Ärzte Zeitung, 15.04.2011

Klage gegen Deckel auf extrabudgetäre Gesamtvergütung

POTSDAM (ami). Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg klagt gegen die Begrenzung der extrabudgetären Gesamtvergütung im Jahr 2011. Ein Beschluss des Landesschiedsamtes vom 15. Dezember sieht vor, dass vertragsärztliche Leistungen aber auch Sachkosten außerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung begrenzt werden.

 "Eine Briefmarke wird nicht billiger, weil das Landesschiedsamt meint, die Sachkosten begrenzen zu müssen", kritisierte KVBB-Chef Dr. Hans-Joachim Helming die Entscheidung. Außerdem seien Zusatzpunktwerte zum Beispiel zur Förderung des ambulanten Operierens nicht berücksichtigt worden.

Gegen den Beschluss des Schiedsamtes hat die KVBB nun Klage beim Landessozialgericht eingereicht. Auf eine schnelle Entscheidung hofft sie jedoch nicht. Sie rechnet im Gegenteil mit einer Verfahrensdauer von drei bis vier Jahren.

Auch für die Klage gegen das Landesschiedsamt wegen der Gesamtvergütung 2009 sei bisher noch kein Termin avisiert, so Helming.

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