Ärzte Zeitung online, 04.03.2011

AOK Bayern bei Hausarztverträgen unter Druck

Hausärzte in Bayern können offenbar doch noch auf ein höheres Honorar hoffen: Der Bund und das Land setzen die AOK unter Druck. Doch die Kasse sieht sich im Recht.

Hausarztvertrag in Bayern nach altem Recht?

Hausärztevertrag in Bayern: Kommt der neue nach dem alten Recht?

© [M] sth

MÜNCHEN (sto). Bei den neuen Hausarztverträgen in Bayern handelt es sich nach Auffassung von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder um "Anschlussverträge", auf die der Paragraf 73b "in der bis zum 21. September 2010 geltenden Fassung Anwendung findet".

Das hat das Bayerische Gesundheitsministerium in einem Schreiben an Dr. Dieter Geis, dem Vorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverbands, mitgeteilt. Die Verträge werden derzeit zwischen BHÄV und den Kassen verhandelt.

Bei der AOK Bayern ist man anderer Ansicht. Es gebe in dieser Frage unterschiedliche Rechtsauffassungen. "Wir gehen davon aus, dass ein neuer Vertrag auch auf der Basis des neuen Rechts geschlossen wird", erklärte ein Sprecher der AOK Bayern.

Die Kasse sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, da das Landessozialgericht Bayern eine Beschwerde des BHÄV gegen die fristlose Kündigung zurückgewiesen hat.

Das Bayerische Gesundheitsministerium dagegen stützt seine Rechtsauffassung im Wesentlichen auf die Begründung zum GKV-Finanzierungsgesetz. Demnach soll der Paragraf 73b in der alten Fassung auch bei Anschlussvereinbarungen zu Verträgen, die vor dem 22. September 2010 zustande gekommen sind, mit Geltungsdauer bis einschließlich 30. Juni 2014 angewendet werden.

Die Verlängerung der Bestandsschutzregelung bei Anschlussverhandlungen gelte auch im Falle der Kündigung bestehender Verträge und sollte entsprechend beachtet werden, so das Ministerium.

In einem Schreiben vom 23. Februar 2011 habe das Bundesgesundheitsministerium, das auch dem Bundesversicherungsamt und den anderen Ländern übersandt worden sei, mitgeteilt, dass es diese Rechtsauffassung teilt, betonte das Bayerische Gesundheitsministerium.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die fristlose Kündigung der meisten Hausarztverträge durch die Kassen Ende vergangenen Jahres. Zur Begründung nannte die Kasse damals den noch unter dem damaligen BHÄV-Chef Hoppenthaller angestrebten Systemausstieg.

Damit habe der Verband versucht, die AOK "unter Androhung des rechtswidrigen Systemausstiegs zur Änderung des bestehenden Hausarztvertrags zu zwingen", argumentierte die Kasse damals.

Im Januar hatte das Sozialgericht München entschieden, dass die fristlose Kündigung des AOK-Hausarztvertrages wirksam ist. Dagegen hatte der BHÄV Beschwerde eingelegt, die nun vom LSG ebenfalls gekippt wurde.

Ungeachtet dessen hatte das Bayerische Gesundheitsministerium nach einem Hausärzte-Hearing die Kassen und den BHÄV darauf verpflichtet, möglichst zeitnah neue Verhandlungen über die Fortführung der hausarztzentrierten Versorgung in Bayern zum Abschluss zu bringen.

Die nächste Verhandlungsrunde zwischen BHÄV und der AOK Bayern ist für den 9. März terminiert.

Nach der Kündigung: Sind die HzV-Verträge "neu" oder "Anschlussverträge"?

Im Streit um die Frage, ob die neuen Hausarztverträge nach alter oder neuer Rechtslage abgeschlossen werden, geht es um viel Geld.

Nach der neuen Fassung des Paragrafen 73b, der mit dem GKV-Finanzierungsgesetz geändert wurde, soll der durchschnittliche Fallwert in Hausarztverträgen nicht höher sein als bei den Hausärzten im KV-System. Höhere Honorare können nur dann vereinbart werden, wenn vertraglich sichergestellt wird, dass diese Mehraufwendungen durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. In der alten Fassung des 73b gab es diese Einschränkung nicht.

Strittig ist, ob es sich bei den Hausarztverträgen, die nach den fristlosen Kündigungen vom Dezember jetzt verhandelt werden, um "Anschlussverträge" (so das Bayerische Gesundheitsministerium) oder um "neue Verträge" (so die AOK Bayern) handelt.

Topics
Schlagworte
Berufspolitik (17543)
Organisationen
AOK (7065)
Personen
Dieter Geis (114)
Markus Söder (263)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Langes Arbeiten kann tödlich sein

Eine lange Wochenarbeitszeit erhöht das Risiko für Herzerkrankungen und Krebs. Forscher konnten die Stundenzahl sogar exakt angeben, ab der sich das Risiko stark erhöht. mehr »

Ausschuss reißt Frist des Gesetzgebers

Das neue Qualitätsmaß für Pflegeheime gerät in Verzug. Eine Studie bietet eine Alternative an. mehr »

Jeder dritte Demenz-Fall vermeidbar

Finge die Demenz-Prävention bereits in der Kindheit an, könne die Krankheit bei einem Drittel aller Erwachsenen verhindert werden – so eine Studie. mehr »