Ärzte Zeitung online, 11.04.2011

Versorgungsgesetz: Bremen droht mit Nein im Bundesrat

BERLIN (dpa). Nach der Einigung von Bund, Ländern und Koalitionsfraktionen auf einen Maßnahmenkatalog gegen den Ärztemangel auf dem Land droht Bremen mit einem Nein im Bundesrat.

Sollte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) das Konzept nicht noch einmal wesentlich überarbeiten, "dann zeigen die Länder ihm im Bundesrat geschlossen die rote Karte", sagte der parteilose Bremer Gesundheits-Staatsrat Hermann Schulte-Sasse der "tageszeitung".

Ziel des geplanten neuen ärztlichen Versorgungsgesetzes ist es unter anderem, mit Zuschlägen und Anreizen für junge Mediziner den Ärztemangel in unterversorgten Gebieten abzubauen.

In der Endfassung des am Freitag veröffentlichten Konzepts habe Philipp Rösler zuvor bereits erteilte, wesentliche Zugeständnisse an die Länder wieder herausgestrichen - auf Druck seiner eigenen Koalitionsfraktionen.

"Für uns Länder stellt sich jetzt die Frage: Ist Rösler überhaupt verhandlungsfähig? Lohnt es sich, sich mit ihm stundenlang zusammenzusetzen, wenn er die Einigung nicht mal in seinen Fraktionen durchkriegt?", fragte Schulte-Sasse.

Die Landesgesundheitsminister hatten sich am vergangenen Mittwoch nach mehrstündigen Verhandlungen mit Rösler auf einen Kompromiss geeinigt.

Doch in dem Papier, das Rösler zwei Tage später nach einer weiteren Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und FDP präsentierte, hätten dann drei entscheidende Punkte einfach gefehlt, kritisierte Schulte-Sasse.

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