Ärzte Zeitung online, 06.04.2011

Versorgungsgesetz: Länder und Rösler beschließen Eckpunkte

BERLIN (sun/dpa). Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf einem Sondertreffen nach monatelangen zähen Verhandlungen auf Eckpunkte für das geplante Versorgungsgesetz geeinigt.

"Das Versorgungsgesetz soll dazu beitragen, dass der Arztberuf attraktiver wird, insbesondere in ländlichen Gebieten", sagte Bundesminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch nach dem Treffen in Berlin.

Das Gesetz solle am 1. Januar 2012 in Kraft treten. "Es gibt nicht die eine Maßnahme, deshalb müssen alle Maßnahmen schnell auf den Weg gebracht werden."

Die Länder zeigten sich nach einem "harten Ringen" schließlich zufrieden, dass ihnen mehr Rechte bei der Bedarfsplanung eingeräumt werden. Sie erhalten die Rechtsaufsicht über die jeweiligen Landesausschüsse.

Diese setzen als Gremien von Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen die Richtlinien zur Bedarfsplanung um. Per Ersatzvornahme können Länder künftig Versorgungslücken schließen, wenn sich Ärzte und Kassen nicht einigen.

Darüber hinaus erhalten die Länder ein Mitberatungs- und Initiativrecht in den Länderausschüssen sowie bei den Beratungen im Gemeinsamen Bundesausschuss zu Fragen der Bedarfsplanung.

Das sei "ein Erfolg für die Länder, aber vor allem für die Patienten", sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Hessens Ressortchef Stefan Grüttner (CDU). Laut GMK sollen Ärzte durch Honorarzuschläge Anreize erhalten, in unterversorgten Regionen zu arbeiten.

Grüttner betonte: "Es kommt nicht sofort zu einem neuen Arzt. Aber wir haben die Instrumente in der Hand, unterversorgte Gebiete besser zu identifizieren." Es gehe auch um eine Umverteilung aus Gebieten mit vielen Ärzten in unterversorgte Regionen.

"Das wird nicht den Beitragszahler der Krankenkassen belasten müssen." Das Rösler-Ministerium geht von einem "geringen finanziellen Mehrbedarf" aus.

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) räumte ein: "Es ist keine Zauberformel." Enttäuscht zeigte sie sich, weil keine stärkere Delegation von ärztlichen Aufgaben auf Schwestern und Pfleger angepeilt wurde.

Um die Studienplatzzahl in der Medizin zu erhöhen, soll sich der Bund laut Bundesgesundheitsministerium befristet an den Kosten des Ausbaus von Studienplätzen beteiligen. In der Bundesregierung ist dies bislang aber noch nicht Konsens.

In den parallelen Verhandlungen der Koalitionsfraktionen mit Rösler zu demselben Gesetz ist dem Vernehmen nach unter anderem noch strittig, ob Geld fließen an Ärzte soll, die in "überversorgten Gebieten" ihre Praxis aufgeben.

Die Koalition plant Garantien für Ärzte, so dass sie einige Jahre nach einem Einsatz in der Provinz ihren Sitz wechseln können. Die Kliniken sollen stärker Patienten ambulant behandeln, ohne sie stationär aufzunehmen.

Krankenkassen sollen zudem schneller Facharzttermine vermitteln. Am Donnerstag sollen in einer Verhandlungsrunde der Koalitionspolitiker letzte Details dazu geklärt werden.

Die Kassen warnten indes vor steigenden Kosten. "Da die durchschnittlichen Arzthonorare in den letzten Jahren von Rekordwert zu Rekordwert gestiegen sind, braucht es insgesamt nicht mehr Geld, sondern eine bessere Verteilung", so der GKV-Spitzenverband.

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