Entzug der Kassenzulassung vorgesehen.

In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es laut dem Bericht: "Mit der Tätigkeit als Vertragsarzt ist eine Diskriminierung gesetzlich Krankenversicherter nicht vereinbar."

Und weiter: "Im Regelfall sind Wartezeiten von mehr als fünf Werktagen als unangemessen anzusehen."

Wie es weiter in dem Bericht heißt, will die SPD im Rahmen ihrer Initiative niedergelassenen Ärzten den Anreiz nehmen, "Kassenpatienten schlechter zu behandeln" als Privatversicherte.

Dazu strebe die Partei ein einheitliches Honorarsystem an, "in dem Ärzte für jeden Patienten das gleiche bekommen", wird der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach zitiert.

Lesen Sie dazu auch die aktuellen Beiträge:
Strafe bei Wartezeiten: SPD baut Drohkulissen für Vertragsärzte
Ärzteschaft reagiert empört auf SPD-Vorschläge
Kommentar: Knüppel aus dem Sack

[07.02.2011, 09:45:38]
Dr. Birgit Bauer 
Wo leben unsere sogenannten Volksvertreter ?
Sie bekommen seit Jahren keine vernünftigen, für die niedergelassenen Kollegen berechenbaren Honorarregelungen hin, aber ihren Hirnen entspringen immer wieder völlig unsinnige Ideen.
Zusammenhängendes Denken scheint in politischen Gremien offensichtlich völlig aus der Mode gekommen zu sein.Wenn auf einer Seite die Mischfinanzierung der Praxen, also GKV/Privatpatienten als Argument für die wirtschaftliche Betrachtung einer Praxis zugrundegelegt wird, was für viele Praxen die Existenzsicherung bedeutet und auf der anderen Seite ein EBM beschworen wird, der die Ärzte verpflichtet zu Dampinglöhnen zu arbeiten stimmt etwas nicht.
Liebe SPD-Abgeordnete, setzen sie sich für die Abschaffung des EBM und die vernünftige Ausgestaltung der GOÄ , die dann für alle bindend sein sollte ein.
Dann gibt es die derzeitigen Probleme nicht mehr und auch hoffentlich bald die unsinnige Krankenkassenstruktur im GKV-Bereich.
1-2 Kassen, mit klarem Leistungssprktrum reichen völlig.
Im GKV-System muß endlich klar werden, wollen wir ein Solidarsystem oder wollen wir Markt, beides zusammen geht nicht!!!
Der Bundestag sollte endlich seine Hausaufgaben machen!!!
M.f.G. B.Bauer zum Beitrag »

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