Ärzte Zeitung online, 06.04.2011

Kassen-Aufsicht stoppt Hausarztvertrag - zu teuer

Die Ersatzkassen in Brandenburg jubeln: Das Bundesversicherungsamt exekutiert den neuen Paragrafen 73b für Hausarztverträge - Mehrausgaben sind verboten.

Kassen-Aufsicht stoppt Hausarztvertrag

Arbeiten am 73b-Steinbruch: Das BVA hat den Add-on-Vertrag in Brandenburg kassiert.

© [M] Steinmetz: Neumeier / imago | Steinbruch: focus finder / fotolia.com

POTSDAM (ami). Für Versicherte der Ersatzkassen wird es in Brandenburg weiterhin keine Angebote zur hausarztzentrierten Versorgung geben.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat den Hausarztvertrag zwischen dem Ersatzkassenverband vdek und dem Hausärzteverband Berlin-Brandenburg beanstandet und angeordnet, dass die Beanstandung sofort vollzogen werden soll. Damit tritt der Vertrag, den das Schiedsamt Ende 2010 festgelegt hat, nicht in Kraft.

In Brandenburg waren sich vdek und Hausärzteverband einig, dass sie einen Add-on-Vertrag unter Einbeziehung der KV im Vergleich zu einem Vollversorgungsvertrag mit Bereinigung der Gesamtvergütung bevorzugen.

Strittig war nur die Höhe der Vergütung. Diese Regelungen hat schließlich das Schiedsamt festgesetzt. Vorgesehen waren verschiedene Pauschalen zusätzlich zur Vergütung innerhalb der Regelversorgung.

Nach einem Jahr sollte erstmalig geprüft werden, ob die zusätzlichen Honorare sich aus Einsparungen und Effizienzsteigerungen finanzieren, wie es der neue Paragraf 73b SGB V vorschreibt.

Der Vertrag regelte weiter, dass die Honorare gesenkt werden können, wenn sich bei einer Überprüfung herausstellt, dass das Honorarplus die erzielten Einsparungen übersteigt.

Das BVA betrachtet diese Vergütungsregelungen des Vertrags als nicht rechtskonform. Weder sei sichergestellt, dass der Grundsatz der Beitragsstabilität beachtet werde, noch, dass die Mehraufwendungen sich aus Einsparungen und Effizienzsteigerungen finanzieren würden.

Insbesondere vermisst die Kassenaufsicht eine Rückzahlungsregelung, falls festgestellt wird, dass die Honorare höher als die Einsparungen waren. Es ergebe sich aus den Vorgaben des Paragrafen 73b, dass Mehraufwendungen "entweder gar nicht erst entstehen dürfen oder aber (...) rückgängig gemacht werden müssen", so das BVA in der Beanstandung, die der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Die vdek-Regionalchefin von Berlin und Brandenburg Gabriela Leyh begrüßt diese Rechtsauslegung des BVA. "Das stärkt die Position unseres Verbandes", sagte sie der "Ärzte Zeitung". Der novellierte Paragraf sei ein "Beitrag zur Konsolidierung der Kassenfinanzen", so Leyh.

"Der Gesetzgeber hat erkannt, dass hier ein Fass ohne Boden gestopft werden muss, das nichts zur Verbesserung der Versorgung beitrug und alle Versuche gesprengt hat, Kosten einzudämmen", sagt die Verbandschefin.

An Hausarztverträgen hat sie dennoch weiter Interesse: "Wir verschließen uns nicht einer qualitativ hochwertigen Versorgung, die auch wirtschaftlich ist", so Leyh. Es brauche nun "kluge Modelle, die sich für beide Seiten rechnen".

Möglich sind aus ihrer Sicht nach der Rechtsauffassung des BVA nur noch Hausarztverträge mit Rückzahlungsklausel oder solche, bei denen Honorare erst ausbezahlt werden, wenn Einsparungen nachgewiesen sind.

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[11.04.2011, 23:33:59]
Dipl.-Med Peter Glaß 
eigentlich nur noch peinlich...
... es sagte ehemals ein Vetreter der Ärzteschaft und musste darauf seinen Hut nehmen: Die Politik fordert das sozialverträgliches Frühableben... Für mich stellt sich jetzt die Frage: Hatte diese Person etwa doch recht????

Ein sehr nachdenklicher Hausarzt... zum Beitrag »
[10.04.2011, 12:47:05]
Dr. Jürgen Schmidt 
Nicht verwegener Mut, sondern Selbstkritik ist die Mutter des berufspolitischen Erfolgs
Berufspolitische Sensibilität bedeutet, Strömungen zu nutzen oder ihren Auswirkungen rechtzeitig vorzubeugen, dabei eigene Stärken und Schwächen richtig einzuschätzen, dem Verhandlungspartner Chancen zu lassen und die eigenen Position nicht zu überziehen, im Bewusstsein, dass die Zukunft noch viele offene Verhandlungsrunden birgt.

Der Glückliche greift nach dem Mantel der Geschichte im richtigen Augenblick, nur der Besonnene bekommt ihn auch zu fassen.

Manche von Hausärzten und ihren Verbänden eingenommene Haltung ähnelt jedoch eher einem trotzigen Klammern an die Rockschöße mit lautstarken Trotzreaktionen, wenn der erwartete Erfolg ausbleibt.

Es wird Zeit zu erkennen, dass die Vorteile einer Spaltung der Ärzteschaft sich in kurzfristigen Honorarzuwächsen für die Hausärzte, die man jetzt schon wieder versucht zurück zu nehmen, erschöpft haben.

Auch die Drohkulisse Hausärztemangel lässst sich durch Verteilungsmaßnahmen bei der Zulassung, Schwester Agnes und ihre Brüder entsprechend auskontern. Und an die gesundheitsökonomisch vorteihaften Effekte einer hausarztzentrierten Versorgung glauben vor allem noch die Hausärzte selbst.

Es gibt nur einen Weg: Zurück unter das gemeinsame Dach der Selbstverwaltung, zügige Fortentwicklung von Vernetzung der ambulanten Strukturen (incl. Option zu Genossenschaften), Ausbau einer Verzahnung mit den Kliniken und kraftvolles Auftreten einer geeinten (und hoffentlich geläuterten) Ärzteschaft!

Anderenfalls geht die Verzettelung widerstrebender Aktivitäten verschiedener Arztgruppen zur Freude der Verhandlungspartner und Gegner eben weiter.

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[08.04.2011, 16:24:21]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
6 Punkte dagegen!
1. Im SGB V (Sozialgesetzbuch) § 73 b steht seit 2009 (!), dass die Hausarztzentrierte Versorgung (HzV) zum A b s c h l u s s ansteht. Der Deutsche Hausärzteverband (HÄV) hat dazu im 3. Jahr (!) das gesetzliche Verhandlungsmandat, Verträge abzuschließen und n i c h t die KVen oder die KBV.

2. Bundesgesundheitsminister (BGM) Dr. med. Philipp Rösler hat gemeinsam mit der Ex-BEK-GEK Chefin, Birgit Fischer, KBV, einzelnen Länder-KVen, BÄK, einigen Ärzteverbänden und Teilen von Politik bzw. Öffentlichkeit den Schulterschluss g e g e n ein bestehendes Gesetz des Bundes gesucht und gegen den gültigen "Hausarztparagrafen" 73 b SGB V intrigiert und opponiert.

3. Dies untermauert jetzt das Bundesversicherungsamt (BVA), welches mit abenteuerlichen, an Rechtsbeugung erinnernden juristischen Winkelzügen einen Hausarztvertrag zwischen dem Ersatzkassenverband vdek und dem Hausärzteverband Berlin-Brandenburg beanstanden und einkassieren will.

4. Juristisch ist es unentschuldbar, dass viele GKV-Kassen und KVen als Körperschaften Öffentlichen Rechts bestehende bundesgesetzliche Verpflichtungen des SGB ignorieren und konterkarieren. Und dies vor dem Hintergrund, dass Beide bundesweit gegenüber uns Vertragsärzten minutiös über die Einhaltung unserer rechtlichen Rahmenbedingungen wachen.

5. In einem Klima, in dem die bundesgesetzlich geregelte hausärztliche Versorgung, die Sicherstellung der sozialmedizinischen Basisversorgung der Bevölkerung zum A b s c h u s s freigegeben sind, läuft jetzt auch ein Film im Berlin-Brandenburg ab, der nur noch mit "Jagdszenen aus Niederbayern" gegen den Kollegen Hoppenthaller vom Bayrischen Hausärzteverband Ende 2010 vergleichbar ist.

6. Menschen, die keinen blassen Schimmer von medizinischer Versorgung, von praktizierter Humanmedizin, von Ärztemangel in ländlichen Regionen, von Pauschalierung, Budgetierung, Regressandrohung, von Untersuchung, Diagnose, differenzierter Therapie, von Heilung, Linderung, Tröstung und Palliation haben, fühlen sich jetzt ermutigt, auf Hausärztinnen und Hausärzte einzudreschen, die doch oft als ärztlicher Notnagel die medizinisch, sozialpsychologisch und kulturell auseinander driftenden gesellschaftlichen Widersprüche zusammenhalten müssen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM in Dortmund

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[06.04.2011, 20:52:44]
Dr. Ivar Hess 
Das geschieht alles mit Vorsatz! Und sage keiner, das habe man nicht ahnen können!
Medizin zum Flatratetarif? Wer soll oder will das Machen? In 10 Jahren ist die Medizinische Versorgung auf einem unsäglichen Niveau. Die Rentenversicherung wird bestimmt freuen! zum Beitrag »
[06.04.2011, 15:21:31]
Dr. Thomas Assmann 
Das wars
Keiner geht mehr als Hausarzt irgendwo hin, wenn er von allen
Seiten nur noch veräppelt wird.
Das kommt davon wenn man Vollpfosten an die Macht läßt mit dem
Slogan" Geiz ist geil" zum Beitrag »

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