Ärzte Zeitung, 02.03.2011

Regierung hat keine Daten über Honorarsituation bei Hebammen

BERLIN (bee). Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass steigende Prämien für Berufshaftpflichtversicherungen eine Gefährdung für medizinische Berufe darstellen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor.

Auf die Probleme der erhöhten Versicherungsprämien hatten vor allem die Berufsverbände der Hebammen im vergangenen Jahr mit Protestaktionen aufmerksam gemacht.

Nach Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler im November hatten sich die Berufsverbände darauf geeinigt, zunächst ein gemeinsames Gutachten zur Versorgungs- und Vergütungsfragen in der Hebammenhilfe in Auftrag zu geben.

Da die Ergebnisse noch nicht vorliegen, verweist die Bundesregierung in den Antworten der 21 Fragen von SPD-Abgeordneten auf die fehlende Datenlage.

Man könne keine verlässlichen Aussagen darüber treffen, wie sich die erhöhten Versicherungsprämien auf die Honorare der Geburtshelferinnen auswirken, so das Bundesgesundheitsministerium. Außerdem verweist die Regierung auf die Selbstverwaltung, die Honorare mit den Kassen aushandeln sollen.

Diese Position vertrat die Bundesregierung bereits in der Antwort auf eine Anfrage von der Fraktion "Die Linke" im November.

Die Regierung weist auch darauf hin, dass die Prämien nicht wegen einer "gestiegenen Zahl von Schadensfällen, sondern auf die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Schadenssummen" zurückzuführen sind.

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